Mit 418 Ja-Stimmen gegen 218 Nein-Stimmen hat das Europäische Parlament Mitte Juni die neue Rückführungsverordnung beschlossen. Die Abstimmung wurde von Jubelrufen rechter Abgeordneter begleitet. „Send them back!“, schallte es durch den Plenarsaal. Doch worüber wurde eigentlich abgestimmt?
Strasbourg. Die Verordnung betrifft Menschen ohne Aufenthaltsrecht in einem EU-Mitgliedstaat. Nach Ansicht der Europäischen Kommission sollen Rückführungen künftig schneller, einheitlicher und effizienter durchgeführt werden. Zu den wichtigsten Punkten gehören:
Schnellere Rückführungsverfahren
Die Mitgliedstaaten sollen nach stärker vereinheitlichten Regeln vorgehen. Rückführungsentscheidungen sollen leichter zwischen den Staaten anerkannt und umgesetzt werden können.
Längere Haftmöglichkeiten
Menschen, die abgeschoben werden sollen, können unter bestimmten Voraussetzungen deutlich länger festgehalten werden. In den Verhandlungen wurde eine Ausweitung auf bis zu zwei Jahre diskutiert.
Abschiebezentren außerhalb der EU
Besonders umstritten sind sogenannte „Return Hubs“. Personen könnten in Drittstaaten außerhalb der Europäischen Union gebracht werden, wenn entsprechende Abkommen bestehen.
Verschärfte Maßnahmen bei Fluchtgefahr
Bei vermuteter Fluchtgefahr können strengere Maßnahmen wie Meldepflichten, Aufenthaltsbeschränkungen oder Haft angeordnet werden.
Stärkere Kooperation mit Drittstaaten
Die EU setzt verstärkt auf Abkommen mit Herkunfts- und Transitstaaten, um Rückführungen durchzusetzen. Befürworter sehen darin eine notwendige Reform, um geltendes Aufenthaltsrecht tatsächlich durchsetzen zu können.
Kritiker warnen hingegen vor einer Einschränkung von Grundrechten, einer Auslagerung europäischer Verantwortung und einer weiteren Verschärfung der europäischen Migrationspolitik.
„Send them back!“ – Wer bestimmt, was Politik bedeutet?
Als das Europäische Parlament über die neue Rückführungsverordnung abstimmte, dauerte die politische Zusammenfassung des Ergebnisses genau drei Worte: „Send them back!“
Mit diesem Ruf feierten rechte Abgeordnete die Annahme der Verordnung. Von der anderen Seite des Plenarsaals kamen „Shame on you“-Rufe. Bemerkenswert daran ist nicht nur die Schärfe der Reaktionen. Bemerkenswert ist, dass offenbar alle Beteiligten über denselben Gesetzestext sprachen.
Die Europäische Kommission beschreibt die Verordnung als Instrument für effizientere Rückführungsverfahren. Sie spricht von Harmonisierung, Zusammenarbeit und besserer Durchsetzung bestehender Regeln. Die Rechtsaußen-Fraktionen feierten dagegen einen politischen Sieg ihrer migrationspolitischen Agenda. Für sie war die Botschaft einfach:
„Send them back.“
Dies wirft eine interessante Frage auf: Was wurde hier eigentlich beschlossen? Eine technische Verwaltungsreform? Oder ein weiterer Schritt hin zu einer restriktiveren europäischen Migrationspolitik? Die Antwort hängt offenbar davon ab, wen man fragt. Genau hier zeigt sich die Macht politischer Begriffe und Deutungen.
Der eigentliche politische Kampf findet oft nicht erst bei Gesetzen statt. Er beginnt früher – bei der Frage, wie gesellschaftliche Entwicklungen beschrieben werden. Wer die Begriffe prägt, prägt häufig auch die Antworten. Das zeigte sich bereits in der Debatte um „Remigration“. Viele Menschen verstehen darunter die Abschiebung von Straftätern oder Personen ohne Aufenthaltsrecht. Andere verbinden damit weitreichendere Vorstellungen gesellschaftlicher Umgestaltung. Alle verwenden dasselbe Wort. Aber nicht alle meinen dasselbe. Ähnlich verhält es sich mit der Rückführungsverordnung. Die Kommission spricht von Verwaltung. Die Rechte spricht von Rückführung. Menschenrechtsorganisationen sprechen von Grundrechten.
