USA und Slowakei unterzeichnen Militärvertrag

In den letzten Tagen kündigten die USA bereits an, tausende Soldaten nach Polen, Rumänien und Deutschland zu verlegen. Nun wird auch mit der Slowakei ein Vertrag unterzeichnet, der die US-amerikanische Militärpräsenz in der Umgebung der Ukraine verstärken wird.

Washington D.C./Bratislava. Am Montag beauftragte die slowakische Staatspräsidentin Zuzana Čaputová die zuständigen Minister mit der Unterzeichnung des Verteidigungspolitischen Kooperationsabkommen (DCA) mit den Vereinigten Staaten. Außenminister Ivan Korčok und Verteidigungsminister Jaroslav Naď reisten daraufhin in die USA, um den Vertrag zu unterzeichnen. In der Nacht auf Freitag verkündete US-Außenminister Antony Blinken, dass das Militärabkommen nun beschlossen sei.

Das DCA ermöglicht den Ausbau der beiden slowakischen Militärflughäfen Sliač und Kuchyňa. US-Soldaten sollen diese sodann kostenfrei nutzen können. Ebenso fallen Kosten und Beschränkungen bei Transport und Lagerung von US-amerikanischer Kriegsmaschinerie gänzlich weg. Im Gegenzug erhält die Slowakei 100 Millionen US-Dollar (ca. 87 Millionen Euro) für den Ausbau der nationalen militärischen Infrastruktur. „Dieses Abkommen erleichtert unseren Streitkräften die Koordinierung gemeinsamer Verteidigungsanstrengungen wie etwa der Durchführung gemeinsamer Ausbildungsübungen“, sagte Blinken, als er die Unterzeichnung in Washington D.C. bekanntgab.

Nach der Unterzeichnung muss für eine tatsächliche Realisierung noch das slowakische Parlament dem Abkommen zustimmen. Die Opposition fordert ein Referendum, aber auch einzelne Abgeordnete der Koalition haben Bedenken geäußert. Eine Mehrheit für das Abkommen ist zum jetzigen Zeitpunkt also noch ungewiss. In der slowakischen Bevölkerung ist das DCA äußerst unbeliebt. Es besteht die Sorge, in einen möglichen Krieg in der Ukraine hineingezogen zu werden. Laut einer Meinungsumfrage der Agentur Focus geben 44,1 Prozent der Befragten den USA und der NATO die Hauptschuld für die Eskalation des Konflikts, 34,7 Prozent Russland.

Die Kommunistische Partei der Slowakei (Komunistická strana Slovenska, KSS) veröffentlichte bereits am 1. Februar eine Stellungnahme zum Abkommen. Darin wird bekräftigt, dass die slowakische Regierung sich scheinbar vollständig dem US-Imperialismus untergeordnet habe. Die KSS verurteilt die Unterzeichnung des Vertrages, welcher nicht dem Willen des slowakischen Volkes entspricht und die Eskalation des Ukraine-Konflikts weiter befeuern wird.

Quelle: ORF/Junge Welt/KSS