Vorarlberg. Auch in Vorarlberg sollen Beschäftigte im Sozial- und Gesundheitswesen, damals von Staat und Kapital noch als „Corona-HeldInnen“ bezeichnet, Prämien erhalten. Anfang Juli gab es eine Einigung, wonach die Gewerkschaft der Privatangestellten (GPA-djp), der Arbeitgeberverein für Sozial- und Gesundheitsorganisationen (AGV) und die Landesregierung sich nunmehr darauf geeinigt haben, keine Prämie, sondern eine „Gefahrenzulage“ in Höhe von 300 Euro auszuzahlen.
Der Haken dabei ist, dass die Bezeichnung „Gefahrenzulage“ im Kollektivvertrag nur an jene ausgezahlt wird, die bestimmte Kriterien erfüllen. Kriterien, die im Wesentlichen das Kapital bestimmt und ausgezahlt werden. Anspruch sollen jene Beschäftigte haben, die von Mitte März bis Ende Mai mindestens 40 Stunden gearbeitet und keinen Sicherheitsabstand einhalten konnten. Zivildiener oder Praktikanten etwa würden damit zum Beispiel aus dem Raster fallen, obwohl diese wichtige Arbeit geleistet haben, um die Pflege bzw. Versorgung aufrechtzuerhalten. Der hiesige Caritas-Direktor und AGV-Vorsitzender Walter Schmolly nannte auch den Bereich der Flüchtlingshilfe explizit als einen Bereich, wo angeblich zu jeder Zeit Mindestabstände eingehalten werden konnten, da man während dem Lockdown einfach telefonische Beratung angeboten hätte.
Ausbleibender Kampf gegen Tricksereien und Ausbeutung
Das entspricht aber weder für die Flüchtlingshilfe, noch für andere Bereiche der Realität. In den kommenden Wochen soll offenbar genau geprüft werden, wo Kontakt mit Klientinnen und Klienten eingehalten werden konnte und wo nicht – was noch mal beweist, dass willkürlich die sogenannten „Arbeitgeber“ die wesentliche Macht darüber machen, wer eine Prämie erhalten darf und wer nicht. In Wahrheit zeigt sich, dass selbst durch eine Pandemie die Arbeiterinnen und Arbeiter in Sektoren wie dem Sozial- und Gesundheitsbereich höchstens auf Brotkrümel hoffen dürfen – und dass selbst diese nur äußerst widerwillig von den Unternehmergruppen „verteilt“ werden. Die Landesregierung Vorarlbergs hatte beispielsweise binnen kürzester Zeit, wie Gewerkschafter der GPA-djp monieren, 15 Millionen Euro für den Tourismusbereich flüssig gemacht, weil dieser aus kapitalistischer Sicht wesentlich profitabler ist. Ob die Gewerkschaft aber daraus den Schluss zieht, gegen die juristischen Tricksereien und Ausbeuterverhältnisse vorzugehen, die nicht erst seit der Pandemie den Alltag in vielen der Betriebe beherrschen, ist äußerst unwahrscheinlich.
Quelle: ORF
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