In Nairobi hat die Polizei das Feuer auf Demonstrantinnen und Demonstranten eröffnet, die gegen Steuererhöhungen protestierten und das Parlament stürmen wollten, was zu mindestens zehn Toten und über 50 Verletzten führte. Die Proteste, die sich auch auf andere Städte ausweiteten, richten sich gegen die hohe Lebenshaltungskosten und fordern den Rücktritt von Präsident William Ruto, während das Parlament das umstrittene Finanzgesetz verabschiedet hat.
Nairobi. Die Polizei hat am Dienstag das Feuer auf Demonstrantinnen und Demonstranten eröffnet, die versuchten, die kenianische Legislative zu stürmen. Dabei wurden mindestens fünf Demonstranten getötet, Dutzende verwundet und Teile des Parlamentsgebäudes in Brand gesetzt, während die Gesetzgeber im Inneren ein Gesetz zur Erhöhung der Steuern verabschiedeten.
Polizei eröffnet das Feuer
In chaotischen Szenen überwältigten die Demonstrantinnen und Demonstranten die Polizei und verjagten sie, als sie versuchten, das Parlamentsgebäude zu stürmen. Aus dem Inneren des Gebäudes schlugen Flammen. Die Polizei eröffnete das Feuer, nachdem der Einsatz von Tränengas und Wasserwerfern die Menschenmenge nicht zerstreuen konnte. Laut Berichten von Sanitätern vor Ort wurden mindestens zehn Menschen erschossen und mehr als 50 Menschen wären demnach durch Schüsse verwundet worden.
„Wir wollen das Parlament auflösen, und jeder Abgeordnete sollte zurücktreten“, sagte der Demonstrant Davis Tafari, der versuchte, ins Parlament zu gelangen, gegenüber Reuters. „Wir werden eine neue Regierung haben.“
Proteste und Zusammenstöße gab es auch in mehreren anderen Städten und Gemeinden des Landes.
Drückende Steuererhöhungen
Die Demonstrantinnen und Demonstranten wehren sich gegen Steuererhöhungen in einem Land, das bereits unter einer Lebenshaltungskostenkrise leidet, und viele fordern auch den Rücktritt von Präsident William Ruto. Das Parlament billigte das Finanzgesetz und leitete damit die dritte Lesung durch die Abgeordneten ein. Der nächste Schritt ist die Übermittlung des Gesetzes an den Präsidenten zur Unterzeichnung. Er kann es an das Parlament zurückschicken, wenn er Einwände hat.
Ruto gewann die Wahl vor fast zwei Jahren mit dem Ziel, sich für die ärmere Bevölkerung Kenias einzusetzen, geriet jedoch zwischen die Fronten zwischen den konkurrierenden Forderungen von Kreditgebern wie dem Internationalen Währungsfonds, der die Regierung drängt, die Defizite zu senken, um mehr Finanzmittel zu erhalten, und einer stark bedrängten Bevölkerung.
Land in schwerer Krise
Kenianerinnen und Kenianer haben mit mehreren wirtschaftlichen Schocks zu kämpfen, die durch die anhaltenden Auswirkungen der Covid19-Pandemie, den Krieg in der Ukraine, zwei aufeinanderfolgende Dürrejahre und die Abwertung der Währung verursacht wurden. Das Finanzgesetz sieht nun aber zusätzliche Steuereinnahmen in Höhe von 2,7 Mrd. USD vor, um die hohe Schuldenlast zu verringern, denn allein die Zinszahlungen verschlingen 37 Prozent der jährlichen Einnahmen.
Die Regierung hat bereits einige Zugeständnisse gemacht und versprochen, die geplanten neuen Steuern auf Brot, Speiseöl, Autobesitz und Finanztransaktionen zu streichen. In Nairobi skandierten die Menschen am Dienstag „Ruto muss weg“ und die Menge sang auf Suaheli: „Ohne Ruto kann alles möglich sein“. Aus Lautsprechern ertönte Musik, und die Demonstranten schwenkten kenianische Flaggen und bliesen in Trillerpfeifen, bevor die Gewalt eskalierte. Die Proteste begannen in einer festivalähnlichen Atmosphäre, doch als die Menschenmenge anschwoll, feuerte die Polizei im zentralen Geschäftsviertel von Nairobi und im Armenviertel Kibera Tränengas ab. Die Demonstrantinnen und Demonstranten gingen in Deckung und warfen Steine auf die Polizeiketten.
Polizeigewalt auch in Eldoret, Mombasa, Kisumu und Garissa
Die Polizei setzte auch in Eldoret, Rutos Heimatstadt im Westen Kenias, Tränengas ein, wo sich die Straßen mit protestierenden Menschen füllten und viele Geschäfte aus Angst vor Gewalt geschlossen wurden.
Auch in der Küstenstadt Mombasa kam es zu Zusammenstößen, und in Kisumu am Viktoriasee sowie in Garissa im Osten Kenias, wo die Polizei die Hauptstraße zur somalischen Hafenstadt Kismayu blockierte, kam es zu Demonstrationen.
Proteste begannen friedlich
Während der zweitägigen Proteste in der vergangenen Woche waren Tausende in Nairobi und mehreren anderen Städten auf die Straße gegangen, als eine von Jugendlichen angeführte Online-Bewegung an Schwung gewann.
Am Sonntag lobte Ruto die Demonstranten und sagte, sie seien friedlich gewesen und die Regierung werde mit ihnen über das weitere Vorgehen sprechen. Doch während sich die Demonstranten zunächst auf das Finanzgesetz konzentrierten, haben sich ihre Forderungen ausgeweitet und fordern nun Rutos Rücktritt. Die Opposition weigerte sich, an der Abstimmung im Parlament teilzunehmen, und rief „ablehnen, ablehnen“, als das Haus die einzelnen Punkte durchging. Der Gesetzentwurf wird dann in einer dritten und letzten Abstimmung per Akklamation im Plenum des Parlaments verabschiedet.
Nach Angaben des Finanzministeriums würden die Änderungen ein Loch von 200 Milliarden Kenia-Schilling (1,56 Milliarden Dollar) in den Haushalt 2024/25 reißen und die Regierung zu Ausgabenkürzungen oder Steuererhöhungen an anderer Stelle zwingen.
„Sie planen den Haushalt für Korruption“, sagte der 18-jährige Hussein Ali. „Wir werden nicht nachgeben. Es ist die Regierung, die sich zurückziehen wird. Nicht wir.“
Quelle: Reuters
