Kommentar von Otto Bruckner, stellvertretender Vorsitzender der Partei der Arbeit Österreichs (PdA).
Wer sprengte riesige Löcher in die Gaspipelines Nord-Stream 1 und 2? Die westlichen Geheimdienste und Politiker hatten schnell eine ebenso unsinnige wie durchsichtige Erklärung zur Hand: Die Russen waren es! Was wäre der Nutzen für Russland? Das ausgetretene Gas, mit dem die Röhren gefüllt waren, stellt alleine einen riesigen finanziellen Verlust für die russische Volkswirtschaft dar, gar nicht zu sprechen vom Schaden an den Leitungen der mehrheitlich dem russischen staatlichen Gazprom-Konzern Pipelines und den Verlusten durch die künftigen Lieferausfälle. Es wäre also schon eine sehr ausgefeilte Idiotie, sich selbst in beide Kniescheiben zu schießen, nur um behaupten zu können, jemand anderes wäre es gewesen.
Aber wer könnte tatsächlich profitieren? Die USA auf jeden Fall, denn damit ist die Nabelschnur der deutschen Gasversorgung aus Russland weitgehend getrennt. Es existiert dann nur noch die Leitung durch ukrainisches und polnisches Staatsgebiet, womit die treuesten Vasallen der USA in Europa an den Absperrhähnen sitzen, die damit im Winter in der Lage sind, der deutschen und damit auch der österreichischen Bevölkerung den Gashahn zuzudrehen.
Insgesamt verhält es sich mit den Sanktionen gegen Russland ja so, dass die USA den Nutzen haben, und Europa den Schaden. Immer mehr LNG-Terminals werden errichtet, um US-amerikanisches Fracking-Gas nach Europa zu bringen. Die US-amerikanische Rüstungsindustrie hat dank der großzügigen Bestellungen der US-Regierung zur Befeuerung des Krieges in der Ukraine volle Auftragsbücher. Die US-Volkswirtschaft ist in weit geringerem Maße selbst von den Sanktionen betroffen, als Europa. Wenn also die Sprengung der Pipelines in der Ostsee jemandem in die Karten spielen, dann sind es die USA.
Mit einem großen Staatsakt hat Russlands Präsident Wladimir Putin am 30. September die Einverleibung der vormaligen „Volksrepubliken“ Lugansk und Donezk sowie der Oblaste Cherson und Saporischschja in die Russische Föderation zelebriert. Die vorangegangenen Volksabstimmungen – unter Kriegsbedingungen aus mehreren Gründen nicht gerade ein Musterbeispiel an demokratischem Plebiszit – dienten als Grundlage dafür.
In seiner Rede versuchte Putin, Russland als antiimperialistische Macht zu positionieren, die der „unipolaren Weltordnung“ und den Weltherrschaftsansprüchen der USA entschiedenen Widerstand leistet, was angesichts eigener imperialistischer Ambitionen nur ein Teil der Wahrheit ist. Zugleich griff Putin tief in den Topf der russischen (reaktionären) Geschichte. Er stellte die Werte der christlichen Orthodoxie, des Judaismus und des Islam in Russland der libertären westlichen Dekadenz gegenüber. Die einzige Epoche, in der Russland tatsächlich eine globale progressive Rolle spielte, nämlich die Ära des Sozialismus von 1917 bis 1991 gehört nicht zu den Traditionen, auf die sich Putin positiv bezog. Er bedauerte lediglich, dass die „Führer“ 1991 die Sowjetunion dem Westen opferten, ohne die Völker zu fragen und damit auch Russland in seiner globalen Bedeutung beschnitt.
Die entscheidende Änderung im Krieg mit der Ukraine tritt jedoch dadurch ein, dass Russland künftig jeden Angriff auf die neu einverleibten – bis jetzt zur Ukraine gehörigen – Gebiete als Angriff auf russisches Staatsgebiet betrachten wird. Das könnte zu einer erheblichen Eskalation und Ausweitung des Krieges führen. Den Bewohnern der „neurussischen“ Gebiete hat Putin mit der Integration in das Staatsgebiet der Russischen Föderation ein Versprechen gegeben, an dem er nicht nur dort, sondern in ganz Russland und des mit ihm verbündeten Teils der Welt gemessen werden wird. Er versprach ihnen nach dem achtjährigen Alptraum, in dem vor allem die Volksrepubliken von der ukrainischen Seite drangsaliert und beschossen wurden, wieder ein normales Leben in Sicherheit und Frieden sowie einen Wiederaufbau der Industrie, der Schulen und Krankenhäuser, der Museen und Theater, der Städte und Dörfer, der Infrastruktur. Voraussetzung dafür wäre zunächst die vollständige Zurückdrängung der ukrainischen Armee aus diesen Gebieten, woran die Armee der Russischen Föderation bisher gescheitert ist.
Für die NATO bietet die Einverleibung der Gebiete durch Russland einen willkommenen Anlass zur weiteren Eskalation. Noch mehr Waffen werden die Ukrainer zu noch massenhafterem Sterben und zur weiteren Vernichtung des eigenen Landes treiben. In seiner ständigen Suche nach immer neuen theatralischen Inszenierungen stellte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj einen Antrag auf möglichst raschen Beitritt der Ukraine zur NATO, was selbst seine Mentoren in Washington und Brüssel dazu brachte, ein wenig zu beschwichtigen und klarzustellen, dass dies kein kurzfristiges realistisches Ziel sein könne.
Während all das geschieht und die Gefahr eines großen Krieges täglich realer wird, bezahlen schon jetzt die Völker und die Werktätigen weltweit den Preis für diesen imperialistischen bewaffneten Konflikt zwischen Russland und der NATO, die sich zu ihren Zwecken der Ukraine bedient.
In Österreich wie auch in der BRD und anderen europäischen Ländern ist die Inflation bereits über 10 Prozent geklettert, womit den unteren Schichten der Bevölkerung ein Zehntel ihres Einkommens gestohlen wird. In Wahrheit ist es noch viel mehr, da die Preise für die Dinge des täglichen Bedarfs viel stärker gestiegen sind. In dieser Situation trottet Österreich ohne Hirn und Verstand im Sanktions- und Aufrüstungswahn der EU und der NATO mit. Auch mit österreichischem Geld werden seitens der EU Waffen für die Ukraine beschafft, auch die österreichischen Ministerinnen und Minister stimmen in den EU-Gremien für die Sanktionen, die Österreich selbst am meisten schaden. Die NATO kann durch Österreich mit ihren Waffentransporten beliebig durchfahren und auch die Horchposten des Bundesheeres versorgen die NATO wohl wie eh und je mit ihren Erkenntnissen.
Von diesem Narrenschiff muss Österreich so schnell wie möglich runter. Raus aus allen NATO-Strukturen, raus aus der EU und raus aus der westlichen Kriegshetzerallianz!
