Die österreichische Eisenbahngeschichte ist seit Anfang März um eine Kuriosität reicher. Die Österreichischen Bundesbahnen (ÖBB) werben mit einem „EU-Budget-Design“ für europäische Investitionen, während ausgerechnet aufgrund der Budget Regeln der Europäischen Union Investitionen in die Bahninfrastruktur Österreichs gekürzt werden.
Wien. Für Trainspotter stellt sie eine Rarität dar. Seit Anfang März fährt eine Lokomotive des Typs 1116 („Taurus“) mit einem Spezialdesign auf Österreichs Schienen. Mit dem Slogan „Zugkraft für Europa“ bewerben die ÖBB Infrastrukturinvestitionen aus dem EU-Budget. „Zugkraft für Europa bedeutet nicht mehr Geld auszugeben, sondern das vorhandene Geld sorgsam und klug einzusetzen“, so Europaministerin Claudia Bauer bei der Lok-Taufe am Wiener Hauptbahnhof am neunten März.
Das vorhandene Geld müssen die ÖBB tatsächlich „sorgsam und klug“ einsetzen, denn durch den harten Sparkurs der Bundesregierung kommen bis zu 300 Millionen Euro weniger vom Bund in die Kassen der ÖBB. Insgesamt sollen sogar bis zu 600 Millionen Euro jährlich bei den Bundesbahnen gespart werden.
Ticketpreise steigen
Wer auf die Bahn angewiesen ist, kann hingegen nicht sparen. Im Dezember 2025 wurden die Ticketpreise um durchschnittlich saftige 3,5 Prozent erhöht. Für Reisende bedeutet das eine weitere finanzielle Belastung zusätzlich zu den Preisanstiegen in allen anderen Lebensbereichen. Auch das Klimaticket wurde teurer. Im September hat Bundesminister Peter Hanke (SPÖ), zuständig für Innovation, Mobilität und Infrastruktur, das bundesweite Klimaticket von 1095 Euro auf 1300 Euro angehoben, mit 1. Jänner erfolgte erneut eine Erhöhung auf 1.400 Euro. Insgesamt also ein Plus von 28 Prozent und ein direkter Schlag in das Gesicht von Pendlerinnen sowie Pendlern und allen anderen, die mit dem Klimaticket an ihr Ziel gelangen wollen.
„Europa am Zug“
Mit dem neuen „EU-Budget-Design“ bringen die ÖBB nun einen gewissen Zynismus aufs Gleis, denn es ist das eiserne Budget-Diktat der EU, mit dem die aktuellen Sparmaßnahmen im Bildungs-, Sozial- und Gesundheitswesen oder eben auch dem Infrastrukturbereich gerechtfertigt werden. Bei den Maßnahmen handelt es sich keineswegs um eine Notwendigkeit, denn für andere Zwecke ist das Geld da. Für Rüstungsausgaben macht die Regierung auch jetzt neue Schulden. Der sozialdemokratische Finanzminister Marterbauer zeigte mit der Beantragung der „nationalen Ausweichklausel“ für Österreich im Februar vor wie das geht (Mehr Geld fürs Militär trotz EU-Defizitverfahren – Zeitung der Arbeit): Die Klausel ermöglicht EU-Mitgliedstaaten, neue Schulden für Aufrüstung zu machen, ohne dass es dafür Strafen (ein EU-Defizitverfahren) von der EU-Kommission wegen einer Überschreitung des maximal erlaubten Budgetdefizits gibt. Dieses liegt bei drei Prozent der Wirtschaftsleistung.
Propaganda für die EU
Mit dem Lok-Design senden die ÖBB eine einschlägige Nachricht aus. Die EU stehe für Fortschritt, durch europäische Investitionen würde der Bahnverkehr ausgebaut und regionale Entwicklung vorangetrieben werden. Der Charakter der EU als einem imperialistischen Bündnis der europäischen Monopole, das in erste Linie den Interessen der Banken und Konzerne und nicht der Völker Europas dient, wird dabei verschleiert. Es handelt sich um typische „Soft-Power“ der EU. Fortschritt, Mobilität und grüne Wende, die EU wird als progressive Lösung für alle Probleme präsentiert. Die Realität zwischen Spardiktat, Kriegsfanatismus und Völkermordunterstützung zeigen die ÖBB auf ihren Lokomotiven nicht.
