Arbeitsminister Martin Kocher will der muttersprachlichen Beratungsstelle im ÖGB die staatliche Unterstützung entziehen. Der ÖGB „protestiert“ mit Briefen und will die Stelle schließen.
Wien. Eine Beratungsstelle im ÖGB bietet kostenlos Hilfe und Rechtsberatung in Bulgarisch, Rumänisch, Russisch und Arabisch an. Vor allem Kolleginnen und Kollegen, die unter schlechtesten Bedingungen beschäftigt werden, wie zum Beispiel die Saisonarbeitskräfte in der Landwirtschaft, haben dieses anonyme Angebot in Anspruch genommen.
Nach Angaben des ÖGB wurde diese Beratungsstellte bisher vom Staat mit 200.000.- Euro pro Jahr gefördert. Arbeitsminister Kocher scheint nicht gewillt zu sein, diese Förderung weiter zu gewähren. Der ÖGB hat nun eine Briefkampagne gestartet, um den Minister zum Umdenken zu bewegen.
Briefe schreiben wird nicht reichen
Nun ist das zweifellos ein Skandal, dass die Regierung diese Beratungsstelle nicht mehr unterstützt, überraschend ist es jedoch nicht. Schließlich ist diese Regierung in erster Linie den Interessen des Kapitals verpflichtet. Wenn also der ÖGB diese Unterstützung wirklich weiter haben will, wird Briefe schreiben nicht ausreichen. Da wäre es schon nötig, einmal vor Kochers Ministerium zu ziehen, und einen ordentlichen Protest zu veranstalten. Aber was will man von einem Gewerkschaftsbund, der das Kämpfen schon lange verlernt hat?
Auch ohne staatliche Unterstützung weiterführen
Und auch wenn die Regierung diese wichtige Beratungsstelle nicht mehr fördern sollte, ist nicht einzusehen, warum sie der ÖGB nicht weiterführt. Da müssen eben woanders Mittel freigemacht werden. Wir hätten auch schon einen Vorschlag: Streicht die üppigen Zuwendungen an die Partei-Fraktionen und damit die indirekte Parteienförderung vor allem für die SPÖ und die ÖVP aus den Mitteln der Mitgliedsbeiträge, dann werden die fehlenden 200.000.- Euro pro Jahr schon leicht zustande kommen. Es wäre ja traurig, wenn eine der ureigensten gewerkschaftlichen Aufgaben, die Aufklärung der Arbeiterklasse über ihre Rechte, nur mit staatlicher Unterstützung möglich ist.
Quelle: ÖGB
