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Home Politik

Die Sozialhilfereform – Nach unten treten

16. November 2026
in Politik
Die Sozialhilfereform – Nach unten treten

Sozialministerin Korinna Schuhmann auf dem SPÖ Parteitag 2026

Während die Lebenshaltungskosten hoch bleiben, die Arbeitslosigkeit steigt und immer mehr Teile der Arbeiterklasse sich das Leben ohnehin nicht mehr leisten können, wird ausgerechnet beim letzten sozialen Netz gekürzt. Die geplante Sozialhilfereform verschärft Armut, statt sie zu bekämpfen. Es wird weiter von Untern nach Oben verteilt. Es wird ein Scheinkampf gegen sie vermeintliche soziale Hängematte geführt statt bei den Reichen das Geld zu holen.

Wien. Die geplante Reform der Sozialhilfe ist mehr als eine Änderung von Richtsätzen und Anspruchsvoraussetzungen. Sie ist Ausdruck einer politischen Richtung, die in Zeiten wirtschaftlicher Unsicherheit und gesellschaftlicher Krisen immer wieder dieselbe Antwort bereithält: Es wird nach unten getreten. Nicht jene, die über den größten Reichtum verfügen, werden in die Pflicht genommen, sondern jene, die ohnehin kaum etwas besitzen. Nicht die Ursachen sozialer Ungleichheit werden bekämpft, sondern die Menschen, die unter ihr leiden, geraten unter zusätzlichen Druck.

Dabei wäre gerade jetzt eine Politik notwendig, die soziale Sicherheit stärkt. Österreich befindet sich in einer anhaltenden wirtschaftlichen Krise. Die Arbeitslosigkeit liegt 2026 bei rund 7,6 Prozent, die Teuerung hat die finanziellen Spielräume vieler Haushalte längst aufgezehrt. Wohnen, Energie, Lebensmittel und alltägliche Ausgaben sind für zahlreiche Menschen zu einer enormen Belastung geworden. Wer unter diesen Bedingungen auf Sozialhilfe angewiesen ist, lebt nicht im Überfluss. Für viele geht es schlicht darum, irgendwie über den Monat zu kommen.

Doch anstatt dieses letzte soziale Netz abzusichern, soll es restriktiver werden. Die geplante Reform sieht Kürzungen für Familien mit mehreren Kindern vor, erschwert den Zugang für bestimmte Gruppen und knüpft die volle Leistung an zusätzliche Bedingungen. Besonders betroffen sind Asylberechtigte, die zunächst nur 70 Prozent des vorgesehenen Grundbetrags erhalten sollen. Weitere Leistungen hängen von der Teilnahme an Integrationsmaßnahmen und nachgewiesenen Bemühungen um den Einstieg in den Arbeitsmarkt ab. Auch für österreichische Staatsangehörige wird die volle Leistung künftig stärker an Voraussetzungen zur Arbeitsmarktintegration gebunden.

Das bedeutet: Menschen, die ohnehin in einer schwierigen Lebenssituation sind, müssen zusätzliche Hürden überwinden, um jene Unterstützung zu erhalten, die ihnen das Existenzminimum sichern soll – und dies ohnehin kaum mehr tut. Wer nicht ausreichend an Maßnahmen teilnehmen kann, wer krank ist, Betreuungspflichten hat oder aus anderen Gründen Schwierigkeiten bei der Arbeitsmarktintegration erlebt, droht noch stärker unter Druck zu geraten. Armut wird damit nicht bekämpft, sondern mit zusätzlichen Bedingungen verwaltet und verschärft.

Besonders deutlich wird die soziale Schieflage bei den vorgesehenen Kinderzuschlägen. Für das erste Kind sind monatlich rund 307 Euro vorgesehen, für das zweite nur noch rund 246 Euro, für das dritte rund 184 Euro und ab dem fünften Kind lediglich rund 148 Euro. Gerade große Familien, die ohnehin mit hohen Wohn-, Energie- und Lebensmittelkosten konfrontiert sind, werden damit zusätzlich belastet. Es ist mit Verschärfung der Kinderarmut zu rechnen.

Mit diesen Beträgen lässt sich kein würdiges Leben führen. In vielen Fällen reicht es nicht einmal für ein halbwegs erträgliches Leben. Wer von monatlich 861 Euro als alleinstehende Person leben muss, kann angesichts der heutigen Miet-, Energie- und Lebensmittelpreise kaum von gesellschaftlicher Teilhabe sprechen. Schon die Sicherung grundlegender Bedürfnisse wird zur täglichen Herausforderung. Energiearmut, soziale Isolation und der Verzicht auf notwendige Ausgaben sind keine abstrakten Gefahren, sondern die Realität vieler Menschen.

Dabei wird in der öffentlichen Debatte gerne übersehen, wie klein die Sozialhilfe im Verhältnis zum gesamten Staatshaushalt tatsächlich ist. Sie kommt den ärmsten zwei Prozent der Bevölkerung zugute und macht lediglich rund 0,4 Prozent des Staatsbudgets aus. Wer ausgerechnet bei dieser vergleichsweise kleinen Leistung das große Einsparungspotenzial sucht, verkennt die tatsächlichen Dimensionen der Budgetprobleme. Mit der Sozialhilfe lässt sich kein Staatshaushalt sanieren. Der Versuch, es dennoch zu tun ist unanständig und irreführend sowie darüber hinaus kurzsichtig.

