Seit 1991 wird in Europa wieder Krieg geführt. Mit dem russischen Einmarsch in der Ukraine hat der innerimperialistische Konflikt zwischen NATO/EU und Russland nun aber noch einmal eine neue kriegerische Qualität erreicht. Die internationale Arbeiterklasse muss sich mit Vehemenz gegen die bürgerliche Kriegspropaganda richten und ihren Klassenkampf verschärfen.
Ein Kommentar von Markus Weiss.
Europa. Bereits wenige Stunden nach dem Beginn des Einmarschs des russischen Imperialismus in die Ukraine sprach man in Politik und Medien auf NATO/EU-Seite davon, dass damit die größte militärische Auseinandersetzung seit dem Zweiten Weltkrieg begonnen hätte (europaweit oder weltweit – nur darin unterschieden sich die Meinungen).
Woher man das wissen konnte? Woher man es heute wissen kann, obwohl doch die von NATO und EU einander aufgehetzten Armeen und die abgeworfenen Bomben in Jugoslawien in den 1990er Jahren Hunderttausende Todesopfer verlangten? Zahlen, an welche die bisherigen Opfer in der Ukraine nicht heranreichen, selbst wenn man die Zigtausend Todesopfer der von NATO/EU angestachelten faschistischen Banden sowie der Auseinandersetzungen zwischen Donbass und verbleibender Ukraine seit dem Putsch 2014 hinzuzählt.
Der einzige Grund, weshalb es die imperialistischen Kriegstreiber in NATO und EU bereits wissen können, ist, dass sie es gar nicht anders wollen und weiter entsprechend forcieren werden. Mit einer unglaublichen Geschwindigkeit, die nur daher rühren kann, dass entsprechende Pläne bereits in der Schublade lagen, wurde die politische, wirtschaftliche, gesellschaftliche und mediale Entkopplung Russlands vom Westen (einseitig) in die Wege geleitet.
Vorgeblich soll es dabei darum gehen, Putin in die Knie zu zwingen, um stattdessen eine NATO/EU-freundliche Regierung zu installieren. Westliche Kampfblätter wie etwa der Wiener „Standard“ wähnen sich dabei mitunter bereits als Sieger: Der ukrainische Widerstand sei unbezwingbar, Russland hingegen sei in sich widersprüchlich und im Zusammenbruch befindlich. Die Medien des russischen Imperiums hingegen formulieren es genau umgekehrt. Auf beiden Seiten handelt es sich um nichts anderes als die üblichen propagandistischen Durchhalteparolen wie in jedem Krieg: Der Feind ist schwach und wir sind stark – also frohen Mutes auf in den Kampf!
Der eigentliche Zweck der Entkoppelung von Russland durch den Westen ist es, die Eskalationsspirale nach oben zu schrauben und den Weg zu Verhandlungen, welche die zwischenimperialistischen Auseinandersetzungen noch einmal auf eine nicht-militärische Ebene zurückholen könnten, um ein Vielfaches unwahrscheinlicher zu machen. Es handelt sich um Schritte der Kriegsvorbereitung.
Die Einpeitscher und Profiteure des gegenwärtigen Krieges sind nicht nur die Industriellen und Aktionäre der Rüstungsindustrie, sondern alle Monopole, die ihren Fokus auf transatlantische Wirtschaftsverflechtungen gesetzt haben. Aber auch diejenigen westlichen Monopole, die in Richtung Expansion nach Osteuropa orientiert sind, haben Pläne für kriegerische Szenarien, in denen sie ihrem wirtschaftlichen Expansionsdrang militärischen Nachdruck verleihen. So werden sich auch ihre bezahlten Parteien, zu denen in Österreich wesentlich die FPÖ gehört, von momentanen scheinheiligen VerteidigerInnen des Friedens und in Österreich auch der Neutralität bereits in absehbarer Zeit in schärfste Kriegstrommler verwandeln.
Aus geostrategischer Sicht sind die größten Profiteure des Krieges gegenwärtig der chinesische und der US-Imperialismus: Ihre teilweisen Verbündeten, aber gleichzeitig auch Konkurrenten schlachten einander gegenseitig. Freilich könnte es nur eine Frage der Zeit sein, bis eine zweite, nunmehr pazifische Front zwischen China und USA aufgeschlagen wird. Die schockierenden Entwicklungen der letzten Wochen haben gezeigt, wie schnell es mitunter gehen kann.
Aufseiten der ArbeiterInnenklasse und der Völker gibt es hingegen keinerlei Profiteure von diesen imperialistischen Auseinandersetzungen. Ganz im Gegenteil, sie bluten von Wien über Kiew bis Moskau. Weder die österreichische noch die ukrainische und genauso wenig die russische Arbeiterklasse hat etwas von den sogenannten Wirtschaftssanktionen gegen Russland. Die ArbeiterInnen und Völker werden auf den Schlachtfeldern sterben, nicht die Kapitalisten, welche stattdessen ihr Leben in Dekadenz genießen, munter weiter spekulieren, den Nationalismus anheizen und die Ausbeutung der Arbeiterklasse und der Völker verschärfen.
Die ArbeiterInnenklasse und die Völker dürfen sich nicht auf die Seite dieser oder jener Imperialisten schlagen. Weder der NATO/EU-Imperialismus noch der russische Imperialismus haben etwas mit den Interessen der ArbeiterInnenklasse und der Völker zu tun. Sondern sie sind ihnen diametral entgegengesetzt. Die ArbeiterInnenklasse und die Völker müssen ihre eigenständigen Interessen entwickeln und kämpferisch vertreten: Eine Gesellschaftsform ohne Ausbeutung und Konkurrenz, die somit auch nicht den Boden für Kriegstreiberei und Imperialismus bietet.
Der einzig mögliche Ausweg aus der Gewaltspirale lautet Sozialismus. Die Arbeiterklasse aller Länder muss den Kampf gegen das kapitalistische System verschärfen. Kapitalismus führt zwangsläufig zu Krieg. Der Hauptfeind der Arbeiterklasse steht im jeweils eigenen Land. Unserer heißt österreichischer Kapitalismus-Imperialismus. Unsere internationale Solidarität reicht nicht nur bis Kiew, sondern sie erstreckt sich auf alle Völker aller Kontinente.
ArbeiterInnen und Völker aller Länder, vereinigt euch!
