St. Pölten/Wien. Kaum verschärfen sich die geopolitischen Spannungen in Europa und kaum werden die militärischen Budgets erhöht, will man auch in Österreich kriegstauglich werden. Niederösterreichs Militärkommandant Georg Härtinger sprach sich nun öffentlich für eine Verlängerung des Grundwehrdienstes aus. Anlass war das 50-jährige Bestehen der Stellungskommission in St. Pölten.
Die von Verteidigungsministerin Klaudia Tanner eingesetzte Wehrdienstkommission empfiehlt eine Verlängerung auf acht Monate Grundwehrdienst sowie zwei Monate verpflichtende Milizübungen. Mit den derzeit sechs Monaten könne das „Zusammenwirken“ militärischer Einheiten nicht ausreichend trainiert werden, so Härtinger. Zudem seien die Einsatzszenarien aufgrund technischer Entwicklungen komplexer geworden.
Die politische Botschaft hinter dieser Argumentation ist klar: Mehr Aufrüstung verlangt mehr militärische Ausbildungszeit – und diese soll vor allem von der Jugend aufgebracht werden.
Jugendfront der PdA: „Keine Verlängerung von Wehr- und Zivildienst!“
Bereits im Jänner hatte die Partei der Arbeit Österreichs gemeinsam mit ihrer Jugendorganisation eine deutliche Stellungnahme veröffentlicht. Darin wird der Vorstoß als Teil einer umfassenden Militarisierung Österreichs kritisiert.
Die Jugendfront der PdA stellt klar: „Eine von der österreichischen Regierung eingesetzte Wehrdienstkommission hat vorgeschlagen, den Grundwehrdienst auf acht Monate zu verlängern und zusätzlich Wehrpflichtige zu zwei Monaten Milizübungen zu verpflichten. Weitere Empfehlungen laufen auf eine stärkere Integration Österreichs und dessen Militär in die NATO und die europäischen Militärstrukturen hinaus. Nur in diesem Zusammenhang kann man den Vorstoß zur Verlängerung der Wehrpflicht beurteilen.“ Die Verlängerung ist also Teil einer strategischen Einbindung Österreichs in die militärischen Strukturen des westlichen Blocks.
Bundesheer längst in NATO-Strukturen eingebunden
Tatsächlich arbeitet das österreichische Bundesheer seit Jahren eng mit der NATO zusammen. Österreich beteiligt sich an militärischen Missionen, kooperiert in militärischen Ausbildungsprogrammen und ist in zahlreiche EU-Militärinitiativen eingebunden. Die Jugendfront hält dazu fest: „Das österreichische Bundesheer betreibt ohnehin längst eine intensive Zusammenarbeit mit der NATO und beteiligt sich sogar an verschiedenen von der NATO geführten militärischen Missionen. Es ist somit längst nicht mehr eigenständig, sondern fest in NATO-Strukturen eingebunden.“
Dass die österreichische Bevölkerung weiterhin stark an der Neutralität festhält, sei laut PdA und Jugendfront der einzige Grund, warum ein offizieller NATO-Beitritt bisher politisch nicht durchgesetzt wurde.
Abschied von der Neutralitätsdoktrin
Historisch verfolgte Österreich eine andere militärische Strategie. In den 1970er- und 1980er-Jahren beruhte die Verteidigungsdoktrin auf der sogenannten Spanocchi-Doktrin. Diese ging davon aus, dass Österreich sich sowohl gegen einen Einmarsch von NATO-Truppen als auch gegen Truppen des Warschauer Pakts verteidigen müsse.
Heute sieht die Lage anders aus. Die Jugendfront kritisiert: „Das heutige Verteidigungskonzept ist eng mit den militärischen Planungen der NATO verzahnt und auf die Bekämpfung ‚gemeinsamer Feinde‘ ausgerichtet.“ Damit hat sich Österreich schrittweise von seiner ursprünglichen Neutralitätspolitik entfernt.
Kriegshysterie als politisches Instrument
In der aktuellen politischen Debatte wird häufig auf internationale Konflikte verwiesen, um Aufrüstung und militärische Reformen zu rechtfertigen. Besonders der Krieg in der Ukraine dient regelmäßig als Argument für militärische Expansion.
Die Jugendfront kritisiert diese Argumentation scharf: „Die NATO- und EU-Kriegshysterie wird als Argument benutzt, um das Bundesheer aufzurüsten und in europäische Militärplanungen miteinzubeziehen.“ Gleichzeitig wird ein Bild konstruiert, als stünde Österreich selbst unmittelbar vor militärischen Bedrohungen – obwohl dafür konkrete Belege fehlen.
Zivildienst: billige Arbeitskraft verlängern
Neben der Wehrpflicht könnte auch der Zivildienst verlängert werden. Für die Jugendfront ist das ein besonders zynischer Vorschlag. „Zivildiener werden bereits als billige Arbeitskräfte und als Ersatz für Fixangestellte im Rettungswesen, der Altenpflege und der Behindertenbetreuung verwendet. Durch diesen Vorstoß soll ihre Arbeitskraft noch länger ausgebeutet werden.“
Militarisierung im Interesse der Herrschenden
Die aktuelle Debatte ist natürlich kein Zufall. In Zeiten zunehmender geopolitischer Konflikte und wirtschaftlicher Konkurrenz wächst der Druck, militärische Strukturen auszubauen. Die Jugend soll dabei als Reserve der Kriegsökonomie dienen – als Soldaten, als billige Arbeitskräfte oder als Reserve für zukünftige militärische Konflikte. „Es ist nicht im Interesse der Arbeiterklasse, wenn sich Österreich in die geopolitischen Interessenkonflikte der imperialistischen Großmächte hineinziehen lässt“, heißt es in der Stellungnahme weiter.
Die immerwährende Neutralität Österreichs darf daher nicht ausgehöhlt, sondern muss aktiv verteidigt werden – gegen Aufrüstung, gegen Militarisierung und gegen die Integration in die militärischen Strategien von NATO und EU. Denn eines ist klar: Wenn die herrschenden Klassen über „Sicherheit“ sprechen, meinen sie etwas anderes. Nicht die Sicherheit der Bevölkerung steht im Mittelpunkt – sondern die militärische Absicherung ihrer geopolitischen und wirtschaftlichen Interessen.
Quelle: ORF / Jugendfront
