Wien. Das gewerkschaftsnahe Momentum Institut kommt in seinem aktuellen „Gender Budgeting Report“ zu einem klaren Befund: Die Sparmaßnahmen im Doppelbudget 2027/28 treffen Frauen gemessen an ihrem Einkommen überproportional. Während Frauen über rund 40 Prozent des Einkommens verfügen, tragen sie von 2027 bis 2031 ganze 46 Prozent der Nettobudgetkonsolidierung. Anders gesagt: Wer ohnehin weniger hat, wird relativ gesehen stärker zur Kasse gebeten.
Frauen verlieren mehr
Laut Momentum verlieren Frauen durch die Kürzungen im Doppelbudget von 2027 bis 2031 im Schnitt jährlich 1,58 Prozent ihres Nettoeinkommens, Männer 1,43 Prozent. Insgesamt belasten die Budgetmaßnahmen Männer durchschnittlich mit 0,70 Prozent ihres Nettoeinkommens pro Jahr, Frauen hingegen mit 0,86 Prozent.
In absoluten Zahlen tragen Männer aufgrund höherer Einkommen zwar mehr bei. Doch genau darauf weist das Momentum Institut zu Recht hin: Entscheidend ist nicht nur, wie viele Euro gezahlt werden, sondern aus welcher wirtschaftlichen Ausgangslage heraus. Wer weniger verdient, wer häufiger Teilzeit arbeitet, wer mehr unbezahlte Sorgearbeit leistet, wer stärker von Familienleistungen, sozialen Dienstleistungen und öffentlicher Infrastruktur abhängig ist, den trifft ein Prozent weniger Einkommen härter.
Frauen sind im Kapitalismus nicht zufällig ökonomisch schlechter gestellt. Sie sind häufiger in schlecht bezahlten Branchen beschäftigt, leisten den größeren Teil unbezahlter Care-Arbeit, tragen die Hauptlast familiärer Versorgung und sind stärker von einem funktionierenden Sozialstaat abhängig. Wenn genau dort gekürzt, nicht valorisiert oder nur halbherzig entlastet wird, trifft das Frauen besonders.
Proletarischer Feminismus statt Budgetkosmetik
Frauenunterdrückung ist nicht bloß eine Frage von Repräsentation, Sprache oder individuellen Karrierechancen. Sie ist materiell. Sie zeigt sich im Lohnzettel, in der Teilzeitfalle, in der unbezahlten Hausarbeit, in der Pflege von Kindern und Angehörigen, in der Abhängigkeit von Transferleistungen, in der Altersarmut und in der täglichen Erschöpfung.
Ein Budget ist daher niemals geschlechtsneutral. Es entscheidet, wer entlastet wird und wer bezahlt. Es entscheidet, ob öffentliche Dienstleistungen ausgebaut oder ausgehungert werden. Es entscheidet, ob Familienleistungen real an Wert verlieren. Es entscheidet, ob Kurleistungen gekürzt werden. Es entscheidet, ob Frauen tatsächlich mehr ökonomische Sicherheit bekommen oder ob sie wieder einmal die stille Ausgleichsmasse der Krisenverwaltung sind.
Wenn Frauen von Sparmaßnahmen stärker betroffen sind, dann ist das Ausdruck einer Gesellschaft, die Sorgearbeit voraussetzt, aber nicht bezahlt; die Frauen als billige Arbeitskräfte braucht, aber ihre soziale Absicherung vernachlässigt; die Gleichstellung behauptet, aber Kürzungen dort setzt, wo Frauen besonders betroffen sind.
Die SPÖ redet von Gerechtigkeit – und spart trotzdem
Besonders zynisch ist die Rolle der SPÖ. Sie führt das Finanzministerium. Sie führt das Frauenministerium. Sie könnte also zumindest den Anspruch erheben, soziale und geschlechtergerechte Budgetpolitik nicht nur in Pressekonferenzen zu erwähnen, sondern tatsächlich umzusetzen. Stattdessen steht ein Doppelbudget im Raum, dessen Belastungen Frauen überproportional treffen.
Das ist kein Ausrutscher, sondern die klassische Funktion der Sozialdemokratie in der kapitalistischen Staatsverwaltung. Sie spricht von Gerechtigkeit, während sie die Sachzwänge des Kapitals akzeptiert. Sie verspricht soziale Ausgewogenheit, während sie Kürzungen organisiert. Sie erklärt Frauenpolitik zur Herzensangelegenheit, während Frauen bei den Folgen der Budgetkonsolidierung stärker belastet werden.
Die SPÖ will den Kapitalismus nicht überwinden, sondern ihn möglichst sozial lackieren. Nur blättert der Lack gerade sichtbar ab. Unter dem roten Anstrich erscheint die alte Logik: Defizite sollen reduziert, Unternehmen geschont, Vermögende nicht ernsthaft angegriffen und die Kosten der Krise nach unten weitergereicht werden.
Offensivmaßnahmen für wen?
