Gastbeitrag von Gerhard Oberkofler, geb. 1941, Dr. phil., Universitätsprofessor i. R. für Geschichte an der Universität Innsbruck.
Leopold Hornik resümiert 1974 Ergebnisse von 100jähriger sozialdemokratischer Politik in Österreich und analysiert 1975 das Regierungsprogramm von Bruno Kreisky als eines von einer „x‑beliebigen bürgerlichen Regierung“
Vorbemerkung
Über Leopold Hornik (1900–1976) sind vom Autor dieses Artikels in der von der Partei der Arbeit online herausgegebenen Zeitung der Arbeit schon drei Artikel veröffentlicht worden. Auch diesmal danke ich Dr. Willi Weinert (Wien) für seine wichtige und engagierte Unterstützung.
Auf einer ITH-Tagung über die sozialdemokratische Arbeiterkonferenz in Neudörfl (1974)
Im Frühjahr 1974 trafen sich in dem an der Leitha gelegenen Neudörfl, das sich seit seinen Anfängen in der Mitte des 17. Jahrhunderts aus einer westungarischen Dorfsiedlung mit Mühle hin zu einem Industriestandort mit lebhafter Arbeiterbewegung entwickelt hat und 1921 zur Republik Österreich mit dem neu erstandenen Bundesland Burgenland gekommen ist,[1] aus Anlass des hundertjährigen Gedenkens an den dortigen sozialdemokratischen Parteitag ein paar Historikerinnen und Historiker.[2] Diese Zusammenkunft im Rahmen der 1964 in Wien gegründeten und in der Folge jährlich in Linz zelebrierten „Internationalen Konferenz der Historiker der Arbeiterbewegung (ITH)“ fand in Neudörfl nicht insgeheim statt wie jene vom 5.–6. April 1874 von 74 Delegierten von Arbeitervereinen aus dem k. u. k. Habsburgerreich nach langer vom Staatsapparat beobachteten Vorbereitung besuchte „Konferenz“, die über ein sozialdemokratisches Programm zur Einigung der österreichischen Arbeiterklasse beraten und dazu Beschlüsse gefasst hat. Der Marxismus stand in diesen Jahren am Beginn seiner Wirkungskraft, die nach Ferdinand Lassalle (1825–1864) benannten Auffassungen („freier Volksstaat“) haben in Österreich wie in Deutschland eine wichtige Rolle gespielt. Die „Internationale Tagung der Historiker der Arbeiterbewegung“ (ITH) konnte sich aufgrund sozialdemokratischer Deutungsdominanz des politischen Wohlwollens der österreichischen Bundesregierung mit Bruno Kreisky (1911–1990) an ihrer Spitze erfreuen.[3] Eröffnet wurde die Neudörfler ITH-Konferenz am 17. April 1974 von Hertha Firnberg (1909–1994), die sich von dieser Tagung einen Impuls für die Beschäftigung mit der Geschichte der Arbeiterbewegung an den österreichischen Universitäten auch außerhalb von Linz erhoffte, und von dem hoch erfreuten Neudörfler Bürgermeister und burgenländischen Landtagsabgeordneten Josef Posch (*1934). Den „Ehrenschutz“ hat Unterrichtsminister Fred Sinowatz (1929–2008) und Landeshauptmann Theodor Kery (1918–2010) übernommen.
Ein Referat von Eduard März (1908–1987) passte gut zum Tagungsbeginn. Dieser war Anfang der 1950er Jahre nach seiner Vertreibung aus Wien und nach langjähriger Emigration in den USA nach Wien zurückgekehrt und konnte hier trotz aller Vorbehalte im Gegensatz etwa zu unverbesserlichen Kommunisten wie dem Biochemiker Samuel Mitja Rapoport (1912–2004)[4] oder dem Musikwissenschaftler Georg Knepler (1906–2003)[5] wennschon nicht an der Universität so doch in der Arbeiterkammer als Rückkehrer Fuß fassen.[6] Eduard März hat sich öffentlich als „Austromarxist“ sowohl von der sozialistischen Staatengemeinschaft der Sowjetunion distanziert wie zum Marxismus bekannt. Ernst Fischer (1899–1972) stand er nahe, zuletzt wollte er mit ihm eine „Neue Linke“ zur Unterhaltung intellektueller Zirkel konstituieren.[7] Mit solchen situationssozialistischen Gruppierungen konnte die österreichische Sozialdemokratie bekanntlich immer gut umgehen. Eduard März ging aber nicht so weit wie der Linzer Ordinarius Karl R. Stadler geb. Stavaritsch (1913–1987), für den Wladimir Il. Lenin (1870–1924) Gründer einer Massenmörderpartei war. März war von der Theorie des englischen Ökonomen und 1919 Teilnehmers der Pariser Friedensverhandlungen John Maynar Keynes (1883–1946) angetan, der für Beibehaltung der kapitalistischen Produktionsverhältnisse unter der Herrschaft der Reichen wissenschaftlich plädierte, weil ihm das Proletariat zu „einfach“ war, aber in seiner Krisentheorie marxistische Ansätze einfließen hat lassen.
