Die Österreichische Gesundheitskasse (ÖGK) rechnet heuer mit einem Bilanzminus von 194 Millionen Euro. Hinzu kommen aufgrund der Corona-Krise 1,78 Milliarden Euro Beitragsstundungen.
Wien/Österreich. Die Abgeordneten, die dem Gesundheitsausschuss angehören, wurden von ÖGK-Obmann Andreas Huss (SPÖ/FSG) darüber informiert, dass heuer mit einem Verlust von 194 Millionen Euro zu rechnen sei. Dieses Minus sei anders als letztes Jahr nicht der türkis-blauen Kassenreform zuzurechnen, sondern durch die Krise des Kapitalismus und die Pandemie verursacht worden.
Huss führte aus, dass ursprünglich für das heurige Jahr eine positive Bilanz prognostiziert worden wäre. Die Prognose stützte sich vor allem auf eine prognostizierte Steigerung der Beitragseinnahmen von 4,1 Prozent, aufgrund der Krise ist diese nun aber nur um 0,1 Prozent gestiegen. Ein abschließendes Fazit zur finanziellen Lage der Gesundheitskasse kann, Huss zufolge allerdings erst gezogen werden, wenn klar ist, wie viel von den 1,78 Milliarden Euro gestundeter Beiträge, von denen 350 Millionen Euro der ÖGK zustehen würden, nächstes Jahr eingebracht werden.
Die Abgeordneten von ÖVP und Grünen sowie Gesundheitsminister Anschober gaben sich zuversichtlich eine baldige budgetiere Lösung für die Finanzierungsprobleme der ÖGK zu finden. Die Opposition hatte eine Reihe von Entschließungsanträgen, unter anderem zur Leistungsharmonisierung, einem Risikostrukturausgleich zwischen den Kassen sowie einem umfassenden Maßnahmenpaket für das heimische Gesundheitswesen eingebracht, welche mehrheitlich vertagt wurden.
Einmal mehr zeigt sich, dass Regierung und Opposition zwei Seiten ein und derselben Medaille sind. Während die einen sich selbst loben, wie gut die Gesundheitsversorgung in Österreich sei und das man natürlich nicht daran denke Beiträge oder Selbstkostenbeiträge in die Höhe zu schrauben, stellen die anderen fest, dass aber im Budget noch kein Posten zur Unterstützung der ÖGK vorgesehen sei. Keiner verliert ein Wort darüber, dass es gerade der Kapitalismus selbst ist, der mit seiner Krise und der Abwälzung der Krisenkosten auf die Schultern der arbeitenden Menschen dafür sorgt, dass die ÖGK einen Bilanzverlust aufweist. Es zeigt sich auch, dass die Stundung von Beiträgen im Wesentlichen ein Geschenk der Regierung an die Unternehmer war und offen ist wie viel davon überhaupt noch eingebracht werden wird.
Die Kosten für die Reform der Kassen durch türkis-blau sowie die Kosten für das Bilanzminus in Folge der Krise des Kapitalismus werden in der einen oder anderen Form die arbeitenden Menschen bezahlen, nicht zuletzt auch jene die selbst im Gesundheitsbereich arbeiten. Vielfach arbeiten diese Menschen seit März unter Hochdruck und leiden unter zusätzlicher Belastung. Egal was die Regierung jetzt sagt, die nächsten Einsparungen im Gesundheitswesen werden kommen, der einzige Ausweg ist der gemeinsame Kampf für ein staatlich finanziertes und im Interesse des Volkes organisiertes Gesundheitssystem.
Quelle: APA
