Der Krankenhausbetreiber und Gesundheitsdienstleister VAMED wurde im Frühjahr vom Mehrheitseigentümer Fresenius in mehrere Einzelunternehmen zerlegt. Der französische Investmentfonds PAI soll zwei Drittel am Eigentum des Rehabilitationsgeschäfts der VAMED erhalten, während der Rest bei Fresenius bleiben soll.
Wien. Die VAMED-Belegschaft sowie auch die Österreichische Gesundheitskasse (ÖGK) mobilisierten gegen den geplanten Verkauf der VAMED an PAI. Die größte Gefahr sei, dass das Unternehmen teurere Leistungen anbieten wird, die gar nicht benötigt werden, um so die Gewinne zu erhöhen. Die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler würden somit die Gewinne der Investoren finanzieren, kritisierte der ÖGK-Obmann Andreas Huss. Das habe sich, so Huss, etwa auch in Deutschland nach der Beteiligung von PAI an Altersheimen gezeigt.
Der Investmentfonds habe außerdem keine Affinität zur Gesundheitsversorgung. Es gehe PAI nur um Gewinne, die basierend auf erhöhtem Druck auf die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter erzielt werden sollen.
VAMED-Betriebsratschef Harald Steer berichtete, dass die Unsicherheit bei den Beschäftigten groß sei. Ein Personalabbau werde neben dem erhöhten Druck ebenso erwartet.
Der Konzern gab sich verständnislos. Man werde die Übernahme, die bereits von der EU-Kommission genehmigt wurde, wie geplant umsetzen. Nicht der Verkauf eines Trägers von Gesundheitseinrichtungen an einen Investmentfonds gefährde die Patientenversorgung, sondern vielmehr die Beschäftigten, die an Protestveranstaltungen dagegen teilnehmen.
Der Geschäftszweig, den VAMED zu 67 Prozent übernehmen würde, umfasst 67 Einrichtungen mit 9.100 Betten und rund 9.500 Beschäftigten in Deutschland, Österreich, der Schweiz, der Tschechischen Republik sowie Großbritannien. In Österreich wären 3.500 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von der Übernahme betroffen.
Grundsätzlich sind die von der ÖGK aufgezeigten Alternativen nicht gerade revolutionär. Der ÖGK geht es vor allem darum, dass die Einrichtungen in österreichischer Hand gehalten werden sollen. So sollen „gemeinnützige Unternehmen“ – die es im Kapitalismus nicht gibt – die Einrichtungen übernehmen.
Der am 5. Parteitag der Partei der Arbeit (PdA) beschlossene Antrag „Gesundheit statt Profite“ zeigt einen tatsächlichen Gegenentwurf auf. „Ein Gesundheitssystem in kapitalistischen Staaten folgt einer anderen Logik als der der Volksgesundheit. Kapitalinteressen spielen in der Ausgestaltung ebenso eine Rolle, wie wirtschaftliche Zwänge“. Darum brauche es neben vielen anderen Maßnahmen die Überführung sämtlicher medizinischer Einrichtungen wie Praxen und Krankenhäuser in öffentliches Eigentum. In Gänze werde ein Gesundheitssystem im Sinne des Volkes erst im Sozialismus möglich sein.
Quellen: ORF Wien/Partei der Arbeit