Für die beiden von Karl R. Stadler angeleiteten Nachwuchshistoriker Hans Hautmann (1943–2018) und Rudolf Kropf (*1940) war der Parteitag von Neudörfl 1874 nicht viel mehr als eine Episode in der Geschichte der österreichischen Arbeiterbewegung.[8] Viel größere Bedeutung habe der Einigungsparteitag in Hainfeld (30. Dezember 1888 bis 1. Jänner 1889) mit seinem „marxistischem Programm“, das aber nicht in allen Formulierungen ein „ideales“ gewesen sei.[9] Leopold Hornik konzentriert sich auf die historisch konkreten Tatsachen und rückt das auf die revolutionäre Befreiung von der kapitalistischen Klassenherrschaft ausgerichtete Ziel der sich in Neudörfl formierenden Arbeiterbewegung in das Zentrum. Das Programm von Neudörfl forderte die Befreiung von der Klassenherrschaft durch die Abschaffung der kapitalistischen Produktionsweise. Leopold Hornik kommt auf die gerade heute wieder von wahlwerbenden Linksparteien wie SPÖ oder KPÖ in den Vordergrund gerückte „Wohnungsfrage“ zu sprechen. Leopold Hornik erinnert an Friedrich Engels (1820–1895), der treffend geschrieben hat, es gehe nicht darum, sozialen Missständen abzuhelfen, „um den Bestand der bürgerlichen Gesellschaft zu sichern“.[10]
Über Bruno Kreisky mit Erinnerung an den sozialdemokratischen Parteitag in Hainfeld (1975)
Ende 1975 analysiert Leopold Hornik die auf die Parteitage in Neudörfl und Hainfeld (30. Dezember 1888 bis 1. Jänner 1889) Bezug nehmende sozialistische Programmatik von Bruno Kreisky, dessen Kabinett am 5. Oktober 1975 nach Erringung der zweiten absoluten Mehrheit der SPÖ bei den Nationalratswahlen angelobt worden war. In einem Brief an seinen Berliner Freund Jürgen Kuczynski (1904–1997), welcher der Forderung von Max Weber (1864–1920) nach völliger Wertfreiheit und Unparteilichkeit bei der „Analyse“ beigepflichtet hat, schreibt Leopold Hornik (27. November 1972): „Ich kann mir eine völlige Wertfreiheit bei der Feststellung der Fakten vorstellen, mehr noch, ich glaube, dass hier die höchste Objektivität notwendig ist, wenn man sich nicht selbst betrügen oder die Fakten einem gewünschten Ergebnis anpassen will. Völlige Wertfreiheit bei einer chemischen Analyse ist klar. Aber von einer wertfreien Analyse gesellschaftspolitischer Fakten würde ich nicht sprechen“.[11] Leopold Hornik musste sich immer wieder mit der sozialdemokratischen bzw. seit 1945 sozialistischen Partei Österreichs befassen, sie war für ihn ein Opium des Volkes. In dem am 14. Mai 1958 beschlossenen Grundsatzprogramm der Sozialistischen Partei Österreichs sah er, wie die den Klassenkampf ablehnenden kleinbürgerlichen Schichten immer größeres Gewicht in der SPÖ gewannen.[12] Nach dem Parteitag der SPÖ Anfang 1967 (30. Jänner‑1. Februar), auf dem Bruno Kreisky zum Vorsitzenden gewählt worden ist, resümiert Leopold Hornik, dass nach zwanzigjähriger Koalition „die Kapitalistenklasse Österreichs ihre Macht konsolidieren und die ÖVP zur Alleinherrschaft kommen konnte“.[13]
Das Urteil von Leopold Hornik über die SPÖ bleibt anhaltend scharf, weil ihm bei allem Respekt vor dem großartigen außenpolitischen Engagement von Bruno Kreisky offenkundig bleibt, dass dieser den gesellschaftlichen Ort der unterdrückten Klasse verlassen hat. Die „Eisenstädter Erklärung“ (1969) der SPÖ, mit der jede Kooperation mit den Kommunisten abgelehnt wird, war dabei nur eine Facette. Dennoch soll gerade heute angesichts des völligen Verfalls der Klassenpositionen in der SPÖ daran erinnert werden, dass Bruno Kreisky trotz jüdisch israelischer Verleumdungen als erster westlicher Staatsmann das Recht des palästinensischen Volkes auf den eigenen Staat immer wieder anerkannt hat. 1980 hat er aus Anlass des 25. Jahrestages des Staatsvertrages (15. Mai 1955) hervorgehoben, was durch Verhandlungen alles erreicht werden kann, wenn der politische Wille für eine Lösung tatsächlich vorhanden ist. Bruno Kreisky, der Jassir Arafat (1929–2004) empfangen hat, zeigt, was aktive Neutralitätspolitik für den Frieden in der Welt bedeuten kann. Die politischen Eliten Österreichs haben sich allerdings nie an einer solchen Friedenspolitik orientiert. Vielmehr unterstützen sie in ihrer Korruptheit die imperialistischen NATO-Aggressionen propagandistisch wie materiell, wo immer solche stattfinden. Ja selbst die mit lügenhafter Berufung auf die biblische Geschichte begleitete Rechtfertigung des von „Groß-Israel“ tagtäglich praktizierten Völkermords am palästinensischen Volk im Nahen Osten findet ihren von den Manipulationsmedien vermittelten Applaus.
Ein Kondolenzbrief an Eva Priester (1976)
Für Leopold Hornik war zeitlebens klar, dass sich die sozialen Probleme nicht durch karitatives Entgegenkommen der Reichen ändern lassen. Der Berliner Philosoph Herbert Hörz (1933–2024), der ihn Anfang der siebziger Jahre in Berlin kennengelernt hat, war beeindruckt von seinem Denken über die Beziehungen von Gesetz, Bedingungen und Zufall. Einige Monate vor dem Ableben von Leopold Hornik (6. November 1976) war Hörz in der Wohnung von ihm in der Gomperzgasse 5 /2 (16. Wiener Bezirk), die, wie auch der Autor gesehen hat, voll mit Büchern war.[14] Leopold Hornik, der im inneren Widerstands- und Freundeskreis auch nach 1945 mit seinem Decknamen „Martin“ angesprochen wurde, war nach dem Tod seiner Kampfgenossin Anna Strömer (8. März 1966) seit 1971 (19. Mai) mit der Journalistin und Schriftstellerin Eva Priester (1910–1982), die nie ihre offene Parteinahme für die Armen und Unterdrückten und ihre Solidarität mit den sozialistischen Ländern aufgegeben hat,[15] verheiratet. Ihr hat am 3. Dezember 1976 der polnische Kommunist und Historiker Józef Kowalski (1904–1986) ein warmherzig würdigendes, handschriftliches Kondolenzschreiben geschrieben:[16]
„Liebe Eva!
Erst heute habe ich aus dem Brief von Gen. Dr. [Eduard] März von dem großen Unglück erfahren, das Dich und uns alle heimgesucht hat.
