Die neue Präsidentin von Nordmazedonien, Gordana Siljanovska, entschied sich trotz des offiziellen Eids, der das Land als Nordmazedonien bezeichnete, dafür, ihr Land „Mazedonien“ zu nennen. Dies löste eine Kontroverse aus, die die KKE dazu veranlasste, in einem Statement das Prespa-Abkommen als Mittel zur NATO-Integration zu kritisieren und die Politik Griechenlands zu hinterfragen.
Skopje / Athen. Während der Vereidigungszeremonie am Sonntag im Parlament und trotz der Tatsache, dass der offizielle Text des Eides, der ihr vorgelesen wurde, sich auf das Land als Nordmazedonien bezog, entschied sich die neue Präsidentin von Nordmazedonien, Gordana Siljanovska, ihr Land „Mazedonien“ zu nennen.
Die Pressestelle des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei Griechenlands (KKE), die sich gegen das Prespa-Abkommen 2018 ausgesprochen hatte, gab dazu den folgenden Kommentar ab:
„Die Äußerungen des neuen Präsidenten Nordmazedoniens bestätigen die Einschätzung der KKE, dass das Prespa-Abkommen nicht der tatsächlichen Lösung der Differenzen zwischen den beiden Ländern diente, sondern letztlich nur dem Beitritt des Nachbarlandes zur NATO, der sich als Hauptfaktor für die Destabilisierung und das Schüren des Nationalismus auf dem Balkan erwiesen hat.“
Im Juni 2018 gaben die Regierungschefs Griechenlands, Alexis Tsipras, und Mazedoniens, Zoran Zaev, bekannt, dass sie sich darauf geeinigt haben, dem Staatsnamen Mazedonien eine zusätzliche geographische Bezeichnung hinzuzufügen. Das Land wurde als Republika Severna Makedonija (auf Deutsch Republik Nord-Mazedonien bzw. Republik Nordmazedonien) benannt. Am 11. Januar 2019 stimmte das mazedonische Parlament dem Abkommen zu.
„Die jüngsten Entwicklungen entlarven sowohl die vorherige Syriza-Regierung, die die NATO-Perspektive Nordmazedoniens verteidigte, angeblich im Namen der Normalisierung der Beziehungen zwischen den beiden Ländern im Rahmen des ‚Bündnisses‘.
Sie entlarven auch die Neue Demokratie und die anderen Parteien, die einerseits in den trüben und gefährlichen Gewässern des Nationalismus fischten und andererseits über den tatsächlichen NATO-Charakter des Abkommens schwiegen. Schließlich entwickelt sich die Regierung der Neuen Demokratie zu einem Verfechter der NATO-Pläne auch auf dem Balkan, wie ihre Haltung in der Frage des Protektorats des Kosovo im Europarat zeigt,“ so das ZK der KKE.
Quelle: IDC
