Das oberste Gericht Panamas erklärte am Dienstag den verhassten Vertrag mit dem kanadischen Bergbauunternehmen First Quantum für verfassungswidrig. Der Landespräsident kündigte eine geordnete Schließung der Mine an.
Panama-Stadt. Tausende Menschen in Panama gehen täglich auf die Straße, um die Annullierung des Vertrags mit dem kanadischen Bergbauunternehmen First Quantum Minerals zu fordern, weil dessen Anwesenheit die Souveränität Panamas verletzt und die Umwelt bedroht. Seit mehr als einem Monat nun blockiert eine Gruppe von 16 Fischerbooten einen wichtigen Hafen in der Hauptstadt. Die Boote verhindern mit diesem Akt des Protests Kohle und wichtige Lieferungen für die riesige Kupfermine von First Quantum Minerals, die dort betrieben wird. Die Fischer sind verärgert darüber, dass sich das Unternehmen Ressourcen, Land und Wasser angeeignet hat, und machen sich Sorgen über die ökologischen Folgen der Mine.
Vertrag verfassungswidrig
Panamas oberstes Gericht erklärte am Dienstag den Vertrag mit First Quantum für verfassungswidrig und der Landespräsident kündigte eine geordnete Schließung der Mine an. Die Mahnwachen an Land und auf See werden jedoch fortgesetzt, da die Demonstrantinnen und Demonstranten darauf bestehen, dass die Behörden konkrete Schritte zur Schließung des Standorts unternehmen. Die Mine macht etwa ein Prozent der weltweiten Kupferproduktion und fünf Prozent des BIPs Panamas aus. Panamas oberstes Gericht hat überdies den vorherigen Vertrag von First Quantum im Jahr 2017 gekippt, aber das Unternehmen durfte weiter abbauen, während ein neuer Vertrag genehmigt wurde. Diesmal wollen die Demonstrantinnen und Demonstranten kein Risiko eingehen.
Das Gerichtsurteil lässt nämlich nun drei Möglichkeiten offen: Panama könnte die Mine auf unbestimmte Zeit schließen, sie verstaatlichen oder sich bereit erklären, seine Differenzen in einem internationalen Schiedsverfahren beizulegen, indem es einen verfassungskonformen Vertrag mit First Quantum und einem neuen Joint-Venture-Partner aushandelt.
Bergbau äußerst unbeliebt
Die daraus entstandene Protestbewegung hat den Marktwert von First Quantum um 7,4 Milliarden US-Dollar gesenkt und die weltweiten Kupferpreise aufgrund von Versorgungsproblemen in die Höhe getrieben. Der Sieg der Demonstrantinnen und Demonstranten in Panama ist sinnbildlich für den übergroßen und manchmal unerwarteten Einfluss, den lokale Gemeinschaften auf Großkonzerne haben können. In Portugal etwa, Europas größtem Lithiumproduzenten, sind einige lokale Aktivistinnen und Aktivisten entschlossen, die Erschließung von Minen zu stoppen. Auch die kanadischen Ureinwohnerinnen und Ureinwohner wehren sich vehement gegen den Bergbau auf ihrem Land.
Nach Angaben des Unternehmens machte Cobre Panama im dritten Quartal etwa 46 Prozent des Gesamtumsatzes von First Quantum aus. Der Konzern war letzte Woche „einigermaßen zuversichtlich“, dass die Schiffe mit den Vorräten den Hafen bald erreichen würden, konnte aber die Blockade der Fischer nicht umgehen. First Quantum sagte, es werde die Entscheidung des Gerichts respektieren und gab am Dienstag bekannt, dass die Mine die kommerzielle Produktion aufgrund der Blockaden eingestellt habe.
Die Demonstrantinnen und Demonstranten drängen jedoch trotz der Warnungen vor den wirtschaftlichen Folgen auf ein Verbot aller Arten von Bergbau. Die protestierenden Fischer haben ihre Kontodaten in den sozialen Medien veröffentlicht, damit die Menschen Lebensmittel und Treibstoff spenden können.
Quelle: Reuters
