Der Finanzminister sieht die „Entlastung“ von Spekulanten als wichtigen Schwerpunkt für dieses Jahr. Klarer kann die Bundesregierung gar nicht machen, wie treffend Thomas Schmids Sager „Hure für die Reichen“ war.
Wien. Eine Milliarde Euro nimmt der Staat jährlich über die Kapitalertragssteuer (KESt) ein. Wer durch völlig unproduktive Spekulation mit Aktien Gewinn macht, zahlt darauf Steuern. Die sind mit 27,5 % zwar niedriger als das, was vielen durch die Lohnsteuer abgezogen wird – aber immerhin wird noch der Schein gewahrt, dass Kapitaleinkünfte irgendwie auch zu besteuern sind. Auf die Idee, Reichtum zu besteuern (was die überwiegende Mehrheit Umfragen zufolge fordert), käme Türkis/Grün ohnehin nicht.
Im aktuellen „Trend“ spricht Finanzminister Magnus Brunner jetzt offen die wahren Prioritäten der ÖVP an: Die Abschaffung der KESt auf Wertpapiere sei „ein ganz wichtiger Schwerpunkt für dieses Jahr“. Konkret will der Parade-ÖVPler (Karriere: Privatgymnasium-Industriellenvereinigung-Wirtschaftsbund) Aktien-Kursgewinne nach einer gewissen Haltefrist steuerfrei stellen. Besonders originell: Damit solle reiner Spekulation vorgebeugt werden, so Brunner.
Gewinner sind die René Benkos des Landes
Die überwältigende Mehrheit der Österreicherinnen und Österreicher besitzt keine Aktien. Es sind zu allererst die Superreichen, die gerade jetzt auf – noch nicht realisierten – Kursgewinnen ihrer Wertpapiere sitzen. Die Börsen erlebten in den letzten Jahren, völlig losgelöst von der realen wirtschaftlichen Situation, enorme Kursanstiege. Das Vermögen der österreichischen Milliardäre wuchs allein 2020 um 14,6 Milliarden Euro. Ein Großteil davon waren Kursanstiege von Aktienvermögen; gerade diese nicht zu besteuern, während im Gesundheits‑, Sozial- und Bildungssystem an vielen Ecken Notstand herrscht, ist selbst für die ÖVP ein neuer Gipfel der Niedertracht. Sie hat den Superreichen mitten in der Krise nicht nur Steuergelder in Milliardenhöhe zugeschoben, sie will auch nachhaltig dafür sorgen, dass geldscheffelnde Aktionäre weniger Steuern zahlen als jeder durchschnittliche Lohnabhängige.
Besonders perfide ist die Argumentation der Türkisen, durch Steuergeschenke an stinkreiche Spekulanten „Investitionen in die eigene Vorsorge“ zu fördern. Denselben Schwachsinn hatte man bereits vor 2007 Hunderttausenden US-Amerikanern erzählt, die dann in der Krise nicht nur arbeitslos, sondern auch plötzlich ohne Vermögen und ohne Pension dastanden. Den Menschen eine Zukunftsvorsorge über Börsenspekulation einzureden, ist brandgefährlich und dient lediglich dem Finanzkapital.
Quelle: Kleine Zeitung