Auch bei den sogenannten Offensivmaßnahmen zeigt sich die Schieflage. Männer profitieren laut Momentum mit einem jährlichen Gewinn von 0,74 Prozent ihres Nettoeinkommens etwas stärker als Frauen mit 0,71 Prozent. Das klingt auf den ersten Blick nach wenig. Politisch ist es aber aufschlussreich. Selbst dort, wo entlastet oder investiert wird, wirkt die bestehende Ungleichheit weiter.
Wer höhere Einkommen hat, profitiert stärker von bestimmten steuerlichen Entlastungen. Wer niedriger verdient, Teilzeit arbeitet oder stärker auf öffentliche Leistungen angewiesen ist, hat weniger von Maßnahmen, die an Einkommen, Erwerbsstatus oder Steuerleistung anknüpfen. So reproduziert Budgetpolitik bestehende Klassen- und Geschlechterverhältnisse.
Die bürgerliche Politik liebt solche Konstruktionen, weil sie nach allgemeiner Entlastung aussehen. In Wahrheit verteilen sie entlang bereits bestehender Ungleichheiten. Wer mehr hat, bekommt leichter mehr zurück. Wer weniger hat, soll dankbar sein, dass es nicht noch schlimmer kommt.
Familienleistungen nicht valorisieren heißt kürzen
Besonders deutlich trifft es Frauen bei der Nichtvalorisierung von Familienleistungen. Was nicht an die Teuerung angepasst wird, verliert real an Wert. Das ist eine Kürzung, auch wenn sie nicht so genannt wird. Für Familien heißt es schlicht: Das Geld reicht weniger weit.
Gerade Frauen tragen in vielen Haushalten die Hauptverantwortung dafür, Mangel zu verwalten. Sie rechnen beim Einkauf, organisieren Kinderbetreuung, fangen fehlende Angebote ab, verzichten selbst zuerst und halten den Alltag zusammen. Wenn Familienleistungen real sinken, landet die Last nicht abstrakt im Haushalt. Sie landet konkret bei jenen, die Sorgearbeit leisten.
Der Kapitalismus ist sehr effizient darin, unbezahlte Arbeit unsichtbar zu machen. Der Staat ist sehr effizient darin, auf diese Unsichtbarkeit zu bauen. Und die SPÖ ist offenbar sehr effizient darin, das Ganze mit Worten schönzureden.
Kürzungen bei Kurleistungen treffen nicht neutral
Auch Kürzungen bei Kurleistungen treffen Frauen nicht geschlechtsneutral. Frauen arbeiten oft in belastenden, schlecht bezahlten und körperlich wie psychisch fordernden Berufen: Pflege, Reinigung, Handel, Elementarpädagogik, soziale Arbeit, Gastronomie, persönliche Dienstleistungen. Viele leisten zusätzlich unbezahlte Sorgearbeit zu Hause. Gesundheitliche Erholung ist für sie keine Wellnessfrage, sondern oft notwendige Voraussetzung, um überhaupt weiter funktionieren zu können.
Wenn hier gekürzt wird, zeigt sich erneut die kapitalistische Logik: Die Arbeitskraft soll verfügbar bleiben, aber ihre Wiederherstellung darf möglichst wenig kosten. Der Körper der Arbeiterin wird gebraucht, aber nicht geschützt. Die Erschöpfung wird individualisiert, die Kosten werden gedrückt.
Das ist keine moderne Frauenpolitik, sondern eine Politik gegen Frauen der Arbeiterklasse.
Keine Befreiung ohne Klassenkampf
Die stärkere Belastung von Frauen durch das Doppelbudget zeigt, dass Feminismus ohne Klassenstandpunkt blind bleibt. Es reicht nicht, einzelne Frauen in Ministerien, Vorstände oder Spitzenpositionen zu bringen, wenn die Politik weiterhin die Arbeiterinnen und Arbeiter bezahlen lässt. Eine Finanzministerin oder Frauenministerin macht noch keine feministische Politik, wenn das Budget die materiellen Lebensbedingungen von Frauen verschlechtert.
Die Interessen einer Managerin, einer Vermieterin oder einer Konzernjuristin sind nicht dieselben wie jene einer Pflegerin, Reinigungskraft, Verkäuferin, Alleinerzieherin, Pensionistin oder arbeitslosen Frau. Wer von „den Frauen“ spricht, ohne die Klassenfrage zu stellen, verschleiert diese Gegensätze.
Frauenbefreiung braucht höhere Löhne, Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohn- und Personalausgleich, Ausbau öffentlicher Kinderbetreuung, kostenlose Bildung, leistbares Wohnen, armutsfeste Sozialleistungen, starke Pensionen, öffentliche Gesundheitsversorgung, bezahlte und gesellschaftlich organisierte Sorgearbeit sowie konsequente Umverteilung von oben nach unten. Sie braucht den Angriff auf Profite, Vermögen und Eigentum – nicht Sparpakete mit Gleichstellungsrhetorik.
Quelle: ORF
