Bei den Wirtschaftskammerwahlen im Burgenland hatte der Betreiber einer Pflegekräfte-Agentur im Vorjahr Stimmzettel zu seinen Gunsten manipuliert. Das zuständige Bezirksgericht wollte dafür ursprünglich nur eine kleine Bußgeldzahlung.
Eisenstadt. Wahlbetrug ein Kavaliersdelikt? Offenbar nahm es das Bezirksgericht Neusiedl am See einem Funktionär des ÖVP-Wirtschaftsbundes nicht wahnsinnig übel, dass dieser dutzende Wahlzettel „seiner“ (offiziell selbständigen und damit bei Wirtschaftskammerwahlen stimmberechtigten) Pflegerinnen ohne deren Wissen für sich selbst ausfüllte.
So bot das Bezirksgericht dem immerhin Geständigen Diversion in Form eines Bußgelds an, womit sich dieser einen Prozess samt Verurteilung erspart hätte. Doch die Staatsanwaltschaft Eisenstadt legte nun Beschwerde gegen dieses Skandalurteil ein: „Jede manipulative Veränderung des Ergebnisses von demokratisch durchgeführten Wahlen wird als höchst unerwünscht angesehen“, so der Spruch des Landesgerichtes Eisenstadt. „Hier sprechen, selbst wenn die gegenständliche Wahl lediglich von regionaler Bedeutung sein sollte, eindeutig präventive Erwägungen gegen die Gewährung der Rechtswohltat einer Diversion.“
Dass es sich bei dem Wirtschaftsbündler um einen Einzelfall handelt, ist eher unwahrscheinlich. „Profil“-Berichten zufolge gibt es seitens der pannonischen Staatsanwaltschaft Verdacht gegen zwei weitere ÖVP-nahe Unternehmer sowie eine Agenturbetreiberin, die für den Sozialdemokratischen Wirtschaftsverband kandidierte. Bei allen gibt es verdächtig viele Stimmzettel mit verdächtig ähnlichem Schriftbild – wobei selbstverständlich die Unschuldsvermutung zu gelten hat. Ungeachtet dessen zeigt sich die Absurdität der Zugehörigkeit von Pflegekräften zu einer Unternehmerlobby-Organisation, deren Vertreter in zumindest einem Fall den de facto Lohnsklaven nicht einmal eine selbstständige Wahlentscheidung zugestehen wollten.
Quelle: Profil
