Die Bundesregierung begleitet mit dem jüngsten „Entlastungspaket“ die Preistreiberei lediglich und erteilt wirksamen Maßnahmen im Interesse der Bevölkerung – also gegen die Interessen der Konzerne – eine klare Absage. Applaus kommt ausgerechnet von der KPÖ Steiermark.
Wien. Wie von einer türkis-grünen Regierung nicht anders zu erwarten war, sind die großen Einkommen wieder einmal die großen Gewinner des jüngsten Pakets gegen die Teuerung. Die individuelle Steuerersparnis von Spitzenverdienern ist nämlich gut viermal so groß wie jene von Beziehenden kleiner Pensionen. Dabei dauert es bei vielen Maßnahmen noch etliche Monate, bis sie einmal bei den Betroffenen ankommen. Das hat die Regierung schon beim im Jänner beschlossenen Energiekostenausgleich von 150 Euro vorgemacht: Wirksam wird dieser bei der nächsten Jahresabrechnung, also für viele erst 2023. Die Preistreiberei ist jedoch schon seit Ende letzten Jahres für alle spürbar.
Mogelpackung Indexierung
Viel unverdientes Lob gab es unter anderem für die automatische Anpassung von diversen Sozialleistungen an die Teuerung. Dieser Schritt war seit langem überfällig – und genau deshalb bewirkt er nun eine dauerhafte Fixierung von Beträgen, die nicht vor Armut schützen.
Einmalzahlungen wie der Teuerungsbonus von 250 Euro oder die Sonderfamilienbeihilfe von 180 Euro haben überhaupt keine längerfristige Wirkung – oder glaubt die Regierung gar, dass die Preise in den kommenden Jahren von alleine wieder zurückgehen werden?
Furcht vor der Angst der Märkte
Insgesamt werden wieder einmal Milliarden aufgewendet, um die Rechnungen für die Preistreiberei der Konzerne insbesondere im Energie‑, Transport- und Rohstoffsektor zu begleichen. Letztendlich zahlen wir diese „Entlastung“ über absehbare Sparpakete ohnehin wieder selbst. Alternativen wie die Abschöpfung von völlig absurden Extraprofiten etwa bei Energiekonzernen, die Gaspreise für die Verrechnung von (üppig gefördertem) Wind- und Solarstrom heranziehen, wurden niemals ernsthaft in Erwägung gezogen – das beunruhigt ja die ach so toll funktionierenden „Märkte“ bereits, wenn nur darüber gesprochen wird. Auch staatlich verordnete Preisobergrenzen sind im Wortschatz von Türkis-Grün nicht vorhanden. Die KPÖ Steiermark beurteilte die Schritte der Bundesregierung zum Inflationsausgleich als „wichtig und richtig“.