Ich bin davon vollständig erschüttert und versuche Dich nicht zu trösten. Ich habe noch den lieben Martin vor den Augen, wie ich Ihn letztens Ende September in der Redaktion gesprochen habe, als ich überzeugt war, daß wir uns noch viele, viele Jahre sehen und sprechen werden, und kann einfach nicht glauben, daß es anders sein soll.
Wir alle haben einen prächtigen Menschen verloren, der durch seine herzliche Güte, tiefe Menschlichkeit und ständige Hilfsbereitschaft allen seinen Freunden so lieb und teuer war. Und das alles verbunden mit innerer Lauterkeit, wirklicher Prinzipientreue und zugleich Toleranz, Optimismus, Humor und Tatkraft, die bei allen, die Ihn kannten, aufrichtige Anerkennung und Bewunderung fanden. Er verstand es große theoretische Tiefe und Klarheit mit unermüdlicher revolutionärer Tätigkeit zu verbinden, der Er alle seine Kräfte opferte.
Martin hat ein schweres, mühevolles, aber würdiges und edles Leben durchgelebt und ich weiß, was Du – liebe Eva – für Ihn und seine letzten Jahre warst. Und eben Seinetwegen mußt Du jetzt mutig, tapfer und tatkräftig bleiben, wie Du immer warst und darfst nicht dem Kummer unterliegen.
Wenn nur eine Möglichkeit besteht vom vielen, was Martin über Theorie und Praxis der österreichischen u. internationalen Arbeiterbewegung geschrieben hat, wenigstens einen Sammelband herauszugeben, so muß das unbedingt gemacht werden!
Meine Frau, die Martin kennen gelernt hat, als Er bei uns im Mai d. J. war, teilt Deinen Schmerz. Wir beide grüßen Dich herzlich, wünschen Dir viel Kraft und Gesundheit
Dein J. Kowalski“
Dokument 1. Druck: Weg und Ziel 1974, S. 259–261 und 271
Vom 17. bis 19. April [1974] fand unter Vorsitz von Rudolf Neck[17] zum 100. Jahrtag des Neudörfler Parteitages eine internationale Tagung der Historiker der Arbeiterbewegung statt. Leopold Hornik hat dabei über die Einschätzung der Kommunisten gesprochen.
Der Parteitag von Neudörfl 1874 war eine wichtige Etappe zur Einigung der österreichischen Arbeiterklasse. Das in Neudörfl beschlossene Programm zeigt in einer Reihe von Punkten einen bedeutenden Fortschritt gegenüber dem ersten sozialdemokratischen Programm, das von Hermann Hartung[18] einer Volksversammlung am 22. August 1868 vorgelegt und acht Tage später vom 9. Arbeitertag in Wien beschlossen wurde.
Ein Vergleich der Programme sowohl des vom 9. Arbeitertag beschlossenen als auch des von Neudörfl mit den sozialdemokratischen Programmen in Deutschland zu jener Zeit zeigt, dass die deutsche Arbeiterbewegung, obwohl sie in vielen Fragen lassalleanischen[19] Einfluss nicht überwunden hatte, vom Marxismus viel stärker beeinflusst war als die österreichische.
Befreiung von der Klassenherrschaft
Im Programm von Neudörfl wird in enger Anlehnung an das Eisenacher Programm von 1869 die Befreiung von der Lohnarbeit und der Klassenherrschaft durch die Abschaffung der kapitalistischen Produktionsweise gefordert. In nationaler Beziehung wird das Selbstbestimmungsrecht der Völker als Grundsatz aufgestellt.
Im Neudörfler Programm fehlt im Gegensatz zum Wiener Programm von 1868 und dem Eisenacher Programm die lassalleanische Forderung nach dem „freien Volksstatt“. Dies geschah keineswegs aus prinzipiellen Erwägungen. Im Prozess gegen Tauschinsky[20] und Genossen (14. bis 24. Oktober 1874) erklärte Benedikt Mössmer[21] auf den Vorhalt des Gerichtspräsidenten, dass das Eisenacher Programm als „leichter realisierbar, weil es den Passus über die Einführung des freien Volksstaates weglässt“.
Anerkennung des Selbstbestimmungsrechts
Der Neudörfler Parteitag hat durch die Anerkennung des Selbstbestimmungsrechtes auch für die Monarchie, im Gegensatz zum Wiener Programm, das vom Selbstbestimmungsrecht nur in internationalen Beziehungen sprach, wesentlich zum Zusammenschluss der Arbeiter aller Nationalitäten beigetragen, vor allem zwischen den österreichischen und den tschechischen Arbeitern.
In einem Brief, den Marx[22] einige Monate nach dem Neudörfler Parteitag, am 4. August 1874, an Sorge[23] schrieb, heisst es: „In Österreich arbeiten die Leute unter schwierigsten Umständen: Höchste Vorsicht ist ihnen aufgezwungen, trotzdem haben sie grosse Fortschritte gemacht, nämlich die slawischen Arbeiter in Prag und anderswo zu gemeinsamer Tätigkeit mit den deutschen Arbeitern zu bestimmen. Während der letzten Zeit des Sitzes des Generalrats zu London hatte ich mich umsonst bemüht, ein solches Verständnis herbeizuführen.“ (Karl Marx, Briefe und Auszüge aus Briefen an F. A. Sorge u. a., Verlag Dietz, Nfg., Stuttgart 1921).
Aber auch auf die Bourgeoisie verfehlte der Neudörfler Parteitag seine Wirkung nicht. Das „Wiener Tagblatt“ stellte in einem Artikel, der am 14. Juni 1874 erschien, fest, dass der Geist der gefassten Beschlüsse „russischen Ursprungs“ sei, der damals bei der Bourgeoisie wegen der Attentate der Anarchisten und Sozialrevolutionäre als besonders verwerflich galt. Allerdings hat sich das Argument vom „russischen Ursprung“ als sehr zähe und langlebig erwiesen.[24]
Das Nationalitätenproblem
Das Nationalitätenproblem war für die Monarchie und vor allem für die Arbeiterbewegung, von besonderer Bedeutung. Versteht man, wie es der marxistischen Auffassung entspricht, unter dem Selbstbestimmungsrecht der Völker auch das Recht der Lostrennung, das Marx seinerzeit auf Irland[25] anwandte und das seine Richtigkeit in der Oktoberrevolution von 1917 aufs glänzendste bewies, so hat die österreichische Sozialdemokratie diesen Standpunkt niemals vertreten, weder in Hainfeld[26] noch im Brünner Nationalitätenprogramm von 1899[27]. Otto Bauer[28] und Karl Renner[29] sind über die Forderung nach kultureller Autonomie nie hinausgegangen, sieht man von Otto Bauers Nationalitätenprogramm der Linken ab, das zu einem Zeitpunkt beschlossen wurde, als die Auflösung der Monarchie in selbständige Nationalstaaten unvermeidlich geworden war.
