Während die türkis-blaue Regierung die Einsparung einer Milliarde Euro bei der Fusion der Krankenkassen in Aussicht stellte, verursachte sie bisher etwa eine Viertelmilliarde an Mehrkosten.
Wien. Ein Rohbericht des Rechnungshofs entlarvt die von der Regierung Kurz-Strache angekündigte „Patientenmilliarde“, die durch die Zusammenlegung der meisten Krankenkassen entstehen sollte, als Marketinggag. Anstelle der von ÖVP und FPÖ damals versprochenen Einsparungen von einer Milliarde ergab sich ein Mehraufwand von knapp 215 Millionen Euro, stellten die Prüfer fest. Die „Patientenmilliarde“ sei ein „Marketinggag“ gewesen, sagte ÖGK-Obmann Huss zum „Standard“.
Widerstand des ÖGB fehlte
Huss ist- nachdem diese Funktion rotierend zwischen Unternehmer- und Gewerkschaftsvertretern aufgeteilt wurde – derzeit wieder Obmann der Österreichischen Gesundheitskasse als Vertreter der Lohnabhängigen. Huss ist aber auch Funktionär des ÖGB und der Fraktion Sozialdemokratischer Gewerkschafter (FSG), und als solcher sollte er auch wissen, dass der ÖGB außer einer lächerlichen Aktion im Hof der Wiener Gebietskrankenkasse, die man als Protestkundgebung bezeichnete, keinen nennenswerten öffentlichen Widerstand gegen diese Zusammenlegung leistete.
Die Österreichische Gesundheitskasse (ÖGK) erwartet nun ab 2023 ein zusätzliches Budgetloch von 111 Mio. Euro jährlich. Das geht laut „Standard“ aus einer internen Analyse hervor, die ÖGK-Obmann Andreas Huss gegenüber dem „Standard“ bestätigte. Der fehlende Betrag soll unter anderem durch verringerte Rückzahlungen der Allgemeinen Unfallversicherungsanstalt (AUVA) an die ÖGK zustande kommen.
„Situation wird sich noch einmal verschärfen“
„Mit der Zusammenlegung der Krankenkassen wurde uns Geld entzogen, jetzt wird sich die Situation noch einmal verschärfen“, sagte Huss laut „Standard“. Die Gesundheitskasse sei finanziell aber nicht gefährdet, sodass bestehende Leistungen reduziert werden müssten. Allerdings brauche es zusätzliche Mittel, etwa für mehr Kassenärzte oder den Ausbau der Kinder- und Jugendpsychiatrie. Huss: „Uns fehlen künftig rund 400 Millionen Euro an Mehreinnahmen pro Jahr, um eine gute Finanzierungsbasis zu haben.“
Quelle: orf.at