Die Sozialdemokraten lehnten die Verordnung ab und bezeichneten sie als Ergebnis einer Zusammenarbeit von Europäischer Volkspartei und Rechtsaußen-Fraktionen. Jede politische Kraft erzählt eine andere Geschichte über denselben Vorgang. Gerade deshalb lohnt es sich, genauer hinzusehen.
Denn politische Entscheidungen wirken nicht nur durch ihren Inhalt. Sie wirken auch durch die Deutungen, die mit ihnen verbunden werden. Wer verstehen will, wie Politik funktioniert, sollte deshalb nicht nur die Gesetze lesen. Er sollte auch darauf achten, wie über sie gesprochen wird.
Die Szene im Europäischen Parlament zeigt das eindrucksvoll.
Ein Gesetz wird beschlossen.
Die einen sprechen von Verwaltungsverfahren.
Die anderen rufen: „Send them back!“
Worum es wirklich geht
Die Kommunistische Partei Griechenlands (KKE) lehnt den Asylpakt grundsätzlich ab und bezeichnet ihn als „barbarisches“ und „reaktionäres“ Instrument. Wie hier richtig festgestellt wird, dient der Pakt nicht dem Schutz der Flüchtenden, sondern der Abschreckung, Kontrolle und schnelleren Abschiebung von Migrantinnen und Migranten. Denn durch die schnelleren Grenzverfahren, Inhaftierungen und Abschiebungen kommt es zu einer Verschärfung der Repression gegen Flüchtende und Migrantinnen und Migranten. Darüber hinaus kommt es zu einer Festschreibung des Dublin-Systems, nach dem die Staaten der EU-Außengrenzen den Großteil der Verantwortung tragen müssen. Flüchtlinge werden dadurch in den Ländern der ersten Einreise „festgehalten“. Außerdem führt es zu Legalisierung und Ausweitung von Abschiebungen sowie zu einer stärkeren Zusammenarbeit mit Drittstaaten zur Migrationsabwehr. Damit wird der Ausbau der „Festung Europa“, die Menschen auf der Flucht von der Einreise abhalten soll, vorangetrieben. Der Pakt behandelt Migration als Sicherheitsproblem und nicht als humanitäre Frage.
Die Folgen sind, dass sich die Situation der Flüchtlinge verschlechtert, die Überwachung und Kontrolle an den Außengrenzen intensiviert, Abschiebungen erleichtert, die Verantwortung weiterhin auf die Grenzstaaten abgewälzt und die Profiteure der gegenwärtigen Politik geschützt werden.
Doch die Ursachen der Fluchtbewegungen, wie Kriege, militärische Interventionen, wirtschaftliche Ausbeutung und Ungleichheit, werden wesentlich von den imperialistischen Mächten, der NATO und der EU selbst mitverursacht. Deshalb kann die EU auch keine humanitäre Lösung anbieten.
Entsprechend lauten die Forderungen der KKE:
- Abschaffung des Dublin-Systems
- Direkte Weiterreise von Flüchtlingen in die von ihnen gewünschten Zielländer
- Vollständige Achtung des Asylrechts und der Genfer Flüchtlingskonvention
- Schließung von Hotspots und Lagern, in denen Flüchtlinge festgesetzt werden
- Bekämpfung der Ursachen von Flucht durch eine andere Außen- und Wirtschaftspolitik
Aus marxistisch-leninistischer Sicht ist der EU-Migrationspakt Ausdruck des Klassencharakters der Europäischen Union: Während Kapital, Waren und Investitionen weitgehend frei zirkulieren können, werden arbeitende Menschen auf der Flucht kontrolliert, entrechtet und abgeschoben. Die Lösung liegt nicht in einer Reform des Pakts, sondern im gemeinsamen Kampf von Einheimischen und Migrantinnen und Migranten gegen Krieg, Imperialismus und kapitalistische Ausbeutung.
Quellen: Europäische Kommission/Europäisches Parlament/Europäisches Parlament/KKE/KKE