Die Lösung der nationalen Frage in Österreich, wie sie von der sozialdemokratischen Partei angestrebt wurde, ging von der Erhaltung der Österreichisch- Ungarischen Monarchie aus, der die Sozialdemokratie ihre Nationalitätenpolitik unterordnete. In seinem Buch: “Der Kampf der österreichischen Nationen um den Staat“, das 1902 unter dem Pseudonym Rudolf Springer erschien, begründete Karl Renner die Dringlichkeit der Lösung der nationalen Frage mit rein imperialistischen Argumenten:
„Die anderen“, schrieb Renner, „ziehen hinaus und teilen die Erde, während wir des häuslichen Zwistes nicht Herr werden. In ein, zwei Jahrzehnten ist die Welt geteilt: Kommen wir nicht rasch zur Lösung, dann haben wir nicht nur selbst den Wurf versäumt, dann werden wir diejenigen sein, über die das Los geworfen wird“ (Seite 5).
Das hinderte Renner nicht, festzustellen, dass die nationalistische Idee, Militarismus und Krieg nur durch den Sturz des kapitalistischen Systems und durch die Aufrichtung der proletarischen Diktatur überwunden werden können. In einem Vortrag, der er in einer Versammlung der Vereinigung sozialistischer Studenten an der Wiener Universität hielt, der auch als Broschüre erschien („Die Nation als Rechtsidee und die Internationale“, Wien 1914, Verlag Wiener Volksbuchhandlung) sagte Renner:
„Nur der Sturz des bestehenden ökonomischen Systems kann, nur er wird den Sturz des herrschenden staatlichen Gewaltsystems und der völkerrechtlichen Anarchie bewirken. Dieser Sturz bedeutet ja auch im Innern der Staaten zugleich den Sturz der diplomatischen Zunft und der Offizierskaste aus den höchsten Gipfeln der sozialen Gewalt und Achtung. Es gibt kein geschichtliches Beispiel dafür, dass solche Kasten der bloßen Überredung gewichen wären. Zu so großem Vollbringen ruft die Sozialdemokratie das Proletariat, die überwältigende Mehrheit des Menschengeschlechtes auf den Plan, erzieht sie zur Eroberung der politischen Macht und erwartet, dass die Diktatur des Proletariats die internationale Ordnung begründet, die Anarchie bannt und der Welt den Frieden sichert“ (Seite 14). Die Haltung Renners im ersten Weltkrieg als offener Verteidiger des deutschen Imperialismus ist bekannt. Selbst Karl Kautsky[30] sah sich veranlasst, Renner als Verfechter des Imperialismus zu bezeichnen.
Großdeutsches Ideengut
Der großdeutsche Gedanken spielte in der österreichischen Arbeiterbewegung eine ganz besondere Rolle. Heinrich Oberwinder[31] wie auch Hartung[32] kamen aus Deutschland. Andreas Scheu[33], der später einen heftigen Kampf gegen die deutschnationale Auffassungen Oberwinders führte, pflegte, wie er sich ausdrückte, in seiner Jugend, „wenn auch kurze Zeit, eine sogenannte deutschtümliche Gesinnung“. Victor Adler[34] war wie Engelbert Pernersdorfer[35] Mitarbeiter Schönerers[36] und Mitverfasser des deutschnationalen Linzer Programms von 1882, in das erst später das Bekenntnis zum Rassenantisemitismus aufgenommen wurde.
Welche absurden Schlussfolgerungen sich aus großdeutschen Gedankengängen ergeben konnten, zeigt ein Artikel, der am 8. August 1880 im Züricher „Sozialdemokrat“ erschien, als dessen Autor Karl Kautsky gilt. In diesem Artikel wurde zur Lösung der nationalen Konflikte in der Monarchie vorgeschlagen, den Gedanken einer einheitlichen, zentralistisch organisierten Gesamtpartei der Arbeiter Österreichs aufzugeben, bei den Nationalitäten selbständige Arbeiterparteien, und für die deutschsprechenden Arbeiter eine selbständige deutsche sozialdemokratische Partei Österreichs zu schaffen, die ungehindert das Ziel des Anschlusses an das „sozialistische Deutschland“ vollziehen könnte.
Großdeutsche und deutschnationale Gedanken blieben in der Arbeiterbewegung auch nach dem Vereinigungsparteitag in Hainfeld lebendig. Sie verschwanden auch nicht nach dem Zusammenbruch der Habsburger-Monarchie. Die Anschlussparole wurde erst nach dem Sieg Hitlers[37] im Jahre 1933 von der Sozialdemokratischen Partei zurückgezogen. Aber selbst nach der Annexion Österreichs durch Hitler 1938 und während des zweiten Weltkriegs feierte der großdeutsche Gedanke unter der Parole der „gesamtdeutschen Revolution“ seine Auferstehung.
Partnerschaftsideologie und Arbeiteraristokratie
Die österreichische Bourgeoisie, die mir allen Mitteln die Entwicklung einer auf dem Boden des Klassenkampfes stehenden Arbeiterbewegung zu verhindern suchte, beschränkte sich nicht allein auf barbarische Verfolgungen und Unterdrückungsmaßnahmen. Sie versuchte durch die Forcierung von Partnerschaftsgedanken ihren ideologischen Einfluss innerhalb der Arbeiterschaft zu stärken, und arbeitete bewusst an der Ausbildung einer Arbeiteraristokratie.
