Istanbul. Am diesjährigen 1. Mai ist es in der türkischen Metropole Istanbul erneut zu schweren Auseinandersetzungen zwischen Demonstrierenden und der Polizei gekommen. Anlass war das anhaltende Verbot der traditionellen Maikundgebung auf dem symbolträchtigen Taksim-Platz. Laut offiziellen Angaben wurden bis zum Abend 575 Menschen festgenommen im Tagesverlauf. Die Polizei blockierte den Taksim-Platz und seine Umgebung seit den frühen Morgenstunden und griff immer wieder hart an.
Abriegelung eines politischen Symbols
Bereits in den frühen Morgenstunden hatte die Gouverneursbehörde von Istanbul weite Teile des Stadtzentrums abgeriegelt. Straßen rund um die Bezirke Beyoğlu, Beşiktaş und Şişli wurden gesperrt, zentrale Metrostationen geschlossen und auch der Fährverkehr zwischen asiatischer und europäischer Seite stark eingeschränkt. Der Taksim-Platz selbst wurde von einem massiven Polizeiaufgebot umstellt.
Der Platz hat für die türkische Arbeiterbewegung eine historische Bedeutung – insbesondere seit dem sogenannten „Blutigen 1. Mai“ 1977, bei dem Dutzende Menschen ums Leben kamen. Im Anschluss an das Massaker von 1977 waren Maidemonstrationen lange verboten, nach der Gezi-Proteste 2013 ist der Platz neuerlich für politische Aktivitäten gesperrt. Gewerkschaften und linke Organisationen fordern seit Jahren, den Platz wieder für Maidemonstrationen freizugeben.
Polizei geht gegen Versammlungen vor
Trotz der Verbote versammelten sich Tausende in den Stadtteilen Mecidiyeköy und Beşiktaş, um am Tag der Arbeiterklasse zum Taksim-Platz zu ziehen. Die Polizei griff früh und hart ein: Bereits gegen 9:30 Uhr wurden Mitglieder der Halkın Kurtuluş Partisi in Beşiktaş angegriffen und festgenommen. Augenzeugen berichten von Gewaltanwendung und gezielten Zugriffen.
In Mecidiyeköy setzte die Polizei später Wasserwerfer, Tränengas und Gummigeschoße ein, um die Menge auseinanderzutreiben. Demonstrierende wurden über mehrere Kilometer hinweg verfolgt, auch nachdem sich die Versammlungen aufgelöst hatten. Videos zeigen, wie Einsatzkräfte Pfefferspray aus nächster Nähe einsetzen.
Gewerkschaften gedenken – trotz Verboten
Eine Delegation des Gewerkschaftsbundes DİSK gelangte unter strengen Auflagen zum Taksim-Platz, um dort einen Kranz niederzulegen. DİSK-Vorsitzende Arzu Çerkezoğlu kritisierte das Verbot scharf: „Der Taksim-Platz ist der 1. Mai-Platz. Und wieder einmal, trotz der völlig ungerechten, rechtswidrigen, zahlreichen Gerichtsentscheidungen der politischen Macht in unserem Land, trotz der Entscheidung des Verfassungsgerichts, trotz der endgültigen Entscheidung internationaler Gerichte, ist unser 1. Mai-Platz, unser Taksim-Platz verboten. Dieser Platz ist die Erinnerung an die Arbeiterklasse, die arbeitenden Menschen, Frauen und die Jugend der Türkei, unsere Einheit und Solidarität. Dieser Platz ist unser Kampf.“
Politischer Hintergrund
Das Verbot von Demonstrationen am Taksim-Platz steht seit Jahren im Zentrum politischer Konflikte in der Türkei. Trotz Entscheidungen des Verfassungsgericht der Türkei sowie internationaler Gerichte, die Versammlungsfreiheit betonen, hält die Regierung an der restriktiven Linie fest. Beobachterinnen und Beobachter sehen in den massiven Polizeieinsätzen ein weiteres Zeichen für die zunehmende Einschränkung demokratischer Rechte im Land. Gleichzeitig zeigt die hohe Beteiligung an den Protesten, dass der Widerstand gegen diese Politik weiterhin stark ist.
Proteste trotz Repression
Tausende Arbeiterinnen und Arbeiter versammelten sich am 1. Mai auf den Plätzen von Istanbul, Ankara, Izmir und Adana mit dem Aufruf der Türkischen Kommunistischen Partei (TKP) gegen Ausbeutung, Dunkelheit und imperialistische Barbarei. Tausende versammelten sich in Istanbul unter dem Motto „Gleichheit und Freiheit werden mit den Arbeitern kommen“ trotz des regnerischen und kalten Wetters. Das Programm, präsentiert von den Künstlern Senan Kara und Arda Kavaklıoğlu, begann mit der Hymne vom 1. Mai, gesungen von Gülcan Altan. Neben einem diversen kulturellen Programm meldeten sich Gewerkschafter zu Wort und prangerten die schweren Ausbeutungsbedingungen und die zunehmende Armut, der die Arbeiterinnen und Arbeiter täglich ausgesetzt sind an.
TKP-Generalsekretär Kemal Okuyan begann seine Rede mit einem Protest gegen die Festnahme derjenigen, die zum Taksim-Platz marschieren wollten. Okuyan erklärte, dass sie die Entschlossenheit der Arbeiter im Kampf während der Organisationsphase der diesjährigen Feierlichkeiten am 1. Mai stärken wollen. Okuyan sagte: „Arbeiter, Rentner, Arbeitslose, Studenten und Intellektuelle, die zum 1. Mai kommen, sollten es nicht bereuen. Lasst sie energiegeladener, hoffnungsvoller, aufgeregter, kämpferischer sein als damals, als sie kamen.“
In Bezug auf die Art von Land einer sozialistischen Republik stellte Okuyan in seiner Rede fest, dass die erste Pflicht des Staates darin bestehen sollte, Ausbeutung zu verhindern.
