Wien. Der Nationalrat hat die neue Spritpreisbremse beschlossen. Für Oktober und November soll die Mineralölsteuer um 6,7 Cent pro Liter sinken, bei Diesel damit auf das EU-Minimum. Dazu kommt eine Margenbegrenzung von 3,5 Cent pro Liter. Insgesamt verspricht die Regierung eine Entlastung von mehr als zwölf Cent pro Liter Treibstoff. Finanziert werden soll die Maßnahme unter anderem über erwartete Mehreinnahmen bei der Umsatzsteuer und über den Energiekrisenbeitrag Fossil.
Zwölf Cent also. Das ist die große Antwort der Bundesregierung auf eine Teuerung, die längst in jeden Lebensbereich hineingefressen hat. Zwölf Cent, nachdem die Preise an den Zapfsäulen explodiert sind. Zwölf Cent, während Pendlerinnen und Pendler, Arbeiterinnen und Arbeiter, Familien, Lehrlinge und Pensionistinnen und Pensionisten bei jedem Einkauf, jeder Miete, jeder Stromrechnung und jedem Tankstopp merken, dass ihr Geld immer weniger wert ist.
Die Regierung verkauft das als Entlastung. In Wahrheit ist es politische Pflasterarbeit an einer Wunde, die sie selbst nicht schließen will.
Die Arbeiterklasse zahlt an jeder Front
Die Teuerung fällt nicht vom Himmel. Sie ist kein Naturereignis und keine Laune des Marktes. Sie ist Ausdruck einer Ordnung, in der Energie, Mobilität, Wohnen und Lebensmittel Waren sind, mit denen Profite gemacht werden. Wenn Ölpreise steigen, wenn Kriege eskalieren, wenn Transportkosten wachsen, wenn Konzerne ihre Margen sichern, dann zahlen nicht jene, die an diesem System verdienen. Es zahlen jene, die arbeiten müssen, um leben zu können.
Die Regierung spricht von „Abfederung“. Schon dieses Wort ist eine Frechheit. Es sagt offen aus: Die Einschläge kommen weiter, aber man legt der Bevölkerung vielleicht ein dünnes Kissen darunter. Die Ursache wird nicht beseitigt. Der Preisdruck bleibt. Die Abhängigkeit von fossilen Energieträgern bleibt. Die Macht der Mineralölkonzerne bleibt. Die Kriegspolitik bleibt. Die Profite bleiben.
Nur die Bevölkerung soll wieder einmal dankbar sein, dass ihr ein kleiner Teil dessen zurückgegeben wird, was ihr vorher genommen wurde.
Wir zahlen nicht für ihre Kriege
Besonders zynisch ist die Begründung der Regierung. Die hohen Treibstoffpreise werden mit internationalen Kriegen und der Eskalation im Nahen Osten erklärt. Schon bei der Einführung der Spritpreisbremse im Frühjahr verwies die Regierung auf stark gestiegene Ölpreise nach dem US-Angriff auf den Iran; laut ORF stiegen die Spritpreise seit Beginn des Iran-Krieges um über 50 Cent, und Diesel erreichte Mitte September einen neuen Rekord.
Damit ist die Sache im Kern ausgesprochen: Die Menschen sollen für eine Weltordnung zahlen, in der imperialistische Mächte um Rohstoffe, Handelswege, Einflusszonen und militärische Vorherrschaft kämpfen. Die Arbeiterinnen und Arbeiter haben diese Kriege nicht begonnen. Sie entscheiden nicht über Sanktionen, Militärinterventionen, Aufrüstung, Ölgeschäfte oder geostrategische Bündnisse. Aber sie bezahlen die Rechnung.
Sie zahlen an der Zapfsäule. Sie zahlen im Supermarkt. Sie zahlen über steigende Mieten und Betriebskosten. Sie zahlen über Steuern. Sie zahlen über gekürzte Sozialleistungen. Sie zahlen über Lohnabschlüsse, die der Teuerung hinterherhinken. Sie zahlen, während Rüstungskonzerne, Energiekonzerne, Banken und Spekulanten neue Geschäfte machen.
Die Koalition dämpft, das Kapital kassiert
ÖVP, SPÖ und NEOS stellen sich nun hin und verkaufen eine befristete Spritpreisbremse als entschlossenen Kampf gegen die Inflation. Tatsächlich ist diese Maßnahme ein Eingeständnis der eigenen Ohnmacht innerhalb der kapitalistischen Logik. Man greift nicht die Eigentumsverhältnisse an. Man legt die Energiewirtschaft nicht unter gesellschaftliche Kontrolle. Man enteignet keine Krisengewinner. Man bricht nicht mit der Kriegspolitik. Man beschränkt für zwei Monate ein wenig die Marge und senkt vorübergehend Steuern.
