Mutterkonzern will Zugang zu Ermittlungsakten der Bundeswettbewerbsbehörde – EuGH soll Rechtsfrage klären. Vorwürfe der Wettbewerbsverzerrung stehen weiterhin im Raum.
Im laufenden Kartellverfahren gegen die Brau Union sorgt ein Streit um die Akteneinsicht für eine weitere juristische Auseinandersetzung. Der niederländische Mutterkonzern Heineken verlangt Zugang zu den Ermittlungsakten der Bundeswettbewerbsbehörde (BWB). Diese hatte das Ansuchen unter Verweis auf die geltende Rechtslage abgelehnt. Nun soll der Europäische Gerichtshof (EuGH) klären, ob und unter welchen Voraussetzungen dem Konzern Einsicht in die Unterlagen des laufenden Ermittlungsverfahrens gewährt werden muss.
Das österreichische Bundesverwaltungsgericht (BVwG) hat die entsprechende Rechtsfrage dem EuGH zur Vorabentscheidung vorgelegt. Heineken begrüßt diesen Schritt. Gegenüber der APA erklärte der Konzern, dass es ihm bislang nicht möglich gewesen sei, seine Verteidigungsrechte im laufenden Verfahren vollumfänglich wahrzunehmen. Mit der Entscheidung des EuGH erhoffe man sich nun Klarheit.
Eine rasche Entscheidung ist allerdings nicht zu erwarten. Aufgrund der hohen Arbeitsbelastung des Gerichtshofes könnte das Verfahren zur Klärung der Rechtsfrage zwischen eineinhalb und drei Jahren in Anspruch nehmen.
BWB sieht keine Verzögerung des Kartellverfahrens
Die Bundeswettbewerbsbehörde rechnet unterdessen nicht damit, dass das Vorabentscheidungsverfahren den Fortgang des eigentlichen Kartellverfahrens beeinträchtigen wird. Gegenüber der APA teilte die Behörde mit, dass sie keine Verzögerungen erwarte. Die letzte Zeugeneinvernahme vor dem Kartellgericht ist derzeit für den 26. November vorgesehen.
Im Zentrum der Ermittlungen steht die Zusammenarbeit der Brau Union mit sogenannten Getränke-Logistikpartnern. Konkret geht es um die Frage, ob der Braukonzern wirtschaftlichen Druck auf unabhängige Getränkehändler und Lieferanten ausgeübt. Es steht der Verdacht im Raum, dass die starke Marktstellung des Braukonzerns genutzt worden sein könnte, um Einfluss auf die Vertriebsstrukturen und die Geschäftstätigkeit unabhängiger Händler zu nehmen, was in der Phase der starken Monopolisierung des Kapitalismus kein ungewöhnliches Vorgehen wäre und kleine Brauereien immer mehr unter Durck setzt und verdrängt. Die Brau Union weist die erhobenen Vorwürfe zurück.
Um die Bau Union kommt man kaum drumherum, zum Konzern gehören u.a. Gösser, Zipfer, Puntigamer, Wieselburger, Schwechater, Kaiser, Edelweiss, Reininghaus, Schladminger, Fohrenburger, Villacher, Linzer Bier, Schlossgold, Heineken, Desperados, Sol oder auch Stibitzer und STRONGBOW Cider. Allein das verdeutlicht die Marktmacht der Konzerns, der seit 2003 teil von Heineken ist.
Quelle: OÖNachrichten/Brau Union
