Wien. Mit dem Alkoholverbot rund um den Westbahnhof und der Einrichtung einer Schutzzone beim Fritz-Imhoff-Park setzt die rot-pinke Wiener Politik erneut auf Maßnahmen, die vor allem eines leisten, sie versuchen soziale Probleme zu verschleiern. Offiziell geht es um Sicherheit, um das Sicherhheitsempfinden der Bevölkerung und um die „Aufenthaltsqualität“ im öffentlichen Raum. Doch hinter dieser Rhetorik verbirgt sich eine Politik, die Armut, Sucht und Ausgrenzung nicht bekämpft, sondern räumlich verschiebt.
Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) betont, Wien sei eine der sichersten Metropolen der Welt. Gerade deshalb wolle man gezielt dort eingreifen, wo Menschen sich unsicher fühlen. Der Westbahnhof gilt seit Jahren – spätestens seit der Eröffnung des Hauptbahnhofes als Brennpunkt – sichtbar sind hier Menschen mit Suchterkrankungen, Obdachlose, Personen in prekären Lebenslagen. Das Alkoholverbot richtet sich nicht abstrakt gegen Konsum, sondern konkret gegen diese Gruppen- sie hat keinen Platz. Dass Gastgärten und Lokale ausgenommen sind, unterstreicht diese soziale Schlagseite deutlich, denn wer sich leisten kann im Lokal zu saufen, egal wie laut, übergriffig oder ähnliches scheint kein Problem zu sein, weil zahlungskräftig.
Die Erfahrung mit ähnlichen Maßnahmen ist ernüchternd, bestehende Alkoholverbotszonen etwa am Praterstern oder in Floridsdorf haben gezeigt, dass sich die Probleme eben nicht in Luft auflösen. Sie wandern. Wer am Westbahnhof keinen Alkohol mehr trinken darf oder sich aufgrund verstärkter Polizeikontrollen nicht mehr aufhalten kann, wird auf benachbarte Straßen, Parks oder andere Verkehrsknotenpunkte ausweichen. Die Szene verschiebt sich – und taucht dort wieder auf, wo sie weniger im Fokus steht. Das mag kurzfristig das Sicherheitsgefühl verbessern oder vielmehr das verdrängen von unschönen Phänomenen die im Kapitalismus dazugehören ermöglichen, löst aber kein einziges der zugrunde liegenden Probleme.
Ähnlich verhält es sich mit der neuen Schutzzone rund um den Fritz-Imhoff-Park. Sie soll insbesondere Kinder und Jugendliche schützen und der offenen Drogenszene entgegenwirken. Die Bilder von herumliegenden Spritzen sind zweifellos unschön. Doch die gewählte Antwort ist vor allem eine polizeiliche und repressive: mehr Kontrolle, mehr Befugnisse, leichter auszusprechende Betretungsverbote. Für die Betroffenen bedeutet das vor allem eines Unsicherheit und Repression statt Hilfsleistungen, die basierend auf den budgetären Vorgaben auch in Wien weiter gekürzt werden.
Diese Verschiebungspolitik verfolgt die Logik soziale Not nicht zu beseitigen, sondern sie unsichtbar zu machen. Armut wird zum Sicherheitsproblem erklärt, Sucht zur Frage der öffentlichen Ordnung. Dass damit Ursachen und Folgen vertauscht werden, ist offensichtlich. Ursachen sind: fehlender leistbarer Wohnraum, schlechte und unsichere Beschäftigung, psychische Erkrankungen, unzureichend ausgestattete Suchthilfe und ein insgesamt löchriges Gesunheits- und Sozialssystem. All das lässt sich nicht durch Verbotszonen regulieren, sonder durch eine grundlegend andere Politk, die die MEnschen udn nciht die Profite in den Mittelpunkt stellt.
Quelle: ORF
