Einbindung des Bundesheers in die EU, Vorbereitung auf Krieg mit Russland und Verlängerung des Wehrdienstes
Wien. Wie das Bundesheer selbst berichtet, sind die Rüstungsausgaben auf Rekordniveau. In seiner Analyse erklärt Brigadier Berthold Sandtner, dass Europa (und damit meint er die EU-Staaten) nach der Konterrevolution in der Sowjetunion zu stark abgerüstet hat. Auch das Feindbild, das das Bundesheer zeichnen möchte, ist klar. So erklärt Sandtner, dass die Russische Föderation Rüstungsausgaben etwa in Höhe von 7,5 Prozent des BIP hat, während sie in Österreich nur etwa 1 Prozent ausmachen. Wie die Angriffe auf Venezuela und den Iran deutlich zeigen, bereiten sich die USA militärisch auf einen Krieg mit China vor. Sandtner spricht in diesem Zusammenhang von zu starker Abhängigkeit von den USA und sieht die Notwendigkeit, eine unabhängige EU-Rüstungsindustrie aufzubauen.
Auch die bürgerlichen Parteien stehen klar auf Kriegskurs. Außenministerin Beate Meinl-Reisinger (NEOS) stellt treffend fest, dass es innerhalb der EU keine Neutralität gibt. Dass die EU ein imperialistisches Bündnis von Teilen des europäischen Monopolkapitals ist, spricht Meinl-Reisinger natürlich nicht aus. Dass die ÖVP als Partei des österreichischen Großkapitals für die Aufrüstung steht, ist selbsterklärend. Die Forderung der Aufrüstung kommt nicht umsonst aus dem ÖVP-geführten Verteidigungsministerium. Doch auch das SPÖ-geführte Finanzministerium segnete 2025 einen Anstieg der Rüstungsausgaben um etwa 18 Prozent auf 4,7 Milliarden Euro und für 2026 einen weiteren Anstieg um 8,5 Prozent auf 5,1 Millarden Euro ab.
Doch um Krieg zu führen braucht es nicht nur neue Waffen, es braucht auch Kanonenfutter für die Front. Das österreichische Kapital verfolgt hier zweierlei Strategie. Einerseits schaltet es, Macht seines erhöhten Budgets, vermehrt Werbung. Unter anderem auf der Straße, in der Zeitung oder als Zug- und Straßenbahnbemalung. Andererseits will das Kapital den Grundwehrdienst verlängern.
Die Werbekampagne des Bundesheers ist erfüllt von PR-Sprech. Man liest: Der Grundwehrdienst „eröffne Perspektiven“, bestehe aus „echter Entwicklung unter realen Bedingungen“, sei „zukunftsorientiert und disziplinierend“. Die Stellung sei ein „Potenzial-Check“. Einen eigenen Absatz widmet das Bundesheer dem Thema Frauen. Wenn man den PR-Sprech rauskürzt bleibt jedoch nur die Aussage, dass auch Frauen bitte zum freiwilligen Grundwehrdienst kommen sollen. Abschließend enthält die Werbekampagne auch Lockangebote finanzieller Natur für Verlängerung des Grundwehrdienstes oder Teilnahme an der Miliz. Zusätzlich gäbe es auch Aus- und Weiterbildungen, welche einem im zivilen Berufsleben behilflich sein sollen.
ÖVP und FPÖ sprechen sich für eine Verlängerung des Grundwehrdienstes aus. Grüne und SPÖ sind diskussionsbereit und die NEOS fordern ein Berufsheer. In einer Stellungnahme spricht sich Wehrdienstkommissions-Chef Hameseder nun doch für eine Volksbefragung aus. Ursprünglich hoffte er auf eine rasche Einigung innerhalb der Regiernugskoalition. Im Gegensatz dazu lehnen die Partei der Arbeit und ihre Jugendfront die geplante Verlängerung von Wehr- und Zivildienst klar ab.
Quellen: Bundesheer/Bundesheer/ORF/Kurier/Kurier
