Der Knesset bestätigte mit seiner gestrigen Entscheidung erneut Israels Kategorisierung als Apartheidstaat. Gestern Abend wurde mit 62 Stimmen dafür und 48 dagegen ein offen rassistisches Gesetz erlassen, das die Todesstrafe für palästinensische Bewohnerinnen und Bewohner des Westjordanlands ermöglicht, die von Militärgerichten wegen „terroristischer“ Taten verurteilt werden.
Das Gesetz, das durch das Öffnen von Champagner durch den Minister für nationale Sicherheit, Ben Gvir, gefeiert wird, macht die Hinrichtung durch Hängen zur Standardstrafe. Es vereinfacht die Bedingungen für die Tötung von Palästinensern, die sich der israelischen Besatzung widersetzen, de facto muss nun mit massenhaften Todesstrafen gerechnet werden. Richter können nur in „besonderen Umständen“ lebenslange Freiheitsstrafen festlegen, während die Entscheidung zur Hinrichtung mit einfacher Mehrheit und ohne Berufungsrecht getroffen wird. Ben Gvir erklärt dazu unverblümt: „Dies ist ein Tag der Gerechtigkeit für die Opfer und ein Tag der Abschreckung für unsere Feinde. Wer den Terrorismus wählt, wählt den Tod“.
Ein zusätzliches Element, das bestätigt, dass die vermeintliche „einzige Demokratie im Nahen Osten“, ein Apartheidstaat ist, ist, dass das neue Gesetz ausschließlich für Palästinenserinnen und Palästinenser gilt. Israelische Staatsbürgerinnen und Staatsbürger sind ausdrücklich ausgeschlossen, da sie vor zivilen und nicht vor Militärgerichten stehen, wenn sie Straftaten begehen. Eine separate Bestimmung für israelische Staatsbürgerinnen und Staatsbürger legt eine Reihe von Beschränkungen fest, die es in der Praxis unmöglich machen, die Todesstrafe gegen diese zu verhängen, selbst wenn sie wegen „terroristischer Taten“ verurteilt werden würden.
Die Palästinensische Autonomiebehörde verurteilte das Gesetz scharf und bezeichnete es als „gefährliche Eskalation“ und „Beweis für den kolonialen Charakter des israelischen Regimes“. In einem Beitrag auf X betonte das palästinensische Außenministerium, dass „Israel keine Souveränität über palästinensisches Land hat“ und dass das Gesetz versucht, „außergerichtliche Tötungen unter rechtlicher Tarnung“ zu legitimieren.
Für Israel gilt offenbar kein internationales Recht und keine Menschlichkeit. Auch im Libanon will man eine Pufferzone, nach dem Vorbild von Gaza, es wird immer mehr Land besetzt und immer mehr Menschen getötet auf der Straße, in Kriegen und nun auch gesetzlich legalisiert durch die Gerichte.
Quelle: 902.gr
