Der Fall Epstein zeigt in ungeschminkter Form wie Klassenjustiz den Herrschenden dient und sie mit unfassbar dreisten und grausamen Taten durchkommen.
Eine geheime Insel, auf der die reichen und herrschenden Amerikas und aller Welt sich treffen, um wilde Partys zu feiern, sexuellen Missbrauch an Minderjährigen, Sexsklaverei und Menschenhandel zu begehen. Jeffrey Epstein, die zentrale Figur, ist jüdischer Milliardär mit Verbindungen zu Israel.
Was wie aus einer antisemitischen Verschwörungsfantasie klingt, scheint sich in den letzten Monaten mit den Veröffentlichungen der Epstein-Akten immer klarer der Weltöffentlichkeit zu zeigen.
Die über drei Millionen Seiten, 180.000 Bilder und 2.000 Videos, die kürzlich vom US Department of Justice veröffentlicht wurden, enthalten Beschreibungen von Sexuellem Menschenhandel, Vergewaltigung, Sklaverei, Folter von Frauen und Kindern. Große Teile der Akten sind aber noch immer geschwärzt, vor allem die FBI-Akten, die beschreiben, wer an den Verbrechen beteiligt war. Laut BBC werden außerdem möglicherweise noch über 2,5 Millionen Seiten unbegründet zurückgehalten.
Zudem tauchen neben dem mittlerweile verstorbenen Jeffrey Epstein zahlreiche Politiker, Prominente, Schauspieler und Milliardäre aller Welt auf. Genannt werden unter anderem US-Präsident Donald Trump, Bill Clinton, Michael Jackson, Elon Musk, Bill Gates, Mitglieder der Englischen Königsfamilie, französische und norwegische Minister und viele weitere angehörige der herrschenden Klasse.
Auch die österreichische Zeitungs-Eigentümerin und Herausgeberin Eva Dichand stand laut Standard in Korrespondenz mit Epstein und wurde von ihm auf dessen Insel eingeladen. Sie selbst bestreitet die Vorwürfe. Dabei bedeutet eine Nennung in den Akten noch keine Begehung von Straftaten.
Natürlich handelt es sich in Wahrheit nicht um eine jüdische Weltverschwörung, sondern um die normale Gesetzlosigkeit der herrschenden Klasse. Der bürgerliche Staat ist nach Engels eine „Maschine zur Niederhaltung der unterdrückten, ausgebeuteten Klasse“. Er hat nicht Funktion, „Gerechtigkeit“ für alle zu garantieren, sondern die Herrschaft der kapitalistischen Klasse zu sichern. Das bürgerliche Recht ist eine Klassenjustiz: Hungernde werden für Diebstahl bestraft, wenn sie Essen an sich nehmen. Obdachlose werden wegen Hausfriedensbruch bestraft, wenn sie in leerstehenden Häusern Schutz suchen. Teilweise werden sie sogar dafür bestraft an bestimmten Orten in Österreich zu schlafen. Bestraft werden jedoch nicht die Immobilienspekulanten, die Menschen im Dienste des Profits obdachlos machen und sie auf der Straße erfrieren lassen, sondern die Obdachlosen selbst. Aber auch für Sozialbetrug wird vor allem bei Bedürftigen geahndet, während Steuerflucht ein feiner Begriff für den Sozialbetrug der Reichen ist, der viel höhere Summen betrifft als Hilfe für Obdachlose, wird dieser kaum geahndet.
Das bürgerliche Strafrecht stellt Sexualstraftaten formal für jeden unter Strafe. Und doch konnte Epstein, gegen den schon 1996, als zum ersten Mal sexuelle Missbrauchsvorwürfe aufkamen, weiterhin jahrelang mit zahlreichen Führungspersönlichkeiten der herrschenden Klasse die genannten Verbrechen begehen. Auch wenn Epstein selbst 2008 wegen Anstiftung zur Prostitution bei einer Minderjährigen 13 Monate Haft unter milden Bedingungen absitzen musste, gab es und gibt es bis heute wenig Konsequenzen für die Beteiligten an diesen Verbrechen. Sowohl seine nur allzu milde Strafe, als auch die Straflosikeit der anderen Täter ist ein Schlag ins Gesicht der Opfer und Überlebenden von sexueller Gewalt und unterstreicht die herrschende Klassenjustiz.
Was in den Epstein-Files aufgedeckt wird, ist kein Fehler im System, sondern der Normalzustand des Kapitalismus, die allgegenwärtige Ausbeutung der unterdrückten Klasse, die auch nicht vor der sexuellen Ausbeutung der Körper von Arbeiterinnen und Arbeitern halt macht.
Quelle: Al Jazeera/BBC/Tagesschau/Der Standard/OHCHR/TAZ/Spiegel
