Washington. Es gibt Haushaltsentwürfe, die politische Prioritäten sichtbar machen. Und es gibt solche, die sie in grellen Lettern hinausschreien. Der Budgetplan der Trump-Administration für 2027 gehört eindeutig zur zweiten Kategorie. Er lässt keinen Zweifel daran, wohin die Reise geht: mehr Waffen, mehr Krieg, mehr Zerstörung – und weniger von allem, was das Leben der Menschen tatsächlich verbessert.
1,5 Billionen US-Dollar für das Pentagon. Der größte Militärhaushalt seit dem Zweiten Weltkrieg. Während Schulen schließen, soziale Programme zusammengestrichen werden und Millionen Menschen mit steigenden Lebenshaltungskosten kämpfen, wird in Washington eine einfache Rechnung aufgemacht: Für Bomben ist immer Geld da – für Kinder nicht.
Trump formuliert es mit der ihm eigenen Offenheit. Man führe Kriege, daher könne man sich nicht um Kindertagesstätten, Gesundheitsversorgung oder soziale Absicherung kümmern. Selten wurde die Logik des Imperialismus so unverblümt ausgesprochen. Der Staat zieht sich nicht etwa aus sozialen Bereichen zurück, weil es „keine Mittel“ gäbe – er entscheidet sich aktiv dagegen. Die Mittel werden nur anders verteilt: von unten nach oben, von der sozialen Absicherung zur Kriegsmaschinerie.
Der Haushalt liest sich wie ein Wunschkatalog des militärisch-industriellen Komplexes. Neue Kampfflugzeuge der nächsten Generation, Raketenabwehrsysteme mit klingenden Namen wie „Golden Dome“, eine „Goldene Flotte“ mit neuen Schlachtschiffen, massive Investitionen in Drohnen, Munition und Weltraumtechnologie. Selbst der Weltraum wird zum Schlachtfeld erklärt, während auf der Erde die sozialen Grundlagen weiter erodieren.
Gleichzeitig werden die Produktionskapazitäten für Kriegsgüter ausgebaut. Munitionsfabriken sollen skalierbar werden, Lieferketten gesichert, Rohstoffe im Inland gefördert. Der Krieg wird als Dauerzustand geplant. Die Ökonomie wird systematisch auf permanente Konfrontation ausgerichtet.
Die ideologische Verpackung ist dabei ebenso simpel wie altbekannt: Sicherheit, Stärke, Verteidigung. Tatsächlich geht es um globale Machtprojektion. Die Dominanz der USA soll militärisch abgesichert werden, während gleichzeitig neue Konflikte vorbereitet werden. Die jüngsten Auseinandersetzungen – etwa mit dem Iran – haben gezeigt, dass selbst die vermeintlich unangefochtene militärische Überlegenheit Risse bekommt. Die Antwort darauf ist nicht etwa Deeskalation, sondern Aufrüstung.
Finanziert wird dieser Kurs durch massive Einschnitte im sozialen Bereich. Infrastrukturprogramme werden gestrichen, Mittel für erneuerbare Energien gekürzt, Gesundheits- und Wohnungsprogramme beschnitten. Selbst Heizkostenzuschüsse für einkommensschwache Haushalte stehen zur Disposition. Der Staat spart nicht – er verschiebt. Er kürzt dort, wo Menschen leben, und investiert dort, wo Menschen sterben.
Dabei basiert der gesamte Entwurf auf wirtschaftlichen Annahmen, die mit der Realität wenig zu tun haben. Wachstumserwartungen weit über den Prognosen unabhängiger Institutionen, optimistische Zinsentwicklungen, günstige Marktbedingungen – kurz: ein finanzielles Kartenhaus. Die Aufrüstung wird auf Grundlage von Wunschdenken geplant, während die sozialen Einschnitte real und unmittelbar sind.
Doch auch das ist kein Widerspruch, sondern Teil der Logik. Der Imperialismus braucht keine stabile Grundlage, solange er seine Kosten nach außen und nach unten verlagern kann. Die Rechnung zahlen andere: die arbeitende Bevölkerung im Inland, die Menschen in den Ländern, die Ziel militärischer Interventionen werden, und kommende Generationen, die mit den ökonomischen und ökologischen Folgen leben müssen.
Der Haushaltsentwurf 2027 ist ein Programm. Ein Programm für die weitere Militarisierung des US-Imperiums, für die Zuspitzung globaler Konflikte und für die systematische Unterordnung aller Lebensbereiche unter die Interessen von Kapital und Krieg.
Doch vergessen wir nicht: Krieg ist keine Notwendigkeit. Er ist eine Entscheidung. Und dieser US-Haushalt zeigt, wer sie trifft – und wer dafür bezahlt.
Quelle: junge Welt