Victor Adler zitiert in seiner Schrift „Die Arbeiterkammern und die Arbeiter“ (Victor Adler, Aufsätze, Reden und Briefe, Heft 5, Verlag Wiener Volksbuchhandlung) einen charakteristischen Ausspruch Pleners[38] aus dem Jahre 1874:
„Es ist das Interesse der konservativen Politik“, sagte Plener, „die Bildung einer höheren Schicht der arbeitenden Klassen zu fördern, welche durch verhältnismäßigen Wohlstand und eine gewisse befriedigende Existenz sich mit den heutigen gesellschaftlichen Verhältnissen identifiziert“ (Seite 169).
Mit Hilfe der Arbeiteraristokratie sollte die Integration der Arbeiterbewegung in den bürgerlichen Staat vollzogen werden.
Unmittelbar nach der Pariser Kommune, als der Bourgeoisie in ganz Europa der Schreck in die Glieder gefahren war, kam es im Spätsommer 1871 zu einem Treffen zwischen Bismarck[39] und Beust[40] in Gastein, wo über Maßnahmen gegen die „Umsturzbewegungen und die Internationale“ beraten wurde. Von Beust liegt eine Denkschrift vor, die die Grundlage für die weiteren Verhandlungen bildete. Neben den administrativen und polizeilichen Maßnahmen wurde eine ganze Reihe sozialer Maßnahmen vorgeschlagen. Besonders bemerkenswert erscheinen die Partnerschaftsvorschläge der damaligen Regierung durch Gewinnbeteiligung und Wohnungseigentum.
In Bezug auf die von den Lassalleanern propagierte Forderung nach Produktivgenossenschaften mit Staatshilfe, die in allen sozialdemokratischen Programmen jener Zeit aufscheinen, heißt es in der Beustschen Denkschrift:
„Was schliesslich die Produktivassoziationen anbelangt – diese Wort im weitesten Sinne angenommen‑, also von der Beteiligung der Arbeiter am Gewinn, dem Tantiemensystem und von den verschiedenen Partner-Ship-Systemen, bis zur eigentlichen Produktivassoziation, bei welcher Arbeiter und Unternehmer identisch erscheinen, so erklärt die k. u. k. Regierung ihre volle Bereitwilligkeit, jeder wirtschaftlichen Entwicklung in dieser Richtung ihre unbedingte Unterstützung zu leihen…“ (Ludwig Brügel[41]: Geschichte der österreichischen Sozialdemokratie, II. Band, Seite 111).
In einer nachfolgenden Arbeiterkonferenz, die in Berlin stattfand, wird in einem Exposé des Innenministeriums ebenfalls die Teilnahme der Arbeiter am Unternehmergewinn durch Produktivgenossenschaften verlangt sowie die „Herstellung gesunder und billiger Wohnungen zur Miete, besonders zum Eigentum“ (a. o. O., Seite 139).
Für die Partnerschaft zwischen Unternehmer und Arbeiter, für die Gewinnbeteiligung und das Wohnungseigentum wurde auch in der Öffentlichkeit Propaganda gemacht.
Über die Gewinnbeteiligung erschien 1878 ein zweibändiges Werk von Viktor Böhmert[42] (Viktor Böhmert, Gewinnbetheiligung. Untersuchungen über Arbeitslohn und Unternehmergewinn, Internationale Wissenschaftliche Bibliothek, Bd. 32/33, Leipzig 1878), dem 1902 ein weiters Buch mit Untersuchungen über die Gewinnbeteiligung in Deutschland, Österreich und der Schweiz folgte. Besonders liberal-kapitalistische Kreise und Anhänger der christlichen Soziallehre waren bemüht, diese Idee zu verbreiten.
Bürgerlicher Sozialismus
Eine große Diskussion innerhalb der Arbeiterbewegung löste das Buch von Emil Sax[43], einem bürgerlichen Ökonomen, aus, das unter dem Titel „Wohnungszustände der arbeitenden Klassen und ihre Reform“ 1869 in Wien erschien. Friedrich Engels[44] setzte sich im Rahmen einer Artikelserie grundsätzlich mit den Auffassungen von Sax auseinander. Die Artikel erschienen im Leipziger „Volksstaat“ und wurden in der österreichischen Arbeiterpresse abgedruckt. Sie kamen später auch als Broschüre heraus (Friedrich Engels, Zur Wohnungsfrage)[45].
In der Artikelserie von Friedrich Engels sind alle grundsätzlichen Argumente gegen die Gewinnbeteiligung, das Wohnungseigentum und die Partnerschaftspolitik angeführt, die auch heute ihre volle Gültigkeit bewahrt haben. Engels machte sich über die Auffassung von Sax lustig, „innerhalb des Rahmens der gegenwärtigen herrschenden Gesellschaftsordnung die sogenannten besitzlosen Klassen auf das Niveau der Besitzenden emporzuheben“. „Herr Sax“, schrieb Engels, „meint, diese Frage gelöst zu haben. Vielleicht wird er so gut sein, uns zu zeigen, wie man alle Soldaten der französischen Armee, von den ja seit dem alten Napoleon jeder seinen Marschallstab im Tornister trägt, in Feldmarschälle verwandeln kann, ohne dass sie aufhören, gemeine Soldaten zu sein… Es ist das Wesen des bürgerlichen Sozialismus“, meinte Engels, „die Grundlagen aller Übel der heutigen Gesellschaft aufrechtzuerhalten und gleichzeitig diese Übel abschaffen zu wollen. Die bürgerlichen Sozialisten wollen, wie schon das ‚Kommunistische Manifest‚ sagt, den sozialen Missständen abhelfen, um den Bestand der bürgerlichen Gesellschaft zu sichern, sie wollen die ‚Bourgeoisie ohne das Proletariat‚… (MEW, Band 18, Seite 235).
Die Identifizierung mit dem bürgerlichen Staat
Die Einigung der österreichischen Arbeiterklasse auf marxistischer Grundlage in Hainfeld 1888/89 ist das unvergängliche historische Verdienst Viktor Adlers, aber der tote Lassalle konnte letztlich in der Grundfrage des Verhältnisses der Arbeiterklasse zum bürgerlichen Staat triumphieren. Sein „freier Volksstaat“ ist heute, wenn auch unter moderneren Bezeichnungen, in die Programme der meisten sozialdemokratischen Parteien eingegangen als Ausdruck der Integration der Sozialdemokratie in den kapitalistischen Staat.
