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Israel: Proteste gegen Justizreform trotz Eskalation nach außen

9. April 2023
in Internationales
Israel: Proteste gegen Justizreform trotz Eskalation nach außen

Tel Aviv. Zehntausende Israelis haben sich trotz der zunehmenden Spannungen nach zwei tödlichen Anschlägen Protesten gegen die von Premierminister Benjamin Netanjahu geplante Justizreform angeschlossen.

Die Proteste gegen die Pläne, die im vergangenen Monat angesichts einer Welle von Streiks und Massendemonstrationen vorübergehend gestoppt wurden, finden vor dem Hintergrund zunehmender Gewalt in Israel und den besetzten palästinensischen Gebieten statt.

Während sich am Samstag Demonstranten in Tel Aviv versammelten, haben israelische Streitkräfte im besetzten Westjordanland einen Palästinenser erschossen, wie das palästinensische Gesundheitsministerium mitteilte.

Unabhängig davon erklärte das israelische Militär, dass drei Raketen aus Syrien auf israelisches Gebiet abgefeuert worden seien. Es gab keine unmittelbare Erklärung über die Verantwortung für die Raketenabschüsse, die keine Schäden oder Opfer verursachten.

Israel scheint aktuell auf Kriegs- und Eskalationskurs zu setzten – Auseinandersetzungen mit dem Libanon, Palästina und Syrien -, wahrscheinlich in der Hoffnung, von den innenpolitischen Problemen abzulenken und Proteste wie jene gegen die Justizreform kleinzuhalten. Doch wie schon der Aufschub der Reform ändert dies offenbar nichts am Widerstand breiter Bevölkerungsteile.

Quelle: Al Jazeera News/ORF

Bildquelle: President.gov.ua, CC BY 4.0 , via Wikimedia Commons
Schlagworte: IsraelJustizreformLibanonPalästinaProteste

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