Die Regierung von Donald Trump treibt ihre aggressive Politik gegen das sozialistische Kuba weiter voran.
Havanna. Washington. Wie die Washington Post und der Sender NBC News unter Berufung auf vertrauliche Quellen berichten, prüft das US-Justizministerium die Einleitung von Strafverfahren gegen Vertreter der kubanischen Regierung. Dafür wurde eigens eine Arbeitsgruppe gebildet, an der neben Bundesstaatsanwälten auch mehrere Behörden beteiligt sind.
Die Gruppe soll mögliche Anklagen gegen Regierungsvertreter und staatliche Einrichtungen Kubas vorbereiten. Auch das US-Finanzministerium ist beteiligt – ein Hinweis darauf, dass Washington zugleich neue Sanktionen gegen die Insel in Betracht ziehen könnte.
Vorgehen nach venezolanischem Muster
Die jüngsten Schritte sind Teil einer umfassenden US-Strategie der Strangulation des Landes auf allen Ebenen. Durch juristischen Druck und verschärfte Sanktionen soll die sozialistische Insel weiter isoliert und wirtschaftlich geschwächt werden.
Das Vorgehen erinnert außerdem an die Strategie der USA gegen den venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro. Dieser war bereits Jahre vor seiner Festnahme von der US-Justiz angeklagt worden. Dass die Anzeigen erneut einen Überfall auf das Land vorbereiten sollen, ist durchaus denkbar.
US-Präsident Trump selbst befeuerte zuletzt Spekulationen über einen Regimewechsel auf der Karibikinsel. Ende Februar brachte er eine „freundliche Übernahme“ Kubas ins Gespräch und erklärte, die Regierung in Havanna wolle „unbedingt ein Abkommen schließen“. Zugleich äußerte er die Einschätzung, das Land werde „ziemlich bald fallen“.
Angriffe auf internationale Solidarität
Parallel verstärken die USA auch den Druck auf Staaten, die mit Kuba zusammenarbeiten. So beendete Jamaika nach fast 50 Jahren sein medizinisches Kooperationsprogramm mit der Insel. Zuvor hatte bereits Honduras auf die Dienste von rund 170 kubanischen Ärzten verzichtet.
Die medizinische Zusammenarbeit Kubas mit anderen Ländern hat eine lange Tradition. Eine zentrale Rolle spielt dabei die Henry-Reeve-Brigade, eine internationale Ärztemission, die 2005 auf Initiative von Fidel Castro gegründet wurde. Auslöser war ein Angebot Kubas, nach dem Hurrikan Katrina medizinische Hilfe in die USA zu schicken – ein Angebot, das Washington damals ablehnte.
Seit inzwischen zwei Jahrzehnten entsendet die Brigade medizinisches Personal in Krisengebiete auf der ganzen Welt. So schickte Kuba während der Ebola-Epidemie 2014 in Westafrika mehr als 260 Ärzte und medizinische Fachkräfte zur Unterstützung der lokalen Gesundheitssysteme. Auch während der COVID-19-Pandemie half Kuba zahlreichen Ländern: Insgesamt baten 42 Staaten um Unterstützung, darunter auch Italien, wo 2020 kubanische Ärzte und Pflegekräfte in besonders betroffenen Regionen eingesetzt wurden. Washington kritisiert diese internationalen Missionen, bezeichnet sie als Zwangsarbeit und straft Staaten, die sie empfangen.
Quellen: ORF/Zeitung der Arbeit
