Was man uns als „Kredit“ verkaufen will, wird die Ukraine niemals zurückzahlen. Österreich und die anderen 23 EU-Staaten, die dafür haften, werden blechen. Während man die Arbeiterklasse mit Sparpaketen sekiert, ist Geld für den Krieg in der Ukraine da.
Brüssel. Auf Botschafterebene wurde mit Zustimmung aller 27 EU-Staaten die letzte Hürde für die Freigabe eines 90-Milliarden Euro-„Kredits“ an die Ukraine beschlossen. Am Freitag soll im Kreis der Staats- und Regierungschefs der endgültige Segen gegeben werden. Ungarn und die Slowakei hatten ihre Zustimmung verweigert, weil die Ukraine seit Ende Jänner die Durchleitung russischen Öls durch die Drushba-Pipeline gestoppt hatte. Offiziell wegen russischen Beschusses der Infrastruktur dieser Ölleitung. Weder EU-Experten, noch Fachleute aus der Slowakei und Ungarn wurden jedoch an die Pipeline herangelassen, um die Schäden zu begutachten, was den Verdacht nährte, dass es gar keine Schäden gab. Äußerungen des ukrainischen Prsäidenten Wolodymyr Selenskyj, dass er eigenlich nicht wolle, dass russisches Öl durch die Ukraine fliesst, bestätigten dies.
Jetzt auf einmal wurde die Pipeline wieder in Betrieb genommen, und in Kürze soll das Öl die Slowakei und Ungarn erreichen. Auch dem 20. Sanktionspaket stimmten Budapest (das noch durch die alte Regierung vertreten wird) und die Slowakei zu, so wie den 19 Sanktionspaketen davor auch.
Österreichs Schuldenstand hat sich durch den „Kredit“ an die Ukraine um etwa 4 Milliarden Euro vergrößert. Denn im Gegensatz zu Ungarn, der Slowakei und der Tschechischen Republik, die eine Ausnahme erwirkt haben, haften wir für diesen Kredit. Es wurde eine schwachsinnige Argumentation aufgesetzt, nach der die Ukraine dann nicht zurückzahlen muss, wenn Russland keine Reparationen zahlt. Russland wird nicht zahlen, die Devisen der russischen Nationalbank, die in Brüssel liegen, werden unangetastet bleiben, weil sonst Russland sofort westliche Werte im eigenen Land konfisziert, und so werden solche Jasager wie Österreich blechen. Die Arbeiterkammer oder die Schuldnerberatung könnten der Regierung erklären, was es heißt, für einen Kredit zu bürgen. Man haftet, wenn er vom Schuldner nicht zurückgezahlt wird. Die Ukraine kann nicht einmal die Zinsen der alten Kredite bezahlen, geschweige denn neue. Das ist alles nur Lug und Trug auf Kosten der arbeitenden Menschen. Ihnen werden Sparpakete zugemutet, während die Regierung das Geld nach Kiew schickt, damit es dort entweder für Waffen ausgegeben wird oder in Korruptionskanälen verschwindet.
Quelle: ORF
