Nach den tödlichen Polizeieinsätzen gegen Protestierende in Nairobi kündigte Präsident William Ruto an, dem umstrittenen Finanzgesetz doch nicht zuzustimmen. Die Kommunistische Partei Kenias bezeichnete diese Kehrtwende als unaufrichtig und forderte umfassende Reformen sowie die rechtliche Verantwortung Rutos für die Gewalt gegen Demonstranten.
Nairobi. In Nairobi hat die Polizei auf Demonstrantinnen und Demonstranten geschossen, die gegen Steuererhöhungen protestierten und versuchten, das Parlament zu stürmen. Dabei kamen mindestens zehn Menschen ums Leben und mehr als 50 wurden verletzt. Die Proteste, die auch in anderen Städten stattfanden, richteten sich gegen die hohen Lebenshaltungskosten und forderten den Rücktritt von Präsident William Ruto, während das Parlament ein umstrittenes Finanzgesetz verabschiedete. Wir berichteten.
In der Zwischenzeit ließ Präsident William Ruto verlauten, dass er dem geplanten Gesetz doch nicht zustimmen werde, um die Wogen zu glätten und sich gleichsam volksnaher zu präsentieren. Nun wurde ein Statement der Kommunistischen Partei Kenias (CPK) publik, das die Sachlage ein wenig anders schildert, als die kenianischen Staatsmedien. Die Erklärung des Zentralen Organisationskomitees der CPK zu den aktuellen Entwicklungen im Land lautet wie folgt:
Zu wenig, zu spät: Ruto muss zurücktreten
„Nach den heftigen Demonstrationen gegen das Finanzgesetz 2024 und der konsequenten und entschlossenen Forderung nach dem Rücktritt von Präsident William Ruto hat der Präsident eine verspätete und unaufrichtige Kehrtwende vollzogen, indem er erklärte, dass er dem Gesetz nicht zustimmen werde, und angeblich den Forderungen des Volkes nachkam. Diese unaufrichtige Kapitulation kommt erst, nachdem Ruto die brutale Ermordung von mehr als 10 bestätigten Demonstranten angeordnet und Todesschwadronen entfesselt hat, um weitere unschuldige Menschen in Githurai zu massakrieren.
Wir dürfen nicht zulassen, dass Ruto sich der Verantwortung für das unschuldige Blut, das er auf den Straßen vergossen hat, entzieht. Diese Demonstrationen haben klare und einfache Forderungen, auf deren Erfüllung wir den Präsidenten drängen. Während der Proteste nach den Wahlen war Ruto für die Ermordung vieler unschuldiger Menschen verantwortlich. Es ist zwingend erforderlich, dass die Polizeichefs, alle Handlanger Rutos und Ruto selbst für diese Verbrechen rechtlich zur Rechenschaft gezogen werden.
Wir fordern auch Wiedergutmachungsgerechtigkeit für die Überlebenden der vermeidbaren Massaker, die von dem korrupten Ruto-Regime inszeniert wurden.
Sagen wir Ruto, dass wir uns bewusst sind, dass der Präsident rechtlich nicht in der Lage ist, ein Gesetz zurückzuziehen, das bereits zur Zustimmung gereift ist. Seine Möglichkeiten beschränken sich darauf, das Gesetz mit einem Memorandum an das Parlament zurückzugeben, um seine Änderungsvorschläge einzubringen, die dann, wenn sie mit einer Zweidrittelmehrheit abgelehnt werden, zum Gesetz werden würden.
Warum sollte er den Kenianern vorgaukeln, er könne das Gesetz in seiner Gesamtheit zurückziehen? Dies ist ein juristisches Rätsel, ein betrügerischer Trick, um Zeit zu gewinnen und die Kenianer von ihren dringenden Forderungen abzulenken.
Außerdem hat sich das Parlament heute Morgen bis Juni vertagt. Wie soll also der Gesetzentwurf, der dem vertagten Parlament vorgelegt wurde, geändert werden?
Wir stellen heute die folgenden zehn kollektiven Forderungen, um die vorübergehende Unterbrechung der Proteste zusammenzufassen:
1. Eine vollständige Einstellung der Besteuerung von Grundgütern wie Lebensmitteln, Gesundheitsversorgung und Bildung und die vollständige Ablehnung des Finanzgesetzes 2024. Wir lehnen Schaufensterpuppen-Änderungen, die mit der gekauften Menge im Parlament passieren könnten, strikt ab.
2. Ein sofortiges Ende der Einmischung in unsere nationale Souveränität durch ausländische Institutionen wie die Weltbank, den IWF, die NATO und ihre Financiers.
3. Die Bereitstellung von menschenwürdigen Arbeitsplätzen, nachhaltigen Existenzgrundlagen und die Umsetzung von Artikel 43 innerhalb von sechs Monaten.
4. Qualitativ hochwertige Wohnungen und Entschädigung für alle illegal Vertriebenen.
5. Kostenlose und hochwertige Bildung für alle.
6. Kostenlose und qualitativ hochwertige Gesundheitsversorgung für alle.
7. Sofortige Beendigung der staatlichen Gewalt in Form von Entführungen, übermäßiger Gewaltanwendung durch die Polizei bei Demonstrationen und außergerichtlichen Tötungen.
8. Die Rückgabe des gesamten gestohlenen öffentlichen Landes und ein klarer Plan für Ernährungssouveränität.
9. Gerechte Entschädigung für alle Arbeiter, die wichtige Dienstleistungen für das Land erbringen.
10. Ein sofortiges Ende der Privatisierung öffentlicher Einrichtungen und staatlicher Unternehmen.
Präsident Ruto, Ihre Zeit ist abgelaufen! Das kenianische Volk lehnt Ihre blutverschmierten Hände und Ihre korrupte Regierung ab.
#RutoMustGo!
Kein IWF! Keine Weltbank!“
