Die israelische Polizei hat erneut gezeigt, wie der Staat gegen jede Form von Widerstand vorgeht, die sich dem Krieg gegen das palästinensische Volk entgegenstellt. In einer weiteren Einschüchterungsaktion wurden Räumlichkeiten der Kommunistische Partei Israels in der Stadt Umm al-Fahm, unweit von Haifa, durchsucht und angegriffen.
Der Vorwand für die Polizeiaktion war ebenso bezeichnend wie entlarvend: Palästinensische Fahnen, die sich in den Parteiräumen befanden. Diese sollten nach Auffassung der Behörden umgehend entfernt werden. Einsatzkräfte drangen in die Büros ein, rissen die Fahnen herunter und warfen sie aus dem Gebäude.
Der Vorfall ist kein Einzelfall, sondern Teil einer systematischen Repressionspolitik gegen alle, die sich öffentlich gegen die militärische Gewalt und die Politik des israelischen Staates stellen. Besonders betroffen sind palästinensische Bürgerinnen und Bürger Israels sowie politische Organisationen, die sich für Gleichberechtigung und ein Ende der Besatzung einsetzen.
Die Aktion wirft erneut ein Schlaglicht auf den inneren Zustand des israelischen Staates. Während sich Israel international als demokratischer Rechtsstaat präsentiert, zeigt der Umgang mit oppositionellen Stimmen im Inneren ein anderes Bild: Einschränkung politischer Freiheiten, gezielte Einschüchterung und offene Unterdrückung von Solidaritätsbekundungen mit Palästina.
Dass selbst das Zeigen einer Flagge als Anlass für Polizeieinsätze dient, verdeutlicht die Nervosität der Behörden gegenüber wachsender Kritik. Gleichzeitig zeigt es, welchem Druck jene ausgesetzt sind, die trotz massiver Repression für Wahrheit, Gerechtigkeit und die Rechte des palästinensischen Volkes eintreten.
Quelle: 902.gr