Das ist kein Angriff auf die Profite. Das ist eine Verwaltungsmaßnahme, damit die Wut nicht überkocht.
Besonders bezeichnend ist die Rolle der SPÖ. Finanzminister Markus Marterbauer spricht von Energiewende, während seine Regierung gleichzeitig eine Maßnahme beschließt, die den Preis an der Zapfsäule kurzfristig senken soll. Das ist sozialdemokratische Realpolitik in Reinform: Man benennt das Problem, findet vielleicht sogar einige richtige Worte – und landet dann doch wieder bei einer Politik, die den Kapitalismus nicht angreift, sondern erträglicher verwalten will.
Die SPÖ darf in dieser Regierung den sozialen Tonfall liefern. Die ÖVP schützt die Ordnung des Kapitals. Die NEOS erklären zähneknirschend, warum sie ausnahmsweise einen Markteingriff akzeptieren. Und am Ende wird aus allem gemeinsam eine Maßnahme, die den Menschen gerade genug geben soll, damit sie nicht fragen, warum sie überhaupt für diese Krise zahlen müssen.
Die FPÖ als falsche Opposition
Auch die FPÖ macht es sich bequem. Sie schimpft auf die Regierung, nennt die Spritpreisbremse eine Mogelpackung und gibt sich als Stimme der kleinen Leute. Doch ihre Antwort ist keine Klassenpolitik, sondern nationalistische Scheinopposition. Sie will die Wut über Teuerung, Krieg und Krise nicht gegen das Kapital richten, sondern in ihre eigene außenpolitische und nationalistische Erzählung einbauen.
Die FPÖ stellt nicht die Macht der Ölkonzerne infrage. Sie stellt nicht die Eigentumsverhältnisse infrage. Sie stellt nicht die kapitalistische Produktionsweise infrage. Sie bietet der Arbeiterklasse keine Befreiung, sondern eine andere Form der Bindung an kapitalistische Interessen – nur mit mehr Nationalismus und autoritärer Pose.
Wer die Teuerung wirklich bekämpfen will, darf nicht zwischen Regierungskosmetik und rechter Demagogie wählen. Er muss die Frage stellen, wer an dieser Krise verdient.
Die Grünen und die Illusion vom sauberen Kapitalismus
Auch die Grünen zeigen die Grenzen bürgerlicher Politik. Sie verweisen auf Ölkonzerne, Abhängigkeiten und die Notwendigkeit der Energiewende. Daran ist nicht alles falsch. Aber auch hier bleibt die entscheidende Frage ausgespart: Wem gehört die Energie? Wer entscheidet über Produktion, Verkehr, Infrastruktur und Versorgung? Wer bezahlt den Umbau – und wer verdient daran?
Ein paar Windräder und E‑Autos lösen die Klassenfrage nicht. Eine Energiewende, die im Rahmen des Kapitalismus bleibt, kann schnell zur nächsten Profitmaschine werden: neue Märkte, neue Subventionen, neue Konzerngeschäfte, neue Belastungen für die Bevölkerung. Die Arbeiterklasse soll dann nicht mehr nur für Ölkrisen zahlen, sondern auch für eine „grüne“ Modernisierung, an der wieder andere verdienen.
Eine wirkliche Lösung braucht keine grüne Standortpolitik, sondern gesellschaftliche Planung im Interesse der Mehrheit.
Zwölf Cent ändern nichts an der Klassenfrage
Solange Energieversorgung, Treibstoff, Verkehr und zentrale Infrastruktur den Profitinteressen unterworfen sind, wird jede Krise auf die Bevölkerung abgewälzt. Der Markt regelt hier gar nichts im Interesse der Menschen. Er regelt nur, wer zahlen muss und wer kassiert.
Die Spritpreisbremse mag einzelnen Menschen kurzfristig helfen. Niemand, der jeden Tag pendeln muss, wird sechs Euro weniger pro Tankfüllung ablehnen. Aber genau darin liegt die politische Falle: Eine kleine Entlastung wird als große Lösung verkauft, während die Ursachen unangetastet bleiben.
Die Antwort darf nicht Dankbarkeit für zwölf Cent sein. Die Antwort muss lauten: Keinen Cent für ihre Kriege. Keine Schonung für ihre Profite. Keine weitere Abwälzung ihrer Krise auf unsere Klasse.
Quelle: ORF