Die österreichische Sozialdemokratie hat schon in der Monarchie eine entscheidende staatstragende Rolle gespielt, die Widerspruch und Verwunderung auch in anderen sozialdemokratischen Parteien auslöste. Friedrich Austerlitz[46] schrieb in einem Artikel „Staat und österreichische Sozialdemokratie“ („Der Kampf“, S 436/37, IV. Jahrgang, 1911): „Unsere ausländischen Freunde haben sich nicht selten darüber verwundert, uns um die Konsolidierung des Staates so angestrengt bemüht zu sehen, und wollten den Widerspruch nicht begreifen, dass wir, die revolutionäre Partei, deren Ziel die Niederwerfung der kapitalistischen Ordnung ist, so lebhaft besorgt erscheinen, den Staat, der doch von dieser Ordnung ein Ausdruck ist, zu festigen und zu kräftigen. Der Widerspruch ist freilich nur scheinbar: Weil der Zerfall Österreichs an der gesellschaftlichen Struktur nichts zu ändern vermöchte und weil die Ersetzung der kapitalistischen Ordnung ihre Entwicklung und Ausreifung zur Voraussetzung hat, wir also, um das kapitalistische Österreich zu überwinden, vor allem die seine Entwicklung hindernden Tendenzen, eben die nationalen Wirren, beseitigen müssen. Wir bleiben also nur im Rahmen unserer geschichtlichen Mission und ihr treu, wenn wir die Entwicklung des Staates zu beschleunigen suchen, wenn wir ihm helfen, die zentrifugalen Kräfte zu überwinden – nicht minder unseren nationalen Pflichten treu, weil der nationale Fortschritt gar nicht mehr im Kampf der Nationen, sondern nur mit ihrer gesammelten Kraft zu erzielen ist. Wir haben selbst den Verdacht nicht gescheut, als eine österreichische Staatspartei zu erscheinen, und dazu hat schon beinahe Heroismus gehört…“ (Hervorhebungen von Austerlitz).
Der große Widerspruch
Diesen Heroismus hat die Sozialdemokratie für den vergeblichen Versuch aufgebracht, mit Hilfe des kapitalistischen Staates, auf der Grundlage einer Nationalitätenpolitik, die nicht geeignet war, die nationale Frage in Österreich zu lösen, die Existenz des Habsburgerstaates zu retten. Die Begründung, dass erst durch die Festigung und Kräftigung des Staates der Monarchie ein erfolgreicher Kampf zur Überwindung des Kapitalismus möglich gewesen wäre, lag auf derselben Linie wie das Argument, das besonders während der Umsturzjahre !918/19 von der Sozialdemokratie ins Treffen geführt wurde, dass man erst den Kapitalismus aufbauen, das Schwein erst füttern müsse, ehe man es schlachtet.
Gerade diese staatstragende Politik der österreichischen Sozialdemokratie war es, die den nationalen Kräften in der Arbeiterbewegung die Spaltungsarbeit erleichterte, vor allem unter den tschechischen Arbeitern. Sie führte nicht nur zur Sprengung der Gesamtpartei, sondern verhinderte 1918 die Schaffung eines demokratischen Nationalitätenbundesstaates, der die Niederwerfung der kapitalistischen Ordnung zum Ziel haben sollte.
Dabei war das 1899 in Brünn beschlossene Nationalitätenprogramm – übrigens das erste, das von einer sozialdemokratischen Partei verfasst wurde – durchaus geeignet, die Grundlage einer wirksamen Nationalitätenpolitik zu bilden. Der Parteitag lehnte die von den Südslawen geforderte Autonomie ab, wen auch die Forderung, die Selbstverwaltungsgebiete ein und derselben Nation zu einem national einheitlichen Verband zusammenzufassen, ein Zugeständnis an die Anhänger der kulturellen Autonomie war. Die von Otto Bauer und Karl Renner verfochtene kulturelle Autonomie stand im Widerspruch zum Brünner Nationalitätenprogramm. Auch auf diesem Gebiet blieb der Austromarxismus seiner Tradition treu, marxistische Auffassungen theoretisch anzuerkennen und in der Praxis eine gegenteilige Politik durchzuführen.
An die revolutionären Traditionen anknüpfen
Überblickt man die hundertjährige Geschichte der österreichischen Arbeiterbewegung von Neudörfl bis zur Gegenwart, so bietet sie das Bild eines ununterbrochenen Kampfes zwischen der Strömung, die eine Integrierung der Arbeiterbewegung in die bestehende kapitalistische Gesellschaft herbeizuführen suchte, und der revolutionären Strömung, die unbeirrbar das Ziel der Beseitigung der kapitalistischen Gesellschaftsordnung verfolgte. Mit dem Sieg der Oktoberrevolution hat dieser Kampf alle Kontinente erfasst und ist zu einem Kampf auf staatlicher Ebene, zu einem Kampf zwischen den sozialistischen Staaten und dem kapitalistischen Staatenblock geworden. Die Tatsache, dass es heute auf einem Drittel der Erdoberfläche sozialistische Staaten gibt, die sich zum Marxismus bekennen und eine Milliarde Menschen umfassen, ist der größte Triumph des Sozialismus und der eindrucksvolle Beweis dafür, dass sich der Marxismus nicht nur als Theorie bewährt hat, sondern auch als die entscheidende Strategie zur praktischen Verwirklichung des Sozialismus. Lenins[47] Verdienst war es, den Marxismus durch die neuen Erkenntnisse bereichert zu haben, die sich aus der Entwicklung des Kapitalismus zum Staatsmonopolismus ergeben haben.
