Der israelische Sicherheitsminister Ben-Gvir drückt in einer jüngsten Aussage seine völkermörderischen Vorstellungen offen aus. Konsequenzen wird diese höchstens für ihn persönlich haben.
Tel Aviv. Der israelische Sicherheitsminister Itamar Ben-Gvir hat jüngst in einem Podcast zur gezielten Tötung von Zivilistinnen und Zivilisten im Gazastreifen aufgerufen: „Ich finde, es sollten in Gaza gezielte Tötungen ausgeführt werden, wobei jede Nacht 30 bis 40 ausgeschaltet werden. Nicht nur diejenigen, die eine unmittelbare Gefahr darstellen – es gibt dort Menschen, die es nicht verdient haben zu leben. Sie sollten nicht am Leben sein. Sie sind nicht einmal Menschen.“
Mit dieser Aussage legt der rechtsextreme Politiker die völkermörderischen Absichten des israelischen Apartheid-Regimes offen. Er reiht sich damit ebenfalls in eine lange Reihe von Aussagen anderer israelischer Politiker ein, die Palästinenserinnen und Palästinensern ihre Menschlichkeit absprechen und zu ihrer Tötung aufrufen.
Bürgerliche Kritik bleibt zahnlos
Die Aussage Ben-Gvirs führte prompt zu medial wirksamer Kritik vonseiten bürgerlicher Politikerinnen und Politiker sowie verschiedener Organisationen – so unverholen kann man es nicht stehen lassen und muss zumindest für den Schein etwas sagen. So forderte beispielsweise der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im deutschen Bundestag, Jürgen Hardt, Sanktionen gegen den Minister persönlich. Zudem betonte Hardt, würde ein Kabinett ohne Ben-Gvir „Israel und Europa wieder näher zusammenführen“.
Kritik gab es sogar vonseiten des Präsidenten der Israelitischen Kultusgemeinde für die Bundesländer Salzburg, Steiermark und Kärnten. Laut ihm sei der Sicherheitsminister „eine Schande für das gesamte jüdische Volk und eine Schande für den Staat Israel“ und müsse sofort aus dem israelischen Kabinett entfernt werden.
Die Aussagen des israelischen Ministers führten auch dazu, dass mehrere Länder ein Einreiseverbot gegen ihn aussprachen. Sanktionen gegen den rechtsextremen Politiker – oder gar gegen die gesamte völkermörderische israelische Regierung oder den israelischen Staat – bleiben jedoch aus. Diese würden nämlich negative Konsequenzen für den wichtigsten Verbündeten der westlichen Staaten in der Region nach sich ziehen.
Darin zeigt sich auch die Zahnlosigkeit der bürgerlichen Kritik. Einzelne Personen werden kritisiert, da sie ein Imageproblem darstellen und Arbeiterinnen und Arbeitern auf der ganzen Welt das wahre Gesicht der israelischen Regierung zeigen. Es wird sogar in Kauf genommen, dass diese Personen ihren Posten verlieren. Sanktionen und die Einstellung von Waffenlieferungen – Maßnahmen, die der palästinensischen Bevölkerung tatsächlich helfen würden – werden jedoch nicht einmal wirklich diskutiert. Die Aufregung wird auch dieses Mal folgenlos bleiben.
Quellen: Der Standard/Frankfurter Rundschau/junge Welt
