„Vergesslich oder korrupt“: Laut Spruch des Handelsgericht gibt es für diese Einschätzung „hinreichendes Tatsachensubstrat“. Trotzdem fasste der geklagte Pensionist für den einfachen Tweet 4.200 Euro Strafe aus.
Wien. Mit Kritik kann die selbstherrliche türkise Regierungsriege in letzter Zeit immer schlechter umgehen. Insbesondere Finanzminister Gernot Blümel, dessen Erinnerungslücken im Ibiza-Untersuchungsausschuss fast schon legendär sind, holte in den vergangenen Wochen zum Rundumschlag gegen vermeintliche Majestätsbeleidiger aus. Doch nun schob zumindest das Handelsgericht Blümels Klagsflut einen (kleinen) Riegel vor.
Angefangen hatte alles recht unspektakulär. Der Pensionist Wolfgang P. geriet für eine Äußerung ins Visier von Blümel bzw. seinen Anwälten, die so ähnlich, in privater Runde, wohl oft fällt. Er hatte auf Twitter geäußert: „Die jetzige türkise Führung ist nur mehr korrupt und machtgeil. Und wenn mich auch der laptoplose Blümel verklagt, diese Partei ist vergesslich oder korrupt.“ Blümel, dem persönlich hier eigentlich nur vorgeworfen wird, laptoplos zu sein, klagte umgehend.
Zwei widersprüchliche Urteile
Das Wiener Straflandesgericht verurteilte P. in dieser Causa prompt wegen übler Nachrede zu einer Geldstrafe von 4.200 Euro (noch nicht rechtskräftig). Der gleichzeitig angestrengte Zivilprozess vor dem Handelsgericht kam nun zum gegenteiligen Ergebnis: Der zugespitzten Äußerung liege ein „hinreichendes Tatsachensubstrat“ zugrunde, so der Richter.
Klarheit schaffen die beiden widersprüchlichen Urteile in der Frage, inwiefern naheliegende, aber irgendwie zugespitzte Kritik an politischen Entscheidungsträgern öffentlich geäußert werden kann, jedenfalls nicht. Nur so viel steht fest: Politiker wie auch politiknahe Millionäre machen vom Klagsweg immer öfter Gebrauch – nur, dass sie über die nötigen Ressourcen verfügen, derlei Prozesse anzuregen und auch jahrelang durchzufechten. Für die Beklagten ist dies meist nicht der Fall. Wolfgang P. nutzt seine gewonnene Popularität jedenfalls dafür, für die Flüchtlingshilfe „Doro Blancke“ zu sammeln.
