Gaza/Washington/Tel Aviv. US-Präsident Donald Trump will den weitgehend zerstörten Küstenstreifen räumen lassen und die dort lebenden Palästinenserinnen und Palästinenser in benachbarte arabische Länder umsiedeln. Er nannte dabei Jordanien und Ägypten als mögliche Aufnahmeländer. Wörtlich sprach er davon, dass man das Gebiet „einfach gründlich säubern“ könne.
Der israelische Angriffskrieg hat den Gazastreifen in ein Trümmerfeld verwandelt. Häuser, Straßen, Krankenhäuser und andere zivile Einrichtungen liegen in Schutt und Asche. Nicht erst seit heute betrachten die Vereinten Nationen das Gebiet als von Israel besetztes Territorium, da Israel die letztendliche Kontrolle über die Region ausübt. Statt die Zivilbevölkerung zu schützen und den Wiederaufbau zu ermöglichen, setzt Trump auf forcierte Umsiedlung: „Man spreche von eineinhalb Millionen Menschen, und wir säubern das Gebiet einfach gründlich.“ Mit dieser Wortwahl lässt der US-Präsident keinen Zweifel daran, dass es um eine Vertreibung geht, nicht um eine humanitäre Lösung.
Darüber hinaus spricht Trump laut mitreisenden Journalistinnen und Journalisten davon, das Gebiet sei „buchstäblich eine Abrissbrache“, wo „fast alles abgerissen“ werde und Menschen „dort sterben“ würden. Anstatt die Zerstörung zu verurteilen und auf eine friedliche Beendigung der Kampfhandlungen zu drängen, will er Wohnungen in anderen Ländern bauen lassen – „vorübergehend oder langfristig“. Eine beispiellose Ignoranz gegenüber dem Recht auf Heimat und dem Anspruch der Palästinenserinnen und Palästinenser, in ihrer angestammten Region zu verbleiben.
Ganze Stadtviertel sind durch Bombardierungen dem Erdboden gleichgemacht. Israel legt eine Belagerungspolitik an den Tag, die maßgeblich daran beteiligt ist, Lebensmittel, Wasser, medizinische Versorgung und Energiezufuhr massiv einzuschränken. Ein modern ausgerüstetes Militär gegen eine eingesperrte Zivilbevölkerung, die kaum Zugang zu sauberem Wasser, Strom und medizinischer Versorgung hat. Zahlreiche Beobachterinnen und Beobachter – darunter UNO-Organisationen – prangern dieses Vorgehen als eklatante Verletzung des humanitären Völkerrechts an.
Diese Form der Gewalt stellt eine kollektive Bestrafung der Palästinenserinnen und Palästinensern dar. Sie richtet sich gegen die gesamte palästinensische Bevölkerung, unabhängig davon, ob sie selbst an militanten Aktionen beteiligt ist oder nicht. Statt politische Lösungen anzustreben, setzt das israelische Militär auf Flächenbombardements und Vertreibung – eine Praxis, die in vollem Einklang mit Trumps jüngsten Umsiedlungsfantasien steht.
Trump führt bereits Gespräche mit König Abdullah II. von Jordanien und will nun auch den ägyptischen Präsidenten Abdel Fattah al-Sisi für sein Projekt gewinnen. Jordanien hat bereits einen erheblichen Anteil palästinensischer Geflüchteter aufgenommen; Ägypten zeigt sich zurückhaltend, die Grenze zum Gazastreifen zu öffnen. Diese Staaten sollen offenbar – wieder einmal – den Preis für eine zerstörerische Kriegslogik zahlen, die Israel und seine engsten Verbündeten vorantreiben.
Der Plan des US-Präsidenten ist mehr als nur perfide: Erst werden Städte im Gazastreifen systematisch zerstört, dann wird den Menschen vorgeschrieben, sie mögen doch besser die Flucht ergreifen und „woanders“ neu anfangen. Dies widerspricht jedem völkerrechtlichen und moralischen Standard, da die Bevölkerung ein Recht auf Rückkehr, Unversehrtheit und Selbstbestimmung in ihrer Heimat hat.
Donald Trumps jüngste Äußerungen sind ein beispielloser Zynismus in einer ohnehin von Gewalt und Elend zerrütteten Region. Statt Verantwortung für eine konsequente Konfliktlösung zu übernehmen, plädiert er für eine Massenvertreibung: aus dem zerstörten Gazastreifen hinaus in Länder, die bereits heute mit Fluchtbewegungen und sozialen Herausforderungen zu kämpfen haben.
Quelle: ORF
