Wien. Mit einem nicht ganz alltäglichen Besuch am Verfassungsgerichtshof hat die Staatsanwaltschaft Wien den Verfassungsrichter und ehemaligen ÖVP-Justizminister Wolfgang Brandstetter am Donnerstag beglückt. Er musste der StA seinen Laptop aushändigen. Später wurde auch sein Diensthandy nachgeliefert. Zur vorläufigen Suspendierung führte ein ähnlicher Besuch der Staatsanwälte beim Justiz-Sektionsschef Christian Pilnacek.
Die beiden stehen im Verdacht, im Jahr 2019 eine bevorstehende Hausdurchsuchung an den Immobilienspekulanten Michael Tojner verraten zu haben.
Zentral bei den Ermittlungen ist wohl eine Brandstetter-Nachricht an Tojner am Tag der Razzia: „Wenn die heute kommen, ganz ruhig bleiben. Rechtsmittel gegen diese HD machen absolut Sinn. (…) Bin per SMS erreichbar! Venceremos („Wir werden siegen“, Losung der chilenischen Volksfront)!“ Am Tag vor der Hausdurchsuchung war Brandstetter im Justizministerium. Dort soll er einen Termin mit dem damaligen Expertenminister Clemens Jabloner gehabt haben, schreibt die „Presse“.
Dass ein konservativer Jurist wie Brandstetter die Losung der chilenischen Volksfront verwendet, ist eigenartig, denn Spekulanten wie sein Mandant Tojner wären im Sozialismus überflüssig, weil es nichts zu spekulieren gibt und Wohnen ein Grundrecht und keine Ware ist. Für alle Genannten gilt die Unschuldsvermutung. Politisch gesehen ist das ein weiteres Mosaiksteinchen, das Licht in die ÖVP-Verfilzungen im Staatsapparat bringt.
Quellen: zackzack.at/orf.at
