Wien/Berlin/London. Heute findet der Auslieferungsprozess gegen Julian Assange mit der Urteilsverkündung vor dem Westminster Magistrates Court in London ein erstinstanzliches Ende. Weltweit warten die Unterstützerinnen und Unterstützer des WikiLeaks-Gründers auf die Entscheidung der Richterin Vanessa Baraitser. Julian Assange ist in den Vereinigten Staaten in 17 Punkten wegen Spionage angeklagt, in einem Punkt wegen Computer-Hacking. Im Falle einer Auslieferung an die USA droht ihm dort ein Strafmaß von 175 Jahren Haft.
Seit Jahren kämpfen Juristen und tausende Unterstützer um die Freiheit des australischen Journalisten und Verlegers. Der Präsident des Österreichischen Journalist*innen Clubs (ÖJC), Fred Turnheim, fordert, dass Julian Assange nicht an die USA ausgeliefert und sofort freigelassen wird.
Der UN-Sonderberichterstatter für Folter, Prof. Nils Melzer: „Wenn die rechtsstaatlichen Institutionen, die sich mit diesem Fall befassen, das Papier wert sind, auf dem ihre Namen geschrieben sind, wenn sie das Recht beachten, dann kann Mr. Assange nicht ausgeliefert werden. Das ist illegal.” Die Aussage Melzers stützt sich auf einen Auslieferungsvertrag zwischen Großbritannien und den USA, der die Auslieferung für politische Straftaten – wie Spionage es ist – verbietet.
Ein Schauprozess ohne kritische Beobachter
Die deutsche Bundestagsabgeordnete der Partei „Die Linke“, Sevim Dagdelen ist empört über die Ablehnung der Richterin, dass kritische Kräfte als Prozessbeobachter teilnehmen können: „Wie bei den vorausgegangenen Prozesstagen habe ich einen Platz als parlamentarische Beobachterin beantragt. Richterin Vanessa Baraitser hat das erstmals abgelehnt, ohne Begründung – wie bei Reporter ohne Grenzen, Amnesty International und anderen Parlamentariern. Damit wird der Grundsatz der „Open Justice“ untergraben. Überhaupt ist das ganze Verfahren ein Schauprozess.“
Dagdelen weist darauf hin, dass Julian Assange systematisch seiner grundlegenden Rechte beraubt wurde, seine Verteidigung gegen die USA adäquat vorzubereiten, Zugang zu rechtlichen Dokumenten und zu seinem Anwaltsteam zu haben. Noch dazu sei die anhaltende Inhaftierung von Julian Assange im Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh vollkommen unverhältnismäßig.
Quellen: OTS/Sevim Dagdelen/FB