Neudörfl war ein wichtiger Schritt auf dem Weg zur Einigung der Arbeiterbewegung, als sie noch in ihren Anfängen steckte, auf der Basis eines Programms, das die Beseitigung der kapitalistischen Klassenherrschaft als Ziel proklamierte. Die Einigung der Arbeiterklasse in Hainfeld erfolgte auf der gleichen revolutionären Grundlage. Es war das Bewusstsein, für die Sache des Sozialismus, für eine Welt ohne Ausbeutung und Unterdrückung zu kämpfen, das der österreichischen Arbeiterbewegung den gewaltigen Schwung verlieh. Er muss verkümmern, wenn es nur darum geht, das kapitalistische System zu „modernisieren“ und einige Verbesserungen zu erreichen, so wichtig auch dies ist. Die österreichische Arbeiterbewegung wird das Ziel einer neuen, sozialistischen Gesellschaft nur erreichen können, wenn sie an die revolutionären Traditionen anknüpft, die in den Programmen von Neudörfl und Hainfeld ihren Niederschlag gefunden haben.
Dokument 2. Druck: Weg und Ziel 1975, S. 525 f.
Kreisky und das Hainfelder Programm
In einem Interview in der „Zukunft“ (Heft 19/20, 1975) sagte Kreisky: „Was heißt sozialdemokratisch regieren? Es heißt einerseits ordentlich regieren und die Pflicht, die einer Regierung obliegt, zu erfüllen. Es heißt zum zweiten, regieren nach immer moderneren Gesichtspunkten, was schwer genug ist bei einem so riesigen Apparat, wie es die Verwaltung des Staates darstellt; und das heißt zum dritten, jene gesellschaftspolitischen Ziele verwirklichen, die in Einklange stehen mit dem natürlichen Rechtsbewußtsein des österreichischen Volkes. Dazu gehört zum Beispiel, wie ich schon vor dem Wahl gesagt habe, der Respekt vor dem Eigentum, denn der Eigentumsbegriff ist tief verankert im natürlichen Rechtsbewußtsein des österreichischen Volkes. Hier hilft kein Herumreden, das geht zurück auf das Hainfelder Programm.“
Sozialdemokratisch regieren heißt also nach der Meinung Kreiskys: erstens „ordentlich regieren“, zweitens „nach immer moderneren Gesichtspunkten regieren“ und drittens „Respekt vor dem Eigentum“. Jeder Sozialist muss sich fragen, worin sich ein solches sozialdemokratisches Regierungsprogramm von einem Regierungsprogramm einer x‑beliebigen bürgerlichen Regierung unterscheidet. Es könnte ohne den geringsten Abstrich genausogut von Taus[48] oder Peter[49] stammen.
Kreisky begnügt sich nicht damit, diese bourgeoisen Plattheiten von sich zu geben, sondern führt sie direkt auf die Prinzipienerklärung des Hainfelder Gründungsparteitages der SPÖ zurück, zu der sie genauso passen wie die Faust aufs Auge.
Im Hainfelder Programm wird man vergeblich ein Wort des „Respekts vor dem Eigentum“ finden. Dort ist ausschließlich vom Übergang der Arbeitsmittel in den gemeinschaftlichen Besitz der Gesamtheit des arbeitenden Volkes die Rede, und gerade davon will Kreisky nichts wissen.
Kreisky bedient sich eines Tricks, den die Verteidiger der bestehenden kapitalistischen Ordnung seit eh und je angewendet haben, indem sie das erarbeitete, selbstverdiente persönliche Eigentum dem Eigentum an Produktionsmitteln gleichsetzen. Durch diese undifferenzierte Verwendung des Eigentumsbegriffes, die in der betrügerischen Propaganda der Presse und der Massenmedien betrieben wird, gelingt es immer wieder, Leute zu finden, denen man die Enteignung des Großkapitals und der Konzerne als Bedrohung des Eigentums des kleinen Mannes verkaufen kann, dem man angeblich seine Kuh, sein Auto oder sein familienhaus wegnehmen will. Dagegen haben sich schon Marx und Engels im „Kommunistischen Manifest“ gewendet.[50] „Was den Kommunismus auszeichnet“, heißt es dort, „ist nicht die Abschaffung des Eigentums überhaupt, sondern die Abschaffung des bürgerlichen Eigentums“,[51] was die Abschaffung des Eigentums an den Produktionsmitteln bedeutet, die der Ausbeutung des Menschen durch den Menschen dienen. Der Respekt vor dem Eigentum, den Kreisky predigt, soll nur den Respekt vor dem Eigentum der Monopole sichern.
„Das natürliche Rechtsbewußtsein des Volkes“, auf das sich Kreisky beruft, ist ein echtes Zitat aus der Prinzipienerklärung des Hainfelder Parteitages. Nur wird es dort nicht im Sinne des „Respekts vor dem Eigentum“ verwendet, wie Kreisky diese Stelle im Hainfelder Programm umfunktioniert, sondern ausschließlich mit dem Kampf zur Überführung der Arbeitsmittel in das Eigentum des arbeitenden Volkes in Verbindung gebracht.
„Hier hilft kein Herumreden und Herumdeuten“, Kreiskys Politik hat nichts mit Hainfeld zu tun. Sie ist nur eine Verhöhnung der dort vertretenen sozialistischen Prinzipien. L. H‑ik.
[1] Vgl. Geschichte und Geschichten. Zusammengestellt von Oberschulrat Franz Schachinger und Roman Tschirk Neudörfler Jahrbücher, 2. Band 1982. Neudörfl.
[2] Internationale Tagung der Historiker der Arbeiterbewegung. 100 Jahre sozialdemokratischer Parteitag Neudörfl 1974. ITH-Tagungsberichte 8. Bearbeitet von Josef Weidenholzer. Ludwig-Boltzmann-Institut für Geschichte der Arbeiterbewegung an der Universität Linz. Europaverlag Wien 1976. Ebenda Leopold Hornik, S. 81–87; Vgl. Walter Göhring: Der Gründungsparteitag der österreichischen Sozialdemokratie Neudörfl 1874. Jugend und Volk Wien / München 1974; Hans Hautmann / Rudolf Kropf: Die österreichische Arbeiterbewegung vom Vormärz bis 1945. Sozialökonomische Ursprünge ihrer Ideologie und Politik. 2. Korrigierte und ergänzte Auflage Europaverlag Wien 1976, S. 75 f.
