Wien. Seit dem heutigen Mittwoch gilt auf ausgewählte Grundnahrungsmittel eine reduzierte Mehrwertsteuer von 4,9 statt bisher 10 Prozent. Was die Regierung als großen Wurf zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger verkauft, entpuppt sich bei näherem Hinsehen als Augenwischerei für die, die täglich schuften gehen. Während die Handelsriesen die Werbetrommel rühren, bleibt im Portemonnaie der Konsumentinnen und Konsumenten kaum mehr als Kleingeld hängen.
Ersparnis im Cent-Bereich: Ein Hohn für den Wocheneinkauf
Die Realität in den Supermarktregalen spricht eine deutliche Sprache. Wer glaubt, durch die Steuerreform spürbar entlastet zu werden, wird beim Blick auf den Kassenbon enttäuscht. Ein Blick auf die Preisschilder beim Marktführer zeigt das ganze Ausmaß der „Cent-Almosen“: Eine Semmel der Eigenmarke wird gerade einmal um zwei Cent günstiger, bei einem Kilo Spaghetti oder einem Liter Vollmilch sind es mickrige sieben Cent.
Für Menschen, die mit steigenden Fixkosten und der Inflation von immer noch mehr als 3 Prozent kämpfen, ist eine Ersparnis von zwei Cent pro Produkt keine Entlastung, sondern ein Tropfen auf den heißen Stein. Dennoch lassen es sich Diskonter und Handelsketten nicht nehmen, diese minimale Preissenkung für aggressive Werbekampagnen und Treueprogramme zu nutzen.
Sieben Euro gegen 400 Millionen Euro Budgetloch
Besonders zynisch wird es, wenn man die Gesamtrechnung betrachtet. Laut Berechnungen des Budgetdienstes des Bundes sparen sich Haushalte im Schnitt gerade einmal knapp mehr als sieben Euro im Monat. Gleichzeitig reißt dieses „Steuerzuckerl“ ein gewaltiges Loch in die Staatskasse: Dem Budget fehlen durch die Maßnahme stolze 400 Millionen Euro.
Es stellt sich die Frage, warum eine Summe von fast einer halben Milliarde Euro derart ineffizient verpulvert wird, anstatt strukturelle Entlastungen für arbeitende Menschen zu schaffen.
Marketing auf dem Rücken der Steuerzahler
Die aktuelle Mehrwertsteuersenkung ist ein Paradebeispiel für politische Augenwischerei. Während der Lebensmittelhandel die verordnete Preissenkung – oft medienwirksam „auf den Cent genau“ – weitergibt, bleibt die echte Entlastung für die arbeitende Bevölkerung aus. Es gibt große Geschenke für die Monopole aber bei den Menschen wird mit der Gießkanne keine Entlastung geschaffen.
Am Ende bleibt das Gefühl, dass hier 400 Millionen Euro an Steuergeldern investiert wurden, um den Supermärkten eine Steilvorlage für neue Werbeplakate zu liefern, während die Menschen an der Kasse weiterhin jeden Cent zweimal umdrehen müssen.
Quelle: ORF
