Im EU/NATO-Protektorat Kosovo ist es mit der Medienfreiheit sowieso nicht weit her – nun will die sozialdemokratische Regierung auch noch die öffentlich-rechtliche Anstalt RTK beerdigen.
Priština. Seit noch nicht einmal einem Monat ist Albin Kurti (wieder) als Premierminister in der selbst ernannten „Republik Kosovo“ im Amt. Vor und nach den kosovarischen Wahlen vom Februar dieses Jahres verkauften uns die österreichischen und EU-Medien Herrn Kurti, ehemals Mitglied der albanisch-nationalistischen Terrororganisation UÇK, als progressive und demokratische Hoffnung des Landes. Seine Partei „Lëvizja Vetëvendosje!“ (LVV, „Bewegung Selbstbestimmung!“) gilt irgendwie als links-mittig oder sozialdemokratisch, die „großalbanischen“ Bestrebungen werden gnädig übersehen. Aus welchem Eck Kurti und die LVV tatsächlich kommen, zeigt sich nun aber etwa auch bei ihren Plänen, den öffentlich-rechtlichen Rundfunk im Kosovo auszuschalten.
Die im öffentlichen Eigentum stehende Anstalt „Radio Televizioni i Kosovës“ bzw. „Radio Televizija Kosova“ (RTK) unterhält zwei Radio- sowie vier TV-Sender, wobei RTK‑2 ein serbischsprachiges Programm ausstrahlt. Dies könnte absehbar zu Ende sein. Zwar wird RTK nicht direkt privatisiert, sondern nur die Räumlichkeiten und Einrichtungen, die von der Rundfunkanstalt genutzt werden, wie die Privatisierungsagentur der kosovarischen Regierung beschlossen hat. Damit ist eine Fortsetzung des Sendebetriebes freilich nicht mehr möglich, weswegen der RTK-Betriebsrat SPERTK Widerstand ankündigt – die Belegschaftsvertretung verlangt, dass die Infrastruktur erhalten bleibt und der öffentlich-rechtlichen Anstalt überschrieben wird, um deren unabhängigen Fortbestand und journalistische Arbeit zu ermöglichen. Ein solches Gesetz will die LVV mit ihrer Parlamentsmehrheit jedoch verhindern.
In der abtrünnigen serbischen Provinz Kosovo steht es um die Medienfreiheit natürlich ohnedies nicht besonders gut. Verschiedene private Sender und Zeitungen spiegeln letztlich oligarchische bis mafiöse Machtstrukturen wider, und auch RTK kann sich schwerlich den Einflüssen der wechselnden Regierungen und den sie repräsentierenden Interessen entziehen. Kurti und die LVV, die übrigens selbst ein Medienunternehmen unterhält, gehen jetzt aber nochmals einen Schritt weiter, wenn sie den öffentlich-rechtlichen Rundfunk überhaupt abschaffen wollen. Dahinter steht nicht nur eine Retourkutsche für mitunter LVV-kritische Berichterstattung, sondern natürlich auch das Ziel, den Kosovo vollständig kapitalistisch durchzuprivatisieren, auch zugunsten der europäischen Monopolkonzerne. Die „Republik Kosovo“ wird so immer deutlicher zum failed pseudo-state, aus- und aufrechtgehalten von der EU und NATO. Der politische „Hoffnungsträger“ Kurti ist ein Totengräber.
Quelle: Der Standard
