Die Aktivitäten der Sozialistischen Deutschen Arbeiterjugend (SDAJ) in Stuttgarter Schulen stößt an die Grenzen bürgerlicher Meinungsfreiheit.
Deutschland/Stuttgart. Die SDAJ ist in mehreren Schulen in Stuttgart aktiv, um Schülerinnen und Schüler über ihre Lage aufzuklären und Missstände in der Schulbildung anzuprangern. Die strukturelle Hinterfragung des Systems darf aber in Wirklichkeit nur oberflächlich vonstattengehen, nur so lange, wie die Kritik in ihren Schranken bleibt und systemstabilisierend wirkt. Ansonsten wird sie geahndet. Am 15. Juni erschien der Verfassungsschutzbericht für Baden-Württemberg, worin über „verstärkte Werbung der SDAJ an Schulen“ gewarnt wird. Die SDAJ würde laut Verfassungsschutzbericht mit Schülervertretungen zusammenarbeiten, in der Nähe von Schulen plakatieren und Kritik am Schulsystem und am Kapitalismus äußern. „Und ja es stimmt“, antwortet die SDAJ in ihrem Statement darauf, „Wir sind an mehreren Schulen in Stuttgart aktiv, unterstützen die SMVen und sind gegen den Kapitalismus, welcher dazu führt, dass immer mehr SchülerInnen an Leistungsdruck zerbrechen oder in kaputten Schulgebäuden sitzen. Und ja: Unserer Meinung nach gehört dieses System gestürzt.“
Aus den Informationen des Verfassungsschutzes geht klar hervor, dass politisch aktive Schülerinnen und Schüler vom zuständigen Lehrpersonal angeschwärzt worden sind. Der Verfassungsschutz wusste nämlich Dinge, die er nur von Lehrerinnen und Lehrern haben konnte. Gegen unliebsame Gedanken und Gegenkultur von unten hilft dann nur mehr Denunziantentum. Die betroffene Genossin, deren Name anonym bleibt, bringt den Widerspruch auf den Punkt: „Der Lehrer, der mir in Geschichte beibringt, wie schlimm Bespitzelung in der DDR war, hat mich beim Verfassungsschutz angeschwärzt.“ Und doch offenbart dieser Mangel an Gegenargumenten eine Lücke und Schwäche im System: Wenn man sich nicht mehr zu helfen weiß vor der kollektiven Organisation von kritisch denkenden Schülerinnen und Schülern, muss der Verfassungsschutz her.
Schon öfter sei es zudem vorgekommen, dass Mitglieder und aktive Schülervertreterinnen und ‑vertreter vom Lehrpersonal und der Schulleitung zu sich eingeladen worden sei, um über die vermeintliche Schädlichkeit der SDAJ aufgeklärt zu werden: „Stattdessen solle man den Kontakt zu uns abbrechen und sich wieder auf die Schule konzentrieren. Den SchülerInnen soll dadurch Angst gemacht werden sich für ihre Rechte einzusetzen und sich mit uns auseinanderzusetzen.“
Durch die inklusive Aufklärungsarbeit der SDAJ an Schulen, die darauf abzielt, die Gemeinsamkeiten der Interessen von Schülerinnen und Schülern mit den Lehrkräften hervorzuheben, hat es die SDAJ jedoch geschafft, große Teile des Lehrpersonals auf ihre Seite zu ziehen. In der Branchengruppe Bildung und Erziehung schließen sich immer mehr Lehrerinnen und Lehrer zusammen, um sich zu organisieren und geschlossen gegen Ungerechtigkeiten und Missstände vorzugehen. Außerdem wird die SDAJ regelmäßig von solidarischem Lehrpersonal über E‑Mails des Verfassungsschutzes in Kenntnis gesetzt.
Die SDAJ empfiehlt schließlich:
„Wer kein Bock hat sich von Schulleitung und Verfassungsschutz zum Schweigen bringen zu lassen, sollte aktiv werden. Wir laden alle SchülerInnen ein sich selbst eine Meinung über die SDAJ zu bilden.“
Quelle: SDAJ
