Kommentar von Lukas Haslwanter, Stellvertretender Vorsitzender und Mitglied der Internationalen Kommission der Partei der Arbeit Österreichs
Die Rede, die KPRF-Vorsitzender Gennadi Sjuganow am 22. April in der russischen Staatsduma hielt, war ein routinemäßiger Parlamentsauftritt. Zugleich war die Rede eine Selbstoffenbarung der Politik der Kommunistischen Partei der Russischen Föderation wenige Monate vor der nächsten Duma-Wahl im September 2026.
Die KPRF tritt seit ihrer Gründung mit Symbolen, Sprache und historischen Bezügen der sowjetischen Vergangenheit auf. Doch hinter dieser Fassade verbirgt sich keine kommunistische Opposition, sondern eine sozialdemokratisch-nationalistische Partei. Sjuganows Rede zeigte das in aller Deutlichkeit: Loyalität gegenüber dem Staat, ökonomischer Reformismus, nationalistisches Denken und tiefe Angst vor gesellschaftlicher Erschütterung.
In seiner Rede warnt Sjuganow, Russland könne im Herbst erleben, „was 1917 geschah“, und fügt hinzu: „Wir haben nicht das Recht, das zu wiederholen.“ Im auf der Homepage veröffentlichten Transkript der Rede, korrigierte das Pressebüro der KPRF die Rede auf „was im Februar 1917 geschah“.
Diese Einfügung macht Sjuganows Warnung allerdings um nichts besser, den im Februar 1917 erhoben sich die russischen Arbeiterinnen und Arbeiter, Bauern und Soldaten gegen die marode Herrschaft des Zarismus, der das russische Volk auf brutalste Art geknechtet und ausgebeutet hatte. In der Februarrevolution bildeten sich die Sowjets, die schließlich die Machtbasis für die Eroberung der politischen Macht durch die Arbeiterklasse und die Bauern im Oktober 1917 waren. Diese Sowjets waren Ausgangsbasis für die sozialistische Umwälzung und die Gründung der Union der Sozialistischen Sowjet Republiken (UdSSR).
Auch ansonsten war es bezeichnend, was der Vorsitzende der KPRF zu sagen hatte. Schon in der Eröffnung seiner Rede sprach er von einem Krieg der „NATO-Leute“ und der „Angelsachsen“ gegen die „russische Welt“ und die „russische Zivilisation“. Eine Rhetorik, die jener der russischen Regierung ähnelt, um den Kern des imperialistischen Krieges in der Ukraine zu verschleiern. Ein imperialistischer Krieg der Monopole und des Finanzkapitals Russlands, der NATO, der EU und der USA um Rohstoffe, Transportrouten und Energieversorgung.
Um eine revolutionäre Situation zu vermeiden, machte er eine Reihe wirtschaftspolitischer Vorschläge, die allesamt aus dem Repertoire der klassischen Sozialdemokratie stammen und eine Reihe von keynesianistischen Maßnahmen umfassen. Sjuganow sprach von einem „Entwicklungsbudget“, fordert Kurskorrekturen, staatliche Investitionen, Nationalisierungen strategischer Ressourcen und energischere Steuerung der Wirtschaft. Selbst wenn es um Verstaatlichungen geht, geht es bei ihm nicht um Volkseigentum sondern lediglich um einen gestärkten staatsmonopolistischen Kapitalismus, wie wir ihn in vielen westlichen Ländern nach 1945 kennen.
Während die KPRF allerorts Gedenkveranstaltungen zu Lenins Tod organisiert, macht ihr Vorsitzender in der Duma deutlich, dass von der KPRF keine Gefahr für das russische Kapital und seine Interessen ausgeht.
Aber wir müssen nicht nach Russland blicken, um zu sehen, dass sich in einer Reihe von kommunistischen Parteien opportunistische und revisionistische Kräfte durchgesetzt haben. Hierzulande wurde die Kommunistische Partei Österreichs (KPÖ) in den vergangenen etwas mehr als 20 Jahren erfolgreich in einer sozialdemokratische Partei degradiert.
Die KPÖ ist zwar weit davon entfernt im österreichischen Parlament vertreten zu sein und doch übt sie sich schon fleißig in Integration in die herrschende bürgerliche Politik. So ist in einer Reportage über die Grazer KPÖ aus dem Jahr 2023, kurz nach dem sie das Bürgermeisteramt übernommen hat und damit auch das finanzielle Desaster das die ÖVP ihnen hinterlassen hat, zu lesen, „dass eine solche Politik [Sparpolitik; Anmerkung d. Redaktion] viel schlimmere Folgen hätte, wenn die konservativen Parteien sie durchsetzten“.
Noch deutlicher macht der Salzburger KPÖler Kay Michael Dankl in einem ZIB Interview im selben Jahr, wo die KPÖ eigentlich steht. Er distanziert sich in aller Deutlichkeit von einem Austritt Österreichs aus dem imperialistischen Bündnis der Europäischen Union und bezeichnet die sozialistischen Staaten als Diktaturen und Kommandowirtschaften. Auch was den imperialistischen Krieg in der Ukraine angeht, beteiligt sich Dankl an der Verschleierung der wahren Gründe des Krieges nur eben von der anderen Seite. Was bei Sjuganow die Verteidigung der russischen Welt ist, ist bei Dankl der Kampf um Demokratie gegen die „Putin-Diktatur“.
Genau wie die KPRF, feiert auch diese sozialdemokratisch degenerierte KP trotz alledem Lenin und hat kein Problem damit ein Posting zu Lenins Geburtstag zu machen. Schließlich gilt es den Schein zu wahren, denn die traditionelle Sozialdemokratie hat nur allzu offensichtlich abgewirtschaftet. Mit revolutionärer Politik hat das alles nichts zu tun, ganz im Gegenteil, eine Revolution soll tunlichst vermieden werden.
