Entgegen der offiziellen Parteilinie wenden sich nun auch Abgeordnete der zweitstärksten Partei in der russischen Duma, der Kommunistischen Partei der Russischen Föderation (KPRF), gegen den Krieg. Die Kommunistische Arbeiterpartei hatte von Beginn an eine klare Antikriegsposition.
Moskau. Drei Mitglieder der Kommunistischen Partei im russischen Parlament, der Duma, Oleg Smolin, Michail Matwejew und Wjatscheslaw Markhajew, haben den militärischen Angriff ihres Landes auf das Nachbarland Ukraine verurteilt.
Trotz der offiziellen Position der Kommunistischen Partei der Russischen Föderation (KPRF), die die Kriegskampagne der Regierung unterstützt, schlossen sich die drei Abgeordneten der Antikriegsbewegung in Russland an, indem sie öffentlich den Krieg verurteilten.
Oleg Smolin aus dem Wahlkreis Moskalenki der Oblast Omsk sagte, er sei „schockiert“ gewesen, als der Angriff begann, und „war überzeugt, dass militärische Gewalt in der Politik nur als letztes Mittel eingesetzt werden sollte“.
Ein anderer KPRF-Abgeordneter, Michail Matwejew, sagte: „Ich glaube, dass der Krieg sofort gestoppt werden sollte. Indem ich für die Anerkennung von DNR/LNR (Donezker und Lugansker Volksrepubliken) gestimmt habe, habe ich für Frieden gestimmt, nicht für Krieg. Dass Russland ein Schutzschild wird, nicht um den Donbass zu bombardieren, nicht um Kiew zu bombardieren“, schrieb Matwejew auf Twitter. Ein paar Tage später scheint der Tweet jedoch gelöscht worden zu sein.
Wjatscheslaw Markhajew, ein Duma-Mitglied der KPRF aus der Republik Burjatien, hat den militärischen Angriff Russlands auf die Ukraine ebenfalls verurteilt.
„Zu meiner größten Bestürzung war die ganze Kampagne zur Anerkennung von DNR und LNR von völlig unterschiedlichen Absichten und Plänen motiviert, die zunächst verborgen gehalten wurden. Jetzt haben wir eine umfassende militärische Konfrontation und einen Krieg zwischen den beiden Ländern“, schrieb Markhaev auf Facebook.
Der kommunistische Abgeordnete fügte hinzu: „Ich verurteile die ungerechtfertigte Strategie des Westens und die Doppelmoral ihrer Politik, ihre Interessen zu fördern, indem sie die legitime Autorität in den streitigen Staaten ändert und neue Gebiete unter den falschen Slogans der Verteidigung der Demokratie erobert. Ich verurteile auch die russische Regierung, die begonnen hat, mit der gleichen Doppelmoral zu messen. Wir nutzten die Anerkennung von DNR und LNR, um einen Plan für einen umfassenden Krieg mit unserem nächsten Nachbarn zu verbergen.“
Kommunistische Arbeiterpartei von Beginn an gegen den Krieg
Die wesentlich kleinere, aber eindeutig marxistisch-leninistische Russische Kommunistische Arbeiterpartei hat den Krieg von Beginn an verurteilt. „Weder die russischen Behörden noch die Machthaber der USA und EU kümmern sich besonders um die arbeitende Bevölkerung. Wir haben keinen Zweifel daran, dass die wahren Ziele des russischen Staates in diesem Krieg imperialistisch sind“, so die Kommunistische Arbeiterpartei. Der Schutz der Menschen im Donbass gegen das Kiewer Regime sei legitim, die Besetzung anderer Landesteile der Ukraine auf Befehl „des antisowjetischen Putin“ stelle jedoch einen Angriffskrieg dar. „Wir werden weder den einen noch den anderen Imperialisten unterstützen. In jedem Fall werden nicht die Herren, sondern die Arbeiter auf beiden Seiten sterben. […] Für die Interessen der Herren zu sterben und zu töten ist dumm, kriminell und inakzeptabel.“
Quellen: idcommunism/Zeitung der Arbeit
