Trotz jahrelanger Kritik von Menschenrechts- und Bürgerrechtsorganisationen sowie unzähliger Anti-ICE-Proteste hat die US-amerikanische Einwanderungs- und Zollbehörde (ICE) nun ihre Pläne zur Nutzung von Schockhandschuhen im Einsatz gegen „kriminelle und illegale Einwanderer“ geäußert. Bis 2027 sollen zwischen zehn und 20 Millionen US-Dollar in diesen Plan investiert werden. Das mögliche „Folterwerkzeug“ wird in den USA landesweit kritisch hinterfragt.
Washington. In einer Aussage an die britische Rundfunkanstalt BBC erklärte das US-Ministerium für innere Sicherheit (DHS): „Die ICE bewertet kontinuierlich die Bedürfnisse unserer Einsatzkräfte vor Ort, um sicherzustellen, dass sie über die erforderlichen Mittel und Ausrüstung verfügen, um kriminelle illegale Einwanderer sicher festzunehmen und aus unserem Land abzuschieben.“ Die ICE plant nun die Einfuhr von Elektroschockhandschuhen. Diese sollen es ermöglichen, durch schmerzhafte elektrische Stöße sofortige Fügsamkeit bei unkooperativen Personen zu erreichen. Diese Art von Deeskalationswerkzeug soll in Gefängnissen schon seit Jahren mit großem Erfolg verwendet werden. Laut ICE sind bisher zwischen zehn und 20 Millionen US-Dollar für die Anschaffung eingeplant, die bis März 2027 vollendet sein soll.
Die Käufe der sogenannten „G.L.O.V.E.“s werden beim Rüstungs- und Sicherheitsunternehmen „Compliant Technologies LLC” getätigt. Das 2018 vom ehemaligen US-Army-Offizier Jeff Niklaus gegründete Unternehmen ist auf die Entwicklung und Verbreitung unterschiedlicher Schockwerkzeuge wie E-Vesten, E-Schilde und Elektrohandschuhe spezialisiert. Die meisten Verkäufe werden an Polizeibehörden, Gefängnisse, Sicherheitsdienste und das Militär getätigt. Das Unternehmen beschreibt seine Produkte selbst als „topaktuelle, nicht-tödliche Hilfsmittel zur Stärkung und zum Schutz derjenigen, die im Einsatz sind“. Der Handschuh soll jedoch nach Tastendruck bis zu 30 Schläge pro Sekunde mit jeweils 380 Volt ausstoßen und ist somit beispielsweise für Schwangere, Kinder und Personen höheren Alters nicht risikofrei.
Bürgerrechtsorganisationen wie die American Civil Liberties Union (ACLU) kritisieren den Plan, Schockhandschuhe bei ICE-Einsatzkräften zu integrieren. In einem Facebook-Post kommentieren sie die Angelegenheit wie folgt: „Das Letzte, was die ICE braucht, ist ein neues Instrument, um den Mitgliedern unserer Gemeinschaft noch mehr Grausamkeit und Leid zuzufügen.“ Obwohl die Handschuhe weniger aggressiv als Taser sein sollen, sind sie für Außenstehende vollständig unerkennbar. Zudem hinterlassen die Handschuhe keine Wunden oder Narben, weshalb es nach dem Gebrauch keinerlei Beweise für den Einsatz gibt.
In den letzten Jahren kam es vermehrt zu gewalttätigen Durchsetzungsmethoden, die die ICE selbst bei unbewaffneten und legal in den USA lebenden Bürgerinnen und Bürgern anwandte, um diese aus dem Land zu entfernen. Dies betrifft vor allem Personen afrikanischer oder mexikanischer Herkunft sowie politische Gegnerinnen und Gegner. Ein berühmtes Beispiel hierfür ist der Versuch, die pro-palästinensische Studentin Mahmoud Khalil ohne Anklage eines Verbrechens aus dem Land zu deportieren, was in ihrer 104 Tage andauernden Festnahme endete.
Quellen: Focus/bbc/Compliant Technologies/Aclu
