Ein Rahmenabkommen wurde zwischen der Schweiz und der EU seit 2014 verhandelt. Jetzt liess die Schweiz die Verhandlungen platzen, weil es in entscheidenden Punkten zu keiner Einigung kam. Gegen jede Unterordnung unter die EU tritt die Kommunistische Partei der Schweiz auf.
Bern. Die Schweiz hat einen geplanten Rahmenvertrag mit der EU über die bilateralen Beziehungen nach sieben Jahren Verhandlungen platzen lassen. Es habe keine Einigung über entscheidende Punkte gegeben, sagte der Schweizer Präsident Guy Parmelin am Mittwoch in Bern. Damit war der Vertragsentwurf, der seit Ende 2018 auf dem Tisch lag, nicht mehrheitsfähig.
„Der Bundesrat hat festgestellt, dass die Gespräche in drei Bereichen mit der EU nicht zu den nötigen Lösungen geführt haben. Deshalb hat der Bundesrat entschieden, die Verhandlungen zu beenden“, teilte Parmelin mit.
Die bilateralen Verträge zwischen der EU und der Schweiz bleiben trotzdem bestehen. Aber die Europäische Union hat diese Woche gewarnt, mit welchen Folgen die Schweiz ohne den Abschluss des Rahmenabkommens rechnen müsse: Es werde keine weiteren Abkommen geben, und ältere Abkommen würden möglicherweise nicht aktualisiert.
„Die Schweiz bleibt zuverlässige Partnerin der Europäischen Union“, versicherte Außenminister Ignazio Cassis. Die Schweiz erwarte, dass die geltenden bilateralen Verträge weiter angewendet und Gespräche über neue Verträge fortgesetzt werden.
Die Schweiz bot zudem einen „politischen Dialog“ mit der EU an, um die Zusammenarbeit weiterentwickeln. Gleichzeitig versprach Cassis, sich im Parlament für die Auszahlung eines bisher zurückgehaltenen Beitrags der Schweiz zur Unterstützung der neueren EU-Mitglieder einzusetzen. Dabei geht es 1,3 Milliarden Franken (1,2 Milliarden Euro). Zudem will die Schweiz einseitig in bestimmten Bereichen Anpassungen an EU-Recht vornehmen, um Handelshürden zu vermeiden, sagte Justizministerin Karin Keller-Suter.
Über das Rahmenabkommen wurde seit 2014 verhandelt. Es sollte unter anderem automatische Aktualisierungen regeln und festlegen, wie Streitigkeiten geschlichtet werden. Die Schweiz sah aber neue Vorschriften, die Gewerkschaften, Staatsrechtler Kommunisten und die rechte Partei SVP aus durchaus unterschiedlichen Gründen nicht akzeptieren wollten. Dabei ging es unter anderem um Regeln über Staatshilfen, Maßnahmen zum Schutz der hohen Schweizer Löhne und den Zugang von EU-Bürgern zu Schweizer Sozialkassen.
Kommunisten immer gegen Unterordnung unter EU
Eindeutig ist die Haltung der Kommunistischen Partei der Schweiz, die immer gegen den Beitritt der Eidgenossenschaft zur Europäischen Union, aber auch gegen die in den letzten Jahren entwickelten Formen der politischen und wirtschaftlichen Unterordnung war. „Die Schweizer Standards zum Schutz der Löhne und des öffentlichen Dienstes, auch wenn sie noch weitgehend unzureichend sind, können nicht auf dem Altar des Zugangs zum europäischen Markt geopfert werden! Im Gegenteil, sie müssen zugunsten einer Wirtschaft mit hoher Wertschöpfung, die auf öffentlicher Planung und auf der Qualifizierung der Arbeitnehmer basiert, ausgebaut werden“ sagte die kommunistische Mandatarin (Großrätin) Lea Ferrari bereits vor dem Platzen der Verhandlungen. Stattdessen tritt die KP der Schweiz für einen Ausbau der Handelsbeziehungen mit den BRICS-Staaten und dem eurasischen Raum ein.
Die Schweiz ist nicht Mitglied der EU, über bilaterale Verträge aber in viele europäischen Projekte eingebunden. Sie hat auch Zugang zum EU-Binnenmarkt und gewährt im Gegenzug die Personenfreizügigkeit. Nach EU-Angaben leben 1,4 Millionen EU-Bürgerinnen und ‑Bürger in der Schweiz, und gut 340.000 EU-Bürger pendeln jeden Tag in die Schweiz. Nach Angaben des Außenministeriums leben 67.000 Österreicher in der Schweiz. 400.000 Schweizer leben in der EU.
Der Handel mit der EU macht 60 Prozent des Schweizer Bruttoinlandsprodukts aus, gefolgt von den USA mit knapp zwölf Prozent. Umgekehrt ist die Schweiz für die EU der viertgrößte Handelspartner nach den USA, China und Großbritannien.
Quelle: MSN-APA/kommunisten.ch
