Lissabon. Zehntausende Menschen gingen am 14. November in Portugal gegen die zunehmende Wohnungsnot und explodierende Mieten auf die Straße. Unter dem Motto „Unser Recht auf Wohnen lasst ihr uns nicht nehmen“ fanden in 32 Städten und Orten Demonstrationen statt. Allein in Lissabon beteiligten sich nach Angaben der Organisatoren rund 60.000 Menschen. Die Proteste machen deutlich, dass sich immer mehr Menschen gegen eine Entwicklung zur Wehr setzen, die Wohnen zunehmend zu einem unerschwinglichen Luxus macht.
Die Demonstrationen fanden vor dem Hintergrund einer sich verschärfenden sozialen Krise statt. Steigende Mieten, niedrige Löhne und fehlender bezahlbarer Wohnraum bringen immer mehr Beschäftigte, junge Menschen und Familien in Bedrängnis. In zahlreichen Städten, darunter Porto, Braga, Coimbra, Faro, Setúbal und Évora, versammelten sich die Demonstrierenden, um niedrigere und regulierte Mieten, einen besseren Schutz vor Kündigungen und Zwangsräumungen sowie den Ausbau des öffentlichen und sozialen Wohnungsbaus zu fordern.
Wohnen für Menschen statt Profite
Im Zentrum der Kritik steht eine Wohnungspolitik, die den Interessen von Immobilienbesitzern und Finanzkapital Vorrang vor dem gesellschaftlichen Bedürfnis nach bezahlbarem Wohnraum einräumt. Die Protestierenden forderten eine stärkere Regulierung des Wohnungsmarktes, Einschränkungen bei touristischen Kurzzeitvermietungen und Maßnahmen gegen den Leerstand. Außerdem richtete sich der Protest gegen geplante Änderungen des Mietrechts, die den Schutz von Mieterinnen und Mietern weiter schwächen könnten.
Die Wohnungskrise ist dabei eng mit der allgemeinen Verschlechterung der Lebensbedingungen verbunden. Während Mieten und Lebenshaltungskosten steigen, reichen die Einkommen vieler Beschäftigter kaum noch aus, um zu leben. Besonders junge Menschen sehen sich zunehmend gezwungen, bei ihren Eltern wohnen zu bleiben oder einen erheblichen Teil ihres Einkommens für die Miete aufzuwenden und somit andere Abstriche zu machen.
Die Forderungen der Protestierenden richten sich deshalb nicht nur gegen einzelne Missstände, sondern gegen die Ausrichtung der Wohnungspolitik insgesamt. Wohnen müsse als grundlegendes soziales Recht. Auch die Kommunistische Partei Portugals (PCP) unterstützte die Proteste. Ihr Generalsekretär Paulo Raimundo beteiligte sich an der Demonstration in Lissabon und kritisierte die Regierungspolitik zugunsten der Immobilien- und Finanzinteressen.
Protest statt Repression
Dass die Wohnungsfrage zunehmend zu einem politischen Konflikt wird, zeigt auch der Umgang der Behörden mit der Protestbewegung. Bereits Anfang November hatte die PCP Polizeieinsätze gegen Wohnungsaktivistinnen und -aktivisten sowie Protestcamps in Lissabon und Porto kritisiert. Statt die Forderungen nach bezahlbarem Wohnraum aufzugreifen, seien Aktivisten eingeschüchtert und Protestaktionen behindert worden.
Auch nach der Demonstration am 14. November wurde der Protest fortgesetzt. Die Bewegung Acampada errichtete Dutzende Zelte auf der Praça dos Restauradores in Lissabon und kündigte an, die Besetzung aufrechtzuerhalten, bis auf ihre Forderungen eingegangen werde. Auch Aktivistinnen und Aktivisten in Porto wollen ihre Mobilisierung fortsetzen. Für den 12. Dezember ist bereits eine weitere landesweite Demonstration angekündigt.
Soziale Kämpfe nehmen in Europa zu
Die Proteste in Portugal reihen sich in eine breitere Entwicklung zunehmender sozialer und gewerkschaftlicher Auseinandersetzungen in Europa ein. Erst wenige Tage zuvor hatten Hunderttausende Menschen in Spanien am landesweiten Generalstreik teilgenommen. In Griechenland laufen unterdessen die Vorbereitungen für den Generalstreik am 25. November auf Hochtouren. Dort richten sich die Gewerkschaften mit ihren Forderungen nach höheren Löhnen, besseren Renten, einer Stärkung öffentlicher Leistungen und den Forderungen nach einem guten Leben ausdrücklich auch gegen die milliardenschweren Ausgaben für Aufrüstung und Kriegsvorbereitungen.
Für den 21. November hat der Gewerkschaftsbund CGTP-IN auch in Portugal eine landesweite Gewerkschaftsdemonstration angekündigt, die sich gegen die Verschlechterung der Lebens- und Arbeitsbedingungen richtet. Die Verbindung zwischen den Kämpfen um bezahlbaren Wohnraum und den gewerkschaftlichen Auseinandersetzungen um Löhne und soziale Rechte wird damit besonders deutlich.
Ob auf der Straße, in den Betrieben oder vor den Rathäusern: Immer mehr Menschen machen deutlich, dass sie nicht bereit sind, die Folgen einer Politik und eine Systems zu tragen, die soziale Bedürfnisse den Interessen des Kapitals unterordnet.
Quelle: International Communist Press




















































































