Vertreter Israels und der Palästinensischen Autonomiebehörde trafen sich im Badeort Sharm El Sheikh zu Gesprächen über eine Deeskalation.
Sharm El Sheikh. Vertreter der Palästinensischen Autonomiebehörde und Israels trafen sich am Sonntag in Ägypten zu einem eintägigen Treffen. An den Gesprächen nahmen auch ägyptische, US-amerikanische und jordanische Funktionäre teil.
In einer Erklärung des ägyptischen Außenministeriums heißt es, die Gespräche zielten darauf ab, „den Dialog zwischen der palästinensischen und der israelischen Seite zu unterstützen, um einseitige Aktionen und die Eskalation zu beenden, den bestehenden Kreislauf der Gewalt zu durchbrechen und Ruhe zu schaffen“. Dies könnte „die Schaffung eines geeigneten Klimas für die Wiederaufnahme des Friedensprozesses erleichtern“, so die Erklärung weiter.
Der Minister für zivile Angelegenheiten der Palästinensischen Autonomiebehörde, Hussein al-Sheikh, erklärte, die palästinensische Delegation werde teilnehmen, um „die Rechte unseres palästinensischen Volkes auf Freiheit und Unabhängigkeit zu verteidigen“ und „ein Ende der andauernden israelischen Aggression gegen uns und ein Ende aller Maßnahmen und Politiken zu fordern, die unser Blut, unser Land, unser Eigentum und unsere Heiligtümer verletzen“. Die israelische Delegation wurde vom nationalen Sicherheitsberater Tzachi Hanegbi, dem Chef des Geheimdienstes (Schin Bet), Ronen Bar, und dem Militärgeneral Ghassan Alian geleitet.
Beim Treffen einigten sich beide Seiten auf eine Eindämmung der Gewalt, gerade auch im Hinblick auf den am Donnerstag beginnenden heiligen Monat Ramadan, der im Zeichen des Friedens stattfinden soll. Israel und die Palästinensische Autonomiebehörde bekräftigten die Notwendigkeit der Deeskalation und bestätigten Verpflichtungen, die bereits beim letzten Treffen eingegangen worden sind. Die israelische Seite hatte schon damals zugesagt, auf neue Siedlungsgründungen zu verzichten und die Genehmigung bestehender Außenposten von Siedlern für die Dauer von sechs Monaten auszusetzen. Die Versprechen wurden bis dato nämlich nicht eingehalten, stattdessen wird die palästinensische Bevölkerung täglich von Besatzungskräften und Siedlern terrorisiert. Nach Angaben des palästinensischen Gesundheitsministeriums haben israelische Streitkräfte und Siedler in diesem Jahr bereits 89 Palästinenser getötet, darunter 18 Kinder und eine Frau.
Gespräche äußerst umstritten
Fast alle größeren palästinensischen Parteien riefen zu einem Boykott der Gespräche auf. Eine Ausnahme bildet die Partei Fatah. In einer gemeinsamen Erklärung erklärten der Palästinensische Islamische Dschihad (PIJ) und die Volksfront für die Befreiung Palästinas (PFLP), dass das Beharren der Palästinensischen Autonomiebehörde auf der Teilnahme am Gipfel in Sharm El Sheikh „einen Putsch gegen den Willen des Volkes darstellt“ und dass Israel diese Gipfeltreffen und Sicherheitstreffen nur deshalb nutze, um weitere Aggressionen gegen das palästinensische Volk zu starten.
Mousa Abu Marzouq (Hamas) sagte in einer am Freitag veröffentlichten Erklärung, dass „europäische und amerikanische Behörden zwar Erklärungen über die Verbrechen der Besatzung abgeben, aber keine Maßnahmen ergreifen, um Druck auf das israelische Staatsgebilde auszuüben, damit es seine Verbrechen einstellt“.
Gespräche in Jordanien haben nichts genützt
Erst vor kurzem gab es ein Treffen in Jordanien, an dem Vertreter der Palästinensischen Autonomiebehörde und Israels teilnahmen – das erste seiner Art seit Jahren. Auch diese Gespräche stießen auf breite Ablehnung. Nach dem Treffen gelang es nicht, die eskalierenden Unterdrückungsmaßnahmen der israelischen Besatzung gegen die Palästinenserinnen und Palästinenser irgendwie einzuschränken.
Während in der Abschlusserklärung des damaligen Treffens feststand, Israel habe sich bereit erklärt, die Gründung neuer illegaler Siedlungen für mehrere Monate zu stoppen, bestritt der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu nur wenige Stunden nach dem Ende des Treffens, dass derartige Verpflichtungen von israelischer Seite aus eingegangen worden seien.
