Berlin. Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) trat seine erste bilaterale Auslandsreise seit seiner Angelobung vor vier Monaten an und besucht seinen deutschen Amtskollegen Friedrich Merz (CDU). In einer gemeinsamen Pressekonferenz wird die enge Kooperation der beiden Regierungen einmal mehr inszeniert.
Stocker zeigte sich erfreut, in Merz einen „Partner gefunden“ zu haben, der in Sachen Asyl und Migration „ähnlich“ denke. Beide Staaten arbeiten demnach „am gleichen Strang“. Stocker lobte den verschärften Kurs Deutschlands, der das Recht auf Asyl immer mehr untergräbt. Die Zurückweisungen an der deutsch-österreichischen Grenze würden sich nicht negativ auf die bilateralen Beziehungen auswirken.
Ein weiteres Thema war der Krieg, etwa jener in der Ukraine, und angesichts dessen auch die formelle Neutralität Österreichs. Wenn mit Bundeskanzler Merz ein Regierungschef eines Landes, das aktuell massiv aufrüstet und die Kriegstrommeln rührt, lobt, wie Österreich mit seiner Neutralität umgehe, wird deutlich, welchen Stellenwert diese in der Politik der derzeitigen österreichischen Regierung einnimmt.
Stolz verkündete Christian Stocker außerdem, dass Österreich seine Ausgaben für die Landesverteidigung verdopple. Während Milliarden für Militär und Aufrüstung locker gemacht werden, verteidigte Stocker zugleich den Sparkurs in jenen Bereichen, die direkt das Leben und die Lebensqualität der Arbeiterklasse betreffen.
Quelle: ORF
