Vom 13. – 15. Februar fand die diesjährige Münchner Sicherheitskonferenz statt, wo sich Vertreterinnen und Vertreter aus 115 Ländern treffen, um die gemeinsame Kriegspolitik und Mittel zur Durchsetzung der westlichen Imperialistischen Interessen zu koordinieren.
München. Auf der diesjährigen Sicherheitskonferenz waren über 1.000 Teilnehmerinnen und Teilnehmer aus über 115 Ländern vertreten. Neben US-Außenminister Marco Rubio, dem ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj, dem deutsche Bundeskanzler Friedrich Merz waren auch österreichische Politiker, wie die Außenministerin Beate Meinl-Reisinger und Bundeskanzler Christian Stocker vertreten. Dieser betont, Österreich wolle „von Anfang an dabei sein“. Ganz offen spricht Stocker die imperialistischen Ansprüche Österreichs aus: „Mein Ziel ist, dass beide, sowohl die Europäische Union als auch Österreich, zu den Gewinnern dieser neuen Ordnung zählen“.
Von Neutralität ist hier nicht mehr viel zu spüren. Nach Völkerverständigung und regelbasierter Weltordnung klingt das nicht mehr. Es geht ums Gewinnen oder Verlieren in der neuen Weltordnung. Die Neuaufteilung der Welt, um die im imperialistischen Stadium des Kapitalismus ständig gerungen wird, wird auch in Österreich immer offener ausgesprochen.
Zentrales Thema der Konferenz war die europäische Aufrüstung und militärische Unabhängigkeit von den USA. Die Kommunistische Partei (KP) aus Deutschland erklärt in ihrer aktuellen Stellungnahme: „Bundeskanzler Merz eröffnete die Konferenz mit einem „dramatischen“ Bild: Die regelbasierte internationale Ordnung existiere „nicht mehr in ihrer ursprünglichen Form“, die Freiheit sei „nicht länger selbstverständlich“. Europa müsse sich, unter deutscher Führung, „mit neuer Stärke und Selbstachtung“ behaupten. Frankreichs Präsident Macron schlug in dieselbe Kerbe und stellte sogar Gespräche über einen europäischen Atomschirm in Aussicht. Das Schlagwort der Konferenz lautete „Selbstbehauptung“, und der Unterton war klar: nicht mehr auf Amerika warten, sondern selbst aufrüsten.“
Während die USA ihre Militärpräsenz vor dem Iran immer weiter ausweiten und mit einem Krieg drohen, beschreibt die KP auf der Sicherheitskonferenz eine perfide Inszenierung: „Der im US-Exil lebende ehemalige Kronprinz Reza Pahlavi, Sohn des 1979 gestürzten Schahs, erhielt eine prominente Bühne, um offen zu militärischer Intervention im Iran aufzurufen.“ Vertreter der iranischen Regierung waren nicht eingeladen.
Die KP benennt das Wesen der Konferenz klar: „Was hier als „Verteidigung“ und „Selbstbehauptung“ verkauft wird, ist nichts anderes als die Vorbereitung auf imperialistische Kriege. Die europäischen Kapitalisten wollen ihre eigene militärische Schlagkraft aufbauen, um im globalen Konkurrenzkampf nicht auf die USA angewiesen zu sein. Die Lasten dieser Aufrüstung (Hunderte Milliarden Euro) werden auf die Arbeiterklasse abgewälzt, durch Kürzungen im Sozialstaat, sinkende Reallöhne und Angriffe auf die Lebensqualität. Während Rüstungskonzerne wie Rheinmetall, Helsing und andere ihre Profite vervielfachen, sollen wir die Zeche zahlen und unsere Söhne, Töchter, Geschwister und Freunde in künftige Kriege schicken“
Zudem kritisiert die Partei die Heuchelei der Sicherheitskonferenz: „Während Russland als „Kriegsverbrecher“ bezeichnet und ausgeladen wurde, waren Vertreter zahlreicher Kriegsverbrecher-Staaten im Saal vertreten. Vertreter der USA, die für die Massaker im Irak, in Afghanistan und anderswo verantwortlich sind, waren ebenso anwesend wie Vertreter Saudi-Arabiens, jener absoluten Monarchie, die im Jemen einen völkerrechtswidrigen Krieg mit Hunderttausenden Toten führte. Auch Vertreter Israels hätten teilnehmen können – jenes Staates, der gerade einen Völkermord in Gaza begeht. Die MSC ist eben keine Plattform für „Sicherheit“ oder „Frieden“, sondern eine Bühne für die Kriegstreiber des westlichen Imperialismus, die sich gegenseitig auf die Schultern klopfen, während sie die Welt in Brand setzen.“
Die Widersprüche des Imperialismus spitzen sich zu und die Kriegsgefahr erhöht sich. Das hat die Sicherheitskonferenz erneut gezeigt. Die Arbeiterklasse Österreichs und international hat jedoch nichts in den imperialistischen Kriegen der kapitalistischen Klasse zu gewinnen. Weder in der Ukraine, noch im Iran, noch in einem drohenden Krieg mit China, auf den sich die USA vorbereiten. Die Arbeiterklasse Österreichs muss sich daher gegen jede Aufrüstung und die Eingliederung Österreichs in die westlichen Militärbündnisse wehren.
