London. Rishi Sunak, der Multimillionär und ehemalige Manager bei der Investmentbank Golden Sachs ist seit Anfang der Woche zum neuen Premierminister Großbritanniens erklärt worden. Nachdem die neoliberalen Rammbock-Refomen von Liz Truss selbst bei Teilen der konservativen Partei, den Torys, auf Ablehnung stießen, weil dies Zündstoff für parallel laufende Arbeitskämpfe und Streikvorbereitungen liefern würde, hat das Kapital sich auf Rishi Sunak als ihren Kandidaten einigen können.
Krise des politischen Systems
Der 42-Jährige geht als Sieger aus der tiefen Parteikrise der Torys hervor, und versprach, dass alle parteiinternen Flügel im Kabinett vertreten sein werden, darunter auch Top-Politikerinnen und Politiker, welche die Politik der abgesetzten Liz Truss bzw. des abgesägten Ex-Premiers Boris Johnson vertreten. Der neue Vorsitzende der britischen Labour-Partei und Brexit-Gegner, Keir Starmer, warnte, dass Rishi Sunak ein „schwacher“ Premierminister sein würde, der die Interessen der konservativen Partei über die nationalen Interessen stellen würde. Er würde die katastrophale Politik der vergangenen Jahre reinwaschen, die für die wirtschaftliche Misere verantwortlich wäre. Tatsächlich vereint Keir Starmer und Rishi Sunak mehr als sie trennt: beide werden von verschiedenen Kapitalfraktionen des britischen Monopolkapitals unterstützt. Bei Keir Starmer wurde das am offensichtlichsten im Frühjahr 2020, als „Big Buck“-Spender, naheliegenderweise also vermögende Spender aus der Wirtschaft, Keir Starmers Nominierungskampagne um den Vorsitz der Labour-Partei zum Sieg verhalfen. Starmers linkspopulistischer Kurs gegen die katastrophalen Tory-Regierungen von Johnson bis Sunak wird durch seine parteiinterne Säuberungskampagne gegen linkere Rivalen, etwa rund um die Corbyn-Fraktion, kontrastiert und durch Versprechen, eine „vernünftige“ Wirtschaftspolitik durchzuführen. Damit ist auch klar, dass selbst im Falle von Neuwahlen das britische Volk und insbesondere die Arbeiterklasse mit dem Rücken zu Wand stehen. Aber es gibt seit Monaten Bewegungen in den Betrieben und Gewerkschaften
Klassenkämpfe spitzen sich zu
Indessen eröffnete Sunak seinen Regierungsantritt mit dem Versprechen, „schwere Entscheidungen“ treffen zu müssen, um die „ökonomische Stabilität“ wiederzuerlangen. Mit den ökonomischen Disruptionen durch die COVID-19-Pandemie, welche von einem langsamen wirtschaftlichen Aufschwung nicht abgefedert wurden, dem Ausbruch des imperialistischen Krieges in der Ukraine, welche von den Torys und der Labour-Partei mitbefeuert wird und der höchsten Inflationsrate seit 40 Jahren, bedeuten diese „schweren Entscheidungen“ noch mehr Aderlasse für die britische Arbeiterklasse. Im Grunde genommen also eine Fortführung der neoliberalen Schocktherapie von Liz Truss, bloß über einen längeren Zeitraum gestreckt.
Keinerlei Investitionen bzw. nennenswerte Maßnahmen in das kaputtgesparte nationale Gesundheitssystem, dem NHS, oder angesichts explodierender Energie- und Nahrungsmittelpreisen sind angesichts Rishi Sunaks angekündigter fiskalischer Disziplin zu erwarten. Dennoch haben die großen Streikwellen in den Sommermonaten bewiesen, dass der Klassenkampf von unten, von der Arbeiterklasse aus organisiert gegen die Arbeitgeber und ihre Regierungen, geführt wird. Und tatsächlich konnte in den kommenden Wochen sowohl in der Logistik, im Produktionssektor bis hin zum Gesundheitssystem, der höheren Bildung und anderen, öffentlichen Einrichtungen, koordinierte Streiks von Gewerkschaften organisiert werden.
Gewerkschaftliche Militanz kann dem Kapital und seiner Regierung einige Siege abringen, egal ob diese weiterhin den Händen der Torys liegt oder zur ebenso arbeiterfeindlichen Labour-Partei wechselt. Dennoch wird der politische Kampf bis zum Sieg gegen die kapitalistische Ausbeutung und der weiter eskalierenden Offensive auf die Rechte der Arbeiterklasse nur durch eine kommunistische Partei möglich sein.
Quellen: MorningStar / 902.gr / Times