Der Blick müsste vielmehr dorthin gehen, wo sich der Eigentum, die Finanzvermögen konzentrieren. Das reichste Prozent der Bevölkerung verfügt in Österreich über rund 40 Prozent des gesamten Nettovermögens. Das heißt rund 500 Superreiche vereinen etwa 39 Prozent des österreichischen Finanzvermögens auf sich. Gleichzeitig bleiben große Vermögen und leistungslose Einkommen im Vergleich zu Arbeitseinkommen vielfach steuerlich geschont. Steuerprivilegien, fehlende Beiträge großer Vermögen und die ungleiche Verteilung gesellschaftlichen Reichtums sind Fragen, die in der Budgetdebatte gestellt werden müssten. Hier finden wir die wirkliche soziale Hängematte, denn diese Vermögen werden einerseits durch die Arbeiterklasse und die Ausbeutung ihrer Arbeitskraft geschaffen. Andererseits die Krisen, die diese unglaublichen Vermögen gefährden könnten immer auch die Arbeiterklasse abgewälzt und vergesellschaftet.

Statt hier anzusetzen wird der Eindruck vermittelt, als läge das Problem bei jenen, die auf staatliche Unterstützung angewiesen sind. Menschen in Armut werden zu einem vermeintlichen Kostenproblem erklärt, während die Verteilung des gesellschaftlichen Reichtums kaum eine vergleichbare politische Aufmerksamkeit erhält. Das lenkt vom eigentlichen Widerspruch des Kapitalismus ab : Immer mehr Reichtum auf der einen Seite basieren auf Ausbeutung und immer mehr Armut auf der anderen.

Auch die steigenden Rüstungsausgaben zeigen, welche politischen Prioritäten die Regierung aus ÖVP, SPÖ und NEOs setzt. Während für soziale Leistungen Verschärfungen und Einsparungen diskutiert werden, werden für militärische Aufrüstung immer größere finanzielle Spielräume geschaffen. Für soziale Sicherheit soll das Geld fehlen, für militärische Ausgaben werden zusätzliche Mittel mobilisiert. 2026 werden fast vier Prozent des Staatshaushaltes in Rüstungsausgaben investiert, zahlen dafür tun nicht nur die Sozialhilfeempfängerinnen und -empfänger, könnten sie auch gar nicht selbst mit einer Streichung jeglicher Leistungen.

Darüber hinaus ist die Reform auch noch unausgereift, was untermauert, dass es vor allem ein Medienprojekt ist. Die kurze Begutachtungsfrist von nur drei Wochen wurde in diesem Zusammenhang breit kritisiert. Kritisiert werden rechtliche Unklarheiten, zusätzlicher Verwaltungsaufwand und zu erwartende sozialen Härtefälle. Auch die vorgesehenen Beträge werfen grundlegende Fragen auf: Wie sollen Menschen mit diesen Leistungen ihre existenziellen Bedürfnisse decken? Wie soll soziale Teilhabe möglich sein? Und wie lässt sich rechtfertigen, dass Menschen je nach Herkunft oder persönlicher Lebenssituation unterschiedlich hohe Unterstützung erhalten? Gerade im Bezug auf Asilberechtige stellt sich die Frage, ob der Entwurf überhaupt auf EU Ebende rechtlich haltbar ist.

Besonders problematisch ist zum Besipiel auch, dass Menschen mit Behinderungen, die beispielsweise im Haushalt ihrer Eltern leben, unter Umständen keinen eigenständigen Anspruch auf Sozialhilfe haben und damit dauerhaft von der finanziellen Unterstützung ihrer Eltern abhängig bleiben. Das widerspricht dem Anspruch auf Selbstbestimmung und eigenständige Existenzsicherung. Auch die wiederholten Feststellungen des Verfassungsgerichtshofs, wonach das System der Sozialhilfe soziale Notlagen vermeiden und bekämpfen muss, sollten bei dieser Reform nicht aus dem Blick geraten.

Eine Sozialhilfe, die Menschen nicht vor existenzieller Not schützt, verfehlt ihren Zweck. Sie darf kein Instrument der Disziplinierung sein und keine Leistung, die nur jenen gewährt wird, die sich durch immer neue Nachweise und Auflagen als würdig erweisen. Sozialhilfe ist das letzte soziale Netz im Kapitalismus, in dem Menschen systematisch in eine solche Lage gebracht werden. Sie muss dann tragen, wenn Erwerbsarbeit nicht möglich ist, wenn Krankheit, Behinderung oder schwierige Lebensumstände Menschen in Not bringen.

Soziale Ungleichheit schadet nicht nur den unmittelbar Betroffenen, sondern der gesamten Gesellschaft. Sie schwächt den Zusammenhalt, verschärft gesellschaftliche Konflikte und verursacht auch ein ökonomisch Folgekosten, zu Beispiel aufgrund von Krankheiten, die sozial ungleich verteilt sind. Wer Armut verschärft, schafft keine gerechtere Gesellschaft, sondern vertieft die bestehenden Spaltungen und schafft reale Gefährdungen der Leben.

Nicht die Armen müssen stärker unter Druck gesetzt werden, sondern Armut muss bekämpft werden. Nicht Familien mit mehreren Kindern, Arbeitslose, Geflüchtete und Menschen mit Behinderungen sollen die Rechnung bezahlen, sondern jene die über den gesellschaftlichen Reichtum verfügen. Kein Klassenkampf von oben wird eine gerechtere Gesellschaft schaffen, wer darauf hofft sollte den Blick einmal nach oben richten. Die Sozialhilfe ist weder politisch ausgegoren, noch wird sie die Lage von auch nur irgendjemanden in Österreich verbessern, es handelt sich um einen Schattenkampf auf Kosten der Ärmsten, den eben auch die Sozialdemokratie führt.

Quelle: ORF/Der Standard/ORF/Armutkonferenz

 

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Bildquelle: Bernhard Holub, CC BY-SA 4.0, via Wikimedia Commons
Schlagworte: ArmutKlassenkampfKlassenkampf von ObenNeosÖVPSozialhilfeSozialhilfereformSPÖ

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