[3] Eine nützliche Zeittafel zu Bruno Kreisky gibt Helene Maimann: Über Kreisky. Gespräche aus Distanz und Nähe. Falter Verlag 2011.
[4] Hans Mikosch und Gerhard Oberkofler Über die zweimalige Emigration von Samuel Mitja Rapoport aus Wien (1937 und 1952). Einige Archivnotizen. Sitzungsberichte der Leibniz-Sozietät der Wissenschaften zu Berlin 101(2009), 159–183.
[5] Gerhard Oberkofler / Manfred Mugrauer: Georg Knepler. Musikwissenschaftler und marxistischer Denker aus Wien. StudienVerlag Innsbruck 2014.
[6] Eduard März: Erinnerungen. In: Friedrich Stadler (Hrsg.), Vertriebene Vernunft I. Emigration und Exil österreichischer Wissenschaft 1930–1940. Verlag Jugend und Volk Wien / München 1987, S. 499–511.
[7] Vgl. Eduard März: Quer durch alte Mauern. Ernst Fischers Bedeutung für die österreichische und europäische Linke. Neues Forum Wien, November 1969, S. 673–675.
[8] Hautmann / Kropf, S. 75 f.
[9] Hautmann / Kropf, S. 94; Verhandlungen des Parteitages der österreichischen Sozialdemokratie in Hainfeld. 30./31. Dezember 1888 und 1. Jänner 1889. Nach dem stenographischen Protokoll. Verlag L. A. Bretschneider Wien 1889.
[10] Friedrich Engels: Wie die Bourgeoisie die Wohnungsfrage löst. MEW 18 (1973), S. 233–287.
[11] Nachlass Jürgen Kuczynski, Berlin. Frau Anke Spille von der Bibliothek Berlin vielen Dank für noch von Thomas Kuczynski genehmigte Übermittlung der Kopien des Briefwechsels von Leopold Hornik mit Jürgen Kuczynski!
[12] Das neue Programm der SPÖ. Beschlossen vom ausserordentlichen Parteitag in Wien am 14. Mai 1958. Herausgeber, Eigentümer und Verleger: Sozialistische Partei Österreichs.
Druck: Druck- und Verlagsanstalt Vorwärts AG Wien, 1958.
[13] Leopold Hornik: Nach dem Parteitag der SPÖ. die arbeit. Zeitschrift für Sozialpolitik, Wirtschaft und Betrieb. 21. Jg., Heft 3, März 1967, S. 3–6.
[14] Herbert Hörz: Lebenswenden. Vom Werden und Wirken eines Philosophen vor, in und nach der DDR. trafo Verlag dr. wolfgang weist Berlin 2005.
[15] Über Eva Priester s. Gerhard Oberkofler: Eva Priester. Eine jüdische Frau im Kampf für eine gerechte Menschheit. Mit Originaltexten aus ihrem poetischen und essayistischen Werk. StudienVerlag Innsbruck / Wien 2022.
[16] Nachlass Eva Priester. Privatbesitz.
[17] Rudolf Neck (1921–1999)
[18] Hermann Hartung (1843–1929)
[19] Nach Ferdinand Lassalle (1825–1864)
[20] Hippolyt Tauschinski/y (1839–1905)
[21] Zu Benedikt Mößmer Extra-Beilage der Gemeinde-Zeitung Wien, Sonntag, den 18. Oktober 1874 „Aus dem Gerichtssaale“: „Gotteslästerer und Geheimbündler“.
[22] Karl Marx (1818–1883)
[23] Friedrich Adolph Sorge (1826–1906)
[24] Neues Wiener Tagblatt. Demokratisches Organ. Sonntag, den 14. Juni 1874.
[25] Z. B. Karl Marx: Entwurf eines Vortrages zur irischen Frage, gehalten im Deutschen Bildungsverein für Arbeiter in London am 16. Dezember 1867. MEW 16 (1973), S. 445–458.
[26] Einigungsparteitag in Hainfeld vom 30. Dezember 1888 bis 1. Jänner 1889. Vgl. Hautmann / Kropf, S. 94–96.
[27] Nationalitätenprogramm der österreichischen Sozialdemokratie. Beschlossen am Brünner Gesammtparteitag 1899. Pkt. 1: „Oesterreich ist umzubilden in einen demokratischen Nationalitätenbundesstaat. Druck z. B. Was will die Sozialdemokratie? Das Wiener Programm der sozialdemokratischen Arbeiterpartei in Oesterreich beschlossen am Gesammtparteitag zu Wien 1901. Nebst dem vom Brünner Gesammtparteitag beschlossenen Nationalitätenprogramm und dem Organisationsstatut der sozialdemokratischen Gesammtorganisation in Oesterreich, Wien 1902. Wiener Volksbuchhandlung Ignaz Brand, VI., Gumpendorferstraße Nr. 18.
[28] Otto Bauer (1881–1938)
[29] Karl Renner (1870–1950)
[30] Karl Kautsky (1854–1938)
[31] Heinrich Oberwinder (1845–1914)
[32] Hermann Hartung (1842–1929)
[33] Andreas Scheu (1844–1927)
[34] Victor Adler (1852–1918)
[35] Engelbert Pernerstorfer (1850–1918)
[36] Georg von Schönerer (1842–1921)
[37] Adolf Hitler (1889–1945)
[38] Ernst von Plener (1841–1923)
[39] Otto von Bismarck (1815–1898)
[40] Friedrich Ferdinand von Beust (1809–1886)
[41] Ludwig Brügel (1866–1942)
[42] Viktor Böhmert (1829–1918)
[43] Emil Sax (1845–1927)
[44] Friedrich Engels (1820–1895)
[46] Friedrich Austerlitz (1862–1931)
[47] Wladimir I. Lenin (1870–1924)
[48] Josef Taus (*1933)
[49] Friedrich Peter (1921–2005)
[50] Karl Marx / Friedrich Engels: Manifest der Kommunistischen Partei. London Februar 1848. MEW 4 (1972), S. 459–493.
[51] Ebenda S. 475.